Einstimmig hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung überarbeitete Satzungen beschlossen, die sowohl die Bedingungen als auch die Kosten für die Benutzung der Kindertagesstätten sowie die Organisation der Elternbeiräte regeln. Dies war nicht zuletzt deshalb notwendig, um das Angebot des Landes, die Betreuung von Kindern über 3 Jahren (Ü 3) für sechs Stunden täglich kostenfrei zu stellen. In diesem Zusammenhang wurden allerdings auch die Benutzungsgebühren erhöht, damit der Beitrag der Eltern an den Gesamtkosten steigt.

Ü3 kostet 750, U3 fast 1500 Euro

Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde den Löwenanteil der tatsächlichen Betreuungskosten trägt: Im Haushalt 2018 sind es 73 Prozent. Die Eltern übernehmen 14, das Land 13 Prozent. Wie hoch der Aufwand ist, wurde mit der Einführung der kostenlosen Ü 3-Betreuung bis mittags deutlich. Diese setzt unter anderem auch eine genaue Kostenberechnung voraus.

749,98 Euro kostet ein Kita-Platz für ein über drei Jahre altes Kind. Davon entfällt mit 651,82 Euro der weitaus größte Anteil auf die Personalkosten. Weil der Betreuungsaufwand für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, erheblich größer ist, kostet ein solcher U 3-Platz mit 1470,16 Euro nahezu doppelt so viel. Mit 422 Euro (U 3) bzw. 185 Euro (Ü3) lagen die Gebühren, die Eltern zahlen mussten, wenn sie das komplette Betreuungsangebot nutzten, deutlich unter einem Drittel der tatsächlichen Kosten. Weil viele Eltern kürzere Betreuungszeiten nutzten, verringerte sich der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten zusätzlich.

Die jetzt verabschiedeten Satzungen erlauben den Eltern mehr Flexibilität. Außer der Regelbetreuung von 8 bis 13 Uhr können sie vier Zusatzmodule hinzubuchen. Diese beinhalten entweder die Frühbetreuung von 7 bis 8 Uhr, die Mittagsbetreuung von 13 bis 14 Uhr, die Nachmittagsbetreuung von 14 bis 16 Uhr oder die Spätbetreuung von 16 bis 17 Uhr. Abhängig davon, fallen Gebühren von bis zu 490,05 Euro (U3) bzw. 100 Euro (Ü3) an, wenn das gesamte Angebot von zehn Stunden (U3 bis zu neun Stunden) täglich genutzt wird. Die niedrigen Gebührensätze für die Ü3-Betreuung ist auf die Kostenerstattung des Landes zurückzuführen.

Ralf Winter (SPD) betonte, wie notwendig es gewesen sei, die Kindergartensatzung, die aus dem Jahr 1994 stamme, zu überarbeiten. »Die Eltern wünschten sich schon lange eine Ausweitung der Betreuungszeiten.« Er lobte die Fraktion der Grünen, die vor einem Jahr mit einem entsprechenden Antrag den Anstoß zu der jetzigen Änderung gegeben habe. CDU und SPD hätten in einer Ausschusssitzung schließlich diesen Antrag präzisiert.

Erst durch den Druck der SPD habe die Landesregierung die Entlastung der Ü3-Eltern beschlossen. »Dort aber, wo die höchsten Kosten anfallen, im Krippenbereich, hat die schwarz-grüne Regierung nichts unternommen«, rügte Winter. Auch die Kommunen würden nicht entlastet. Die Pauschale von 135,60 Euro je Kind werde wohl nicht ausreichen, die Kosten der Gebührenbefreiung auszugleichen, da mehr Personal nötig sei.

Lob für die Verwaltung

Dr. Jochen Degkwitz (CDU) räumte ein, dass die Kritik an der fehlenden Entlastung der Kommunen berechtigt sein könnte. Doch solle man nicht die Entlastung für die Eltern kleinreden. Das Angebot, Kinder zehn Stunden täglich für 100 Euro im Monat betreuen zu lassen, sei sehr sozial verträglich.

»Ein Traum wird wahr«, freute sich Christa Degkwitz (Grüne), dass die Anregung ihrer Fraktion Erfolg hatte. Auch sie lobte die Verwaltung: »Flexibilität erfordert sehr viel Aufwand, und der wurde hier betrieben.«

Bürgermeister Wilfried Mogk erklärte, die Ausgestaltung der Module sei nicht in Stein gemeißelt. Es gebe keine Erfahrungen. »Wir müssen sehen, wie es angenommen wird.«

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