23. November 2017, 21:08 Uhr

Bei Islamismus-Verdacht keine Einbürgerung

23. November 2017, 21:08 Uhr

Gießen/Kassel (dpa/mö). Das Land Hessen darf einem Ausländer die Einbürgerung wegen des Besuchs umstrittener Islamseminare verwehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel am Dienstag im Fall eines 39-jährigen staatenlosen Palästinensers aus Gießen. Laut Gericht ist die Annahme gerechtfertigt, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt. Er hatte Religionsseminare von Organisationen besucht, die in der Muslimbruderschaft verwurzelt sind. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Gießener Regierungspräsidium (RP) hatte dem Mann die Einbürgerung versagt. Er klagte und bekam 2015 vom Verwaltungsgericht Gießen recht. Es sei ihm bei den Seminaren nur darum gegangen, mehr über seine Religion zu erfahren, erklärten die Richter. Das Land ging in die Berufung: »Es fällt auf, dass er Kontakte hat, bei denen er vielen Funktionären der Muslimbruderschaft begegnet«, sagte ein Vertreter des RP. Obwohl dem Familienvater die Beobachtung der Muslimbrüder bekannt sei, habe er wiederholt an Seminaren teilgenommen. »Woran soll ich mich denn halten: An das Grundgesetz oder den Verfassungsschutzbericht?«, erklärte der Kläger. Er lebe seit 21 Jahren in Deutschland, habe sich immer an das Gesetz gehalten. Es gehe ihm bei den Seminaren nur um seinen Glauben. Er wisse nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde.

Doch für den VGH war ausschlaggebend, dass dem Kläger Personen nahestehen, die ihrerseits eine Nähe zur Muslimbruderschaft aufwiesen. Diese verfolgten insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei auch eine Aufteilung dieser Gruppierungen in Strömungen, die verfassungswidrig agierten und solche, die verfassungskonform handelten, rechtlich nicht möglich.

Ob die Seminare, die der 39-Jährige besuchte, in Gießen stattfanden, ist unklar. Gießen gilt nicht als Zentrum der Muslimbrüder in Hessen. Gleichwohl hat das Landesamt für Verfassungsschutz vor einigen Wochen in einem anderen Zusammenhang auf Anfrage bestätigt, dass im Fall einer Gießener Moscheegemeinde »zurückliegende Vortragsveranstaltungen Bezüge zur Muslimbruderschaft aufweisen«.

Wie diese Zeitung ferner erfuhr, ist dem Verfahren um die Einbürgerung bereits ein Rechtsstreit mit dem Land Hessen vorausgegangen. Das Land habe den Dienstleister European Homecare aufgefordert, dem 39-Jährigen, der in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen und Limburg tätig war, zu kündigen.

Ist der Mann ein Islamist?

Nach einigem Hin und Her habe man sich auf Zahlung einer Abfindung geeinigt, berichtet der Gießener Rechtsanwalt Bernhard Gerth, der den Mann in dieser Angelegenheit vertreten hatte. Gerth: »Der Verfassungsschutz glaubt, er ist ein Islamist. Ich glaube das nicht.« Im Verfahren um die Einbürgerung wird der Gießener von einem Anwalt aus Frankfurt betreut. Der war nicht zu erreichen, weil er im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage von Opfern des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße vertritt und am Dienstag sein Plädoyer halten sollte.

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