02. September 2018, 18:00 Uhr

Streit um Kataster

Antrag abgelehnt, günstige Wohnungen weiterhin gesucht

Wie kann die Stadt Friedberg mehr (und vor allem günstigen) Wohnraum schaffen? Die SPD wollte dazu Hausbesitzer befragen. CDU, FDP und UWG lehnten dies im Stadtparlament ab.
02. September 2018, 18:00 Uhr
Wohnungen fehlen, Bauplätze gibt’s. Nur wenn diese, wie an der Zuckerfabrik, privaten Investoren gehört, hat die Stadt keinen Einfluss darauf, wann und welche Wohnungen gebaut werden. (Foto: Nici Merz)

Ein Wohnraumkataster schlug die SPD ursprünglich vor: Die Stadt solle bei Hauseigentümern abfragen, wo Wohnungen leer stehen, um ihnen Fördermittel zur Sanierung des Wohnraums schmackhaft zu machen. Das Kataster wurde bereits in den Ausschussberatungen verworfen. Insbesondere die FDP meldete Kritik an, wollte keine »Kontrolle« der Hausbesitzer. Diese dürften immer noch selbst entscheiden, ob sie Wohnungen vermieteten oder nicht.

Die SPD änderte daraufhin ihren Antrag ab. »Es geht nicht um Zwang, es geht um freiwillige Kooperationen«, sagte Dr. Klaus-Dieter Rack. Er warb für einen Leerstandsmelder auf der Homepage der Stadt. »Fehlender Wohnraum kann sich zum größten sozialen Problem der nächsten Jahre entwickeln«, sagte Rack. Die Bundesregierung starte eine Offensive »Bauen auf Dächern«, die Stadt müsse daher auch bei Lebensmittelmärkten nachfragen, ob auf deren Grundstücken Wohnungsbau machbar sei.

Stadt hat kein Druckmittel

»Wir haben kein rechtliches Druckmittel«, widersprach Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU). Sammele man Daten, dürfe man diese aufgrund des Datenschutzes nicht verarbeiten. Auf Dächern von Lebensmittelmärkten seien Photovoltaikanlagen vorgeschrieben, beim Bauen auf den Parkplätzen der Märkte fielen Pkw-Stellplätze weg.

Das bekräftigte Olaf Beisel (CDU), der sich nicht vorstellen konnte, dass Rathausmitarbeiter »von Haus zu Haus ziehen, um Informationen zu sammeln«. Achim Güssgen-Ackva (FDP) ist überzeugt: Der Wohnungsmarkt regelt Angebot und Nachfrage. Fördermittel hätten den Nachteil, dass es sich um geringe Summen handele. Auch Friedrich-Wilhelm Durchdewald (UWG) hielt es für nicht machbar, aussagekräftige Informationen über Leerstände zu beschaffen.

"Menschenunwürdige Matratzenlager"

»Man kann doch der SPD nicht vorwerfen, dass sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzt«, entgegnete Sven Weiberg (Linke). Das Eigentumsrecht der Hausbesitzer gelte uneingeschränkt. »Aber Eigentum verpflichtet laut Grundgesetz auch.« Florian Uebelacker (Grüne) erinnerte an menschenunwürdige »Matratzenlager« in der Altstadt, für die horrende Mieten verlangt würden. »Man kann den Wohnungsmarkt nicht den freien Kräften überlassen, muss ihn steuern.«

Auch ein leidenschaftlicher Appell von Mehmet Turan (Grüne) konnte CDU, FDP und UWG nicht umstimmen. Sie lehnten mit knapper Mehrheit den Antrag ab. Übrig blieb lediglich die Aufforderung an den Magistrat, Fördermittel für Wohnungssanierungen bei Bund und Land zu eruieren. Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) sagte, sie sei dabei, ein Fördermittelmanagement aufzubauen. Rack sagte der WZ am Freitag, man bleibe trotzdem an dem Thema dran. »Ich habe Kontakt zum Verein ›Haus und Grund‹ aufgenommen. Der Vorsitzende steht unserem Anliegen positiv gegenüber.«

 

Kommentar

Chance verpasst

Seit Jahren wird in Friedberg Wohnungsleerstand beklagt. Andererseits haben Geringverdiener kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ob der SPD-Antrag zur Aktivierung von Wohnraum etwas bewirkt hätte, weiß man nicht. Aber es wäre eine Chance gewesen. Das neue Duo an der Rathausspitze geht mit frischen Ideen und Tatendrang ans Werk. Man hätte ihnen zugetraut, ein altes Problem neu anzupacken. Diese Chance wurde vertan, weil die Gegenseite in den Ausschussberatungen den Totschlaghammer auspackte und die Hauseigentümer vor »Zwang«, »Kontrolle« oder gar »Enteignung« schützen wollte. Die Befragung, betonten SPD, Grüne und Linke, sollte auf freiwilliger Basis laufen. Das wollten CDU, FDP und UWG aber nicht. (jw)

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