07. Dezember 2018, 20:23 Uhr

»CDU hat Vertrag gebrochen«

07. Dezember 2018, 20:23 Uhr

Die Grünen bewerten das Ende des parlamentarischen Dreierbündnisses deutlich anders als die Union, welche die Kooperation aufgekündigt hatte. CDU-Vorsitzender Stefan Euler hatte als Grund »das Fehlen einer gesunden Diskussionskultur« angegeben (die WZ berichtete).

Nun kontern die Grünen, die Union habe gleich zweimal gegen Vereinbarungen im Kooperationsvertrag verstoßen. Die CDU hatte für die Septembersitzung des Parlaments zwei Anträge eingereicht, einen zum neuen Standort der Feuerwehr Kirch-Göns und einen zur Windkraft – ohne die Partner im Vorfeld zu unterrichten, wie es eigentlich vereinbart gewesen sei, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Jutta Schneider.

Der zweite Vertragsbruch im Zuge dessen sei gewesen, dass der CDU-Antrag zur Windkraft gegen die im Kooperationsvertrag festgehaltene Bewertung der »Windkraft als eine Möglichkeit der alternativen, dezentralen lokalen Energieerzeugung« verstoßen habe. In der Oktober-Sitzung hatte die CDU mit UWG und FDP schließlich für den Ausstieg aus dem Vertrag zum Betrieb der drei Windräder auf städtischen Flächen gestimmt.

Durch die von der CDU mit UWG und FDP im Vorfeld getroffenen Absprachen sei die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen faktisch aufgekündigt worden, ohne dies jedoch offiziell zu machen, kritisieren die Grünen. »Natürlich ist das Aufkündigen von Bündnissen möglich, fairerweise sollte man dies den Bündnispartnern dann aber auch mitteilen.« SPD und Grüne hätten erst parallel zur Pressemitteilung der CDU einen Brief per E-Mail von Euler erhalten.

Vorwurf: Bündnisunfähig

Die Grünen setzen das Verhalten der CDU in einen Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl, bei der Euler angetreten war, und bewerten es als »massiven Vertrauensbruch«. Ihr Fazit lautet: »Die CDU Butzbach hat sich als bündnisunfähig erwiesen.«

Euler hatte eingeräumt, dass der Bürgermeisterwahlkampf es gerade der CDU schwer gemacht habe, »den Gratgang zwischen eigenem Profil und Kooperationstreue zu gehen«. Nun könne die Union ihre Profilschärfe in den Vordergrund rücken und müsse ihre Grundüberzeugung »nicht länger auf dem Altar der Kooperationstreue opfern«.

Die Grünen sehen das anders: »Unliebsame Passagen des Kooperationsvertrags scheinen bewusst oder unbewusst ausgeblendet worden zu sein.« Dass eine Kooperation auch Kompromisse beinhalte, sei der CDU wohl nicht bekannt. »Auch die Grünen haben einigen Dingen zugestimmt, die ihren Überzeugungen widersprechen«, sagt Schneider.

Die Union sagt, sie wolle keine neue Kooperation eingehen. Die Grünen hingegen vermuten eine Zusammenarbeit von CDU mit UWG und FDP. Schneider: »Dies wird eine rückwärtsgewandte Politik zur Folge haben.« Zukunftsweisende Entscheidungen beim Klima- und Umweltschutz sowie in der Sozialpolitik seien nicht zu erwarten.

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