03. September 2018, 11:00 Uhr

Straßenreinigung

Bad Nauheim: Goldstein-Anwohner sind sauer und wollen weniger zahlen

Die Stadt vernachlässigt nach Ansicht von Bewohnern des Bad Nauheimer Goldstein-Viertels ihre Straßenreinigungspflicht. Die Bürger denken darüber nach, weniger Gebühren zu zahlen.
03. September 2018, 11:00 Uhr
Wenn es nicht anders geht, muss auch mal von Hand gekehrt werden, meinen Bewohner des Goldstein-Viertels. Sie sind mit der Reinigung ihrer Straßen und Gehwege nicht einverstanden, denken deshalb über eine Gebührenreduzierung nach. (Archivfoto: Nici Merz)

Eigentlich wollte sich Frank Müller nicht mehr mit dem Thema Straßenreinigung befassen. 2008 hatte er als Sprecher der Bürgerinitiative »Wucherstopp« den Protest etlicher Bad Nauheimer gegen eine horrende Gebührenerhöhung angeführt. Jetzt meldet sich Müller doch wieder zu Wort, kündigt drastische Schritte an. Sein Vorwurf: Die Stadt vernachlässige ihre Reinigungspflicht.

Im Goldstein-Viertel wohnen offenbar viele Leute, die penibel auf Sauberkeit achten. Dazu gehört auch der Finanzbeamte Frank Müller, dessen Haus in der Wisselsheimer Straße steht. »Alle meine Nachbarn und auch wir selbst sind sehr ordnungsliebend, so dass es hier außer ein paar Kippen und Papierchen grundsätzlich zu keinen nennenswerten Verschmutzungen kommt«, sagt der ehemalige BI-Sprecher. Das bisschen Dreck bleibe aber über Wochen auf der Straße liegen. Deshalb sind sich Müller und sechs andere Anlieger sicher: Der Kur- und Servicebetrieb kommt seiner Reinigungspflicht nicht nach.

Es geht hier um eine Gerechtigkeitsfrage

Frank Müller

Das am Rand der Kernstadt gelegene Wohnviertel gehört zur Reinigungsklasse 1, dort muss ein- bis zweimal pro Woche gekehrt werden. Nach Ansicht der Anlieger hält sich die Stadt nicht an diese Vorgabe, einen Eid würden sie darauf aber nicht schwören. Manchmal lasse sich beobachten, wie eine kleine Kehrmaschine in hohem Tempo durch die Straßen düse. Müller: »Sauber gemacht wurde dabei definitiv nicht, und darauf kommt es ja eigentlich an.«

 

Stadt sieht keine Versäumnisse

Die Goldstein-Bewohner gehen akribisch vor. Wie sie registriert haben, lägen nach der jüngsten Tour einer Kehrmaschine überall noch »im Stadium des Verfalls befindliche Kippen herum«. Gibt es Nachfragen bei der Verwaltung, sind laut Müller immer wieder Ausreden zu hören. »Mal ist es zu kalt, dann zu nass. Oder es könne wegen parkender Autos nicht gekehrt werden.« Diese Antwort erhielt kürzlich auch ein anderer Anwohner, dessen Gehweg nicht gereinigt war. Außerdem, so erfuhr der verblüffte Bürger, sei es im Goldstein ohnehin sehr sauber: Eine solche Reinigung sei gar nicht erforderlich.

Frank Müller möchte die Verwaltung durch einen drastischen Schritt zum Umdenken bringen. »Ich bin nicht mehr gewillt, für eine mir aufgezwungene, aber tatsächlich nicht erbrachte Leistung weiterhin zu bezahlen. Die 150 Euro im Jahr machen mich nicht ärmer, aber es geht hier um eine reine Gerechtigkeitsfrage.« Es ist überzeugt, dass es sich bei der Straßenreinigungsgebühr um eine Art Sonderzuschlag der Kernstadt-Bewohner zur Haushaltssanierung handelt. In einem Brief an Bürgermeister Klaus Kreß kündigt der frühere BI-Sprecher an, was er zu tun gedenkt, wenn sich an dem »Missstand« nichts ändere. Er will seine Einzugsermächtigung widerrufen und künftig für jede Woche, in der nicht vernünftig gereinigt wird, 2,91 Euro von der Jahresgebühr abziehen, die 151,19 Euro beträgt. »Sie können davon ausgehen, dass dieses Modell viele Nachahmer findet«, schreibt Müller an den Rathauschef.

Die Stadt ist sich keiner Schuld bewusst. Nach Angaben von Kreß werden die Regelungen der Straßenreinigungssatzung genau eingehalten. Die »Handtruppe« sei im Goldstein-Gebiet ebenso wöchentlich im Einsatz wie die kleine und meist auch die große Kehrmaschine. Sollten Müller und weitere Anwohner ihre Ankündigung bezüglich der Gebühren wahr machen, werde die Verwaltung entsprechende Schritte unternehmen. »Die Stadt muss ihren Pflichten nachkommen und daher die volle Straßenreinigungsgebühr einfordern«, lässt der Bürgermeister wissen.

Info

Gebührenerhöhung vor Gericht

Wenn es um Steuern und Gebühren geht, sind die Bad Nauheimer ein streitlustiges Völkchen. Gut in Erinnerung ist die Auseinandersetzung um die extreme Steigerung der Grundsteuer B, die 2014 auch mit juristischen Mitteln ausgetragen wurde. Die Stadt siegte in zweiter Instanz. Ebenfalls vor Gericht gezogen war die 2008 gegründete BI »Wucherstopp« mit Frank Müller an der Spitze. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, die Straßenreinigungsgebühr zum 1. Januar 2009 um 87 Prozent anzuheben. 1000 Einsprüche gegen die Gebührenbescheide gingen im Rathaus ein. Zwar zog die BI vor Gericht ebenfalls den Kürzeren, doch die Politik reduzierte die Erhöhung immerhin auf »nur« 77 Prozent. Anwohner des Goldstein-Viertels und anderer Randbezirke der Kernstadt wollen allerdings gar keine Gebühr zahlen. Sie fordern eine Gleichstellung mit Bürgern aus den Stadtteilen, die selbst für die Straßenreinigung sorgen. Das lehnt Bürgermeister Klaus Kreß mit Verweis auf die »hohe Bedeutung eines gepflegten Stadtbilds für ein Heilbad« ab. In der Kernstadt gibt es drei Reinigungsklassen mit unterschiedlich hohen Gebühren. Manche Senioren mit wenig Geld und kleinem Häuschen in der Innenstadt müssen laut Müller fast eine Monatsrente für die Straßenreinigung zahlen. (bk)

 

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