11. September 2018, 20:17 Uhr

Dillmann-Grundstück

CDU wittert Skandal

Schwere Vorwürfe erhebt die Nidderauer CDU gegen Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD). Dabei geht es um den Erwerb eines 7000 Quadratmeter großen Grundstücks in Eichen.
11. September 2018, 20:17 Uhr
Die Wohnbebauung auf dem größeren Teil des Dillmann-Grundstücks (l.) nähert sich dem Ende, während an der zukünftigen Feuerwehrwache Eichen (r.) noch gar nicht angefangen wurde. (Foto: Niehoff)

Die CDU Nidderau will mit ihrer Arbeitsgruppe Wiesengrund einem Polit-Skandal auf die Spur gekommen sein. In einer Mitteilung behauptet sie, dass Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD), um Schadensersatzansprüche gegen ihn zu vermeiden, wegen eines vermeintlich fehlerhaften Grundstücksgeschäftes in Eichen die Pläne zum Umbau der bestehenden Gewerbehalle zum neuen Eicher Feuerwehrhaus ändern will.

Die Nidderauer CDU vermutet, dass der Rathauschef seinen Fehler nun nachträglich aus der Welt schaffen will. Die Opposition wirft Schultheiß vor, nur für das halbe Grundstück eine Wertermittlung erstellen lassen zu haben und nicht für das gesamte Areal. Nun sollten auf dem gesamten Grundstück Häuser gebaut werden und das Gerätehaus woanders entstehen.

Der Fehler, den die CDU bei Schultheiß meint festgestellt zu haben, lag in der Akzeptanz überhöhten Kaufpreises für das Dillmann-Grundstück durch die Stadt. Weil die Verwaltung im Vorfeld zu den Kaufverhandlungen ein Wertgutachten nur über den für Wohnungen vorgesehenen Teil, der wieder veräußert werden sollte, erstellen ließ, nicht aber über den Rest, der für die Feuerwehrwache vorgesehen ist. Die CDU fordert nun vom Bürgermeister eine klare Aussage, ob er die Zusage gegenüber der Feuerwehr, auf dem Wiesengrundgelände ein Gerätehaus bauen zu lassen zurückziehen will. Weiter fordern die Christdemokraten von Schultheiß, dass er benennen soll, wer die Auftragsvergabe des Wertgutachtens für nur einen Teil des Geländes veranlasst hat. Weil das Gutachten für den größeren Teil des Areals einen Quadratmeterpreis von 195 Euro ermittelt hat, das restliche Grundstück jedoch wesentlich weniger Wert ist, habe die Stadt deutlich zu viel gezahlt. Ein Sachverständiger, den die CDU eingeschaltet hat, nennt für das Areal einen Preis von 65 Euro.

Würde auf dem restlichen Grundstück nun auch Wohnbauten errichtet, würde sich der Grundstückswert hingegen verdreifachen und der Schaden für die Stadt falle geringer aus. Deshalb will die CDU nun prüfen lassen, ob Verantwortliche der Stadt Rechtsverletzungen begangen haben, die geahndet werden können oder müssen und ob die Stadt Nidderau durch wegen des vermeintlich höheren Kaufpreises einen EU-rechtlichen Subventionsverstoß zugunsten der Verkäuferin begangen haben könnte, aus dem sich ein Anspruch auf Herauszahlung eines Teils des damals entrichteten Kaufpreises ableiten könnte.

Auskünfte Anfang Oktober

Schultheiß hält diese Vorwürfe samt und sonders für eine bösartige Polit-Posse und ärgert sich über diese Diffamierung. »Ich habe Schritt für Schritt der Kaufverhandlung damals von einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei überprüfen und absegnen lassen. Die Vorwürfe der CDU sind aus der Luft gegriffen und stützen sich zudem auf eine ganz falsche rechtliche Grundlage«, kontert Schultheiß. Nicht die Landeshaushaltsverordnung regele das Handeln der Kommunen bei Erwerb oder Verwaltung von Vermögen, sondern die Hessische Gemeindeordnung. Und nach der muss bei Grundstückskäufen kein Wertgutachten eingeholt werden. Außerdem ist nach diesem Gesetz beim Erwerb einer für öffentliche Zwecke (hier: Feuerwehr) benötigten gewerblich genutzten Grundstücksfläche nicht der reine Bodenwert maßgeblich, sondern auch die Kosten, die dem Alteigentümer durch eine notwendige Betriebsverlagerung entstehen. Das Gutachten sei nur erstellt worden, um den möglichen Verkaufspreis für den größeren Teil des Grundstückes zu ermitteln. Auch gegen den Vorwurf der CDU, dass er die Stadtverordnetenversammlung getäuscht habe, indem er vorgespiegelt habe, das Wertgutachten beziehe sich auf das gesamte Grundstück, weist Schultheiß auf das Schärfste zurück. Die Stadtverordnetenversammlung sei beim Kauf umfassend über alle Details informiert worden.

Schultheiß hat angekündigt, erst Anfang Oktober in einer gesonderten Sitzung über die Zukunft des restlichen Dillmann-Geländes Auskunft geben zu wollen.

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