03. September 2018, 14:00 Uhr

Nach 100 Tagen

DSGVO bleibt ein Dauerbrenner im Wetteraukreis

Seit 100 Tagen gilt die neue EU-Verordnung zum Datenschutz und sorgte anfangs für großen Wirbel, auch im Wetteraukreis. Wie ist die Lage jetzt?
03. September 2018, 14:00 Uhr
Die europäische Datenschutzgrundverordnung im Wetteraukreis umsetzen – darum kümmert sich das sogenannte Kernteam in der Kreisverwaltung. Dazu gehören Tobias Schön (l.), Harry Weisskirchen und die Datenschutzbeauftragte Petra Büttner. (Foto: pv)

Das Telefon im Friedberger Büro von Stefanie Hagendorff stand am 25. Mai nicht still. Die Fachanwältin für IT-Recht hatte Mühe, die Flut an Anfragen zu bearbeiten. Alle hatten das gleiche Anliegen: »Können Sie uns helfen, die europäische Datenschutzgrundverordnung umzusetzen?« »Müssen wir die angedrohten Bußgelder in Millionenhöhe fürchten?« »Es war ein Schock für Unternehmen, die sich vorher nicht darum gekümmert hatten«, erinnert sich Hagendorff an den Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft trat. »Und es bleibt ein Dauerbrenner. Nach wie vor gibt es eine Fülle von Fragen und Verunsicherung.« Zwar seien die Anfragen nicht mehr so zahlreich wie zu Beginn und auch die befürchtete Abmahnwelle sei bislang ausgeblieben, aber dennoch arbeite sie auch 100 Tage später fast ausschließlich zur DSGVO.

Seit dem Stichtag im Mai und auch im Vorfeld hat sich in der Wetterau einiges in Sachen Datenschutz getan. Unternehmen, Vereine, Kirchen, Verwaltungen und alle, die eine Internetseite betreiben oder Adressdaten verwalten, mussten aktiv werden. Wie lief’s bei der Verwaltung des Wetteraukreises, dem Landfrauenverein Echzell und dem Gesundheitszentrum Wetterau?

In der Wetterauer Kreisverwaltung setzt ein Team aus Juristen, IT- und anderen Spezialisten die DSGVO um, zusammen mit der Datenschutzbeauftragten Petra Büttner. Vor allem die Zeit von April bis Juni sei geprägt gewesen von Infoveranstaltungen, Schulungen, Anpassung der Formulare und Infoblätter, Klärung von Abläufen und sonstigen Detailfragen, teilt die Verwaltung mit. Davon seien alle Mitarbeiter mehr oder weniger stark betroffen gewesen. Seitdem hätten auch einige Bürger um Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten gebeten. Zur befürchteten Anfrageflut sei es aber nicht gekommen. Fazit aus dem Kreishaus: »Auch wenn wir an manchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf haben: Die wesentlichen Anforderungen der DSGVO konnten wir erfüllen und größere Pannen in der Umsetzung sind ausgeblieben.«

Der größte Landfrauenverein Hessens in Echzell musste sich ebenfalls wohl oder übel mit der DSGVO beschäftigen. Um weiter Newsletter an die Mitglieder versenden zu dürfen, hat die Erste Vorsitzende Gudrun Hergenröther allein rund 150 E-Mails verschickt und dazu Nachrichten über WhatsApp-Gruppen verbreitet. Dabei habe sie sich glücklicherweise an einem Text des Bezirksverbands der Landfrauen orientieren können. Der schickte am 24. Mai gleich mehrere Mustertexte zur DSGVO an seine Ortsverbände. Und die Internetseite? Darum kümmere sich ein Ehrenamtlicher, sagt Hergenröther. Der kenne sich aus. Das war’s? »Wir sehen das entspannt«, sagt sie. Bislang habe es keine Beschwerden gegeben.

»Abgesehen von dem einen oder anderen Aushang, in dem der Datenschutz thematisiert wird, dürften Patienten von den Verschärfungen durch die DSGVO wenig mitbekommen«, teilte das Gesundheitszentrum Wetterau mit, das mehrere Kliniken betreibt. Betroffen davon seien hauptsächlich Verwaltungsvorgänge im Hintergrund. Ohnehin gebe es in Krankenhäusern strenge Vorschriften zum Schutz sensibler Patientendaten. Die DSGVO habe ihre Rechte nur deutlich verschärft, zum Beispiel in Bezug auf Auskünfte oder das Löschen von personenbezogenen Daten. Drei speziell geschulte Mitarbeiter seien bereits vor Jahren zu Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Im Vorfeld der DSGVO hätten sie zusammen mit einem Fachbüro interne Abläufe und Dokumente geprüft und gegebenenfalls angepasst. Nichtsdestotrotz lautet die beim Bilanz beim GZW: »Da liegen spannende Zeiten vor uns.« Die wesentlichen Punkte seien zwar geklärt, doch es werde immer neue Richtersprüche zu einzelnen Bestimmungen geben.

»Das wird ein laufender Prozess bleiben«, sagt auch IT-Anwältin Hagendorff. Zum Beispiel stehe noch ein Urteil über die Fanpages bei Facebook aus und es fehlten Richtlinien fürs Tracking im Internet, also das Sammeln von Nutzerdaten beim Surfen. Das Fazit der Expertin: »Die Gesellschaft sollte sich endlich mit dem Datenschutz beschäftigen – auch mit den rechtlichen Instrumenten dazu. Durch fortschrittliche Technologien werden die Möglichkeiten, Datenmissbrauch zu betreiben, immer besser.« (Foto: Archiv/pv)

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