08. September 2018, 11:20 Uhr

»Matratzenlager« in der Altstadt

Anwalt: Es gibt eine Handhabe gegen Mietwucher

In der Friedberger Altstadt hausen bulgarische und rumänische Wanderarbeiter in Matratzenlagern. Rechtsanwalt Michael Klaus sagt, die Stadt habe sehr wohl eine Handhabe gegen Mietwucher.
08. September 2018, 11:20 Uhr
Mieterschutz (v. l.): Rechtsanwalt Michael Klaus und Johannes Hartmann (IZF). (jw)

Als das Thema Altstadt neulich im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache kam, hieß es vonseiten der Stadtverwaltung: »Wir haben keine Handhabe.« Zwar sind im Rathaus die teils miserablen Wohnverhältnisse bekannt; wie man sie abstellen kann, weiß man aber nicht. Der Friedberger Rechtsanwalt Michael Klaus widerspricht. Klaus, der lange Jahre für die SPD im Stadtparlament saß und Vorsitzender des Mieterbundes ist, verweist auf das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. In diesem Gesetz ist festgeschrieben, dass die Kommunen den Hausbesitzern anordnen können, untragbare Wohnverhältnisse zu beseitigen – etwa wenn Herd, Heizung oder Toilette defekt sind, es an Tageslicht fehlt, die Wände feucht oder die Zimmer zu klein sind. »Die Stadt hat sehr wohl eine Handhabe«, sagt Klaus. »Es gibt die gesetzliche Regelung. Es gibt nur offenbar niemanden, der dies nutzt.« Klaus vergleicht dies mit dem Maurerhandwerk: »Wenn der Maurer einfach nicht die Kelle in die Hand nimmt, wird das nichts mit dem Hausbau.«

Die Stadt habe auch dann eine Handhabe, wenn die Mietobjekte die öffentliche Sicherheit gefährdeten, also wenn beispielsweise gegen Brandschutzauflagen verstoßen wird. Im Frankfurter Bahnhofsviertel, sagt Klaus, sei es gang und gäbe, dass dort Wohnsilos geschlossen würden. »Wenn die Polizei bei Ermittlungen ein solches Haus betritt und die Zustände sieht, wird die Stadt informiert. Die greift dann ein und schließt die Unterkunft.«

Angst vor dem Vermieter

Mehr als 20 Besucher sind zu dem Informationsabend in den Fünf-Finger-Treff gekommen. »Manche haben Angst, ihr Vermieter würde sie sehen«, weiß Sozialarbeiter Yalcin Can, der den Abend zusammen mit Johanns Hartmann vom IZF organisiert hat. Da inzwischen mehr Bulgaren als Türken in der Altstadt wohnen, hat Can eine bulgarische Dolmetscherin dazugebeten. Sie übersetzt die Ausführungen von Klaus, der in möglichst einfachen Sätzen spricht, damit die Botschaft auch ankommt.

Es gebe in der Altstadt einige wenige Vermieter, die viele Häuser besäßen und diese zu horrenden Preisen vermieteten. Die Klientel komme andernorts nicht zum Zug, sei den Hausbesitzern ausgeliefert und zahle jeden Preis, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Ein Interesse, die Wohnungen instand zu setzen und zu verbessern, sei bei diesen Eigentümern nicht erkennbar. »Es gibt natürlich auch andere Eigentümer in der Altstadt«, betont Klaus. Alteingesessene Friedberger, die ihre Häuser in Schuss halten und vernünftige Mieten verlangen. Die Probleme in der Altstadt verursachten andere.

Was können die Mieter bei Wohnungsmängeln konkret tun? Das will eine junge Frau aus Bulgarien wissen. Wenn das Wasser nicht läuft, die Heizung im Winter kalt bleibt oder der Strom ausgeschaltet ist und der Vermieter die Missstände nicht abstellt, sollten Mieter beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, sagt Klaus. Diese Erklärung kann man den Gerichtsmitarbeitern diktieren. Unterläuft dem Antragsteller dabei ein Fehler, geht das Ganze nach hinten los und er muss am Ende die Kosten des Verfahrens tragen. Deshalb empfehle es sich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Kommt der Vermieter der richterlichen Anordnung nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld.

Aber was, wenn die Mieter keinen Mietvertrag haben? Quittungen über regelmäßige Mietüberweisungen reichten aus, um ein Mietverhältnis zu belegen, antwortet Klaus. Und wenn die Miete gar nicht überwiesen, sondern bar bezahlt wird? Alleine die Frage zeigt, dass hier etwas im Argen liegt.

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