24. Juni 2018, 18:16 Uhr

Zoff um Räume für Schülerbetreuung

24. Juni 2018, 18:16 Uhr

Stark getrübt, fast schon vergiftet scheint momentan die Atmosphäre im Nidderauer Stadtparlament. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf der einen sowie die Opposition aus CDU und FWG befehden sich heftig. Kaum ein Antrag passiert die Stadtverordnetenversammlung, ohne dass man sich gegenseitig Versagen vorwirft. Einen zweifelhaften Höhepunkt erleben die zahlreichen Zuhörer am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Erbstadt. FWG-Stadtverordnete Anette Abel forderte den Ersten Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) zum Rücktritt auf. Anlass sind viele Pannen bei der Planung der neuen Räume für die Schülerbetreuung am Nachmittag an der Albert-Schweitzer-Schule in Heldenbergen und in der Kurt-Schumacher-Schule in Windecken.

Obwohl der Betreuungsbedarf seit längerem feststehe, habe die Verwaltung all zu zögerlich gehandelt. Rechtzeitig, nämlich noch im vergangenen Jahr, habe man angemahnt, für den Bau der Betreuungsräume an den beiden Schulen einen Nachtragshaushalt erstellen zu lassen, um damit eine rechtliche Basis für die weiteren Bemühungen zu schaffen, erklärt die Opposition.

Stattdessen habe die Verwaltung Fehler auf Fehler angehäuft und dabei auch die Kommunalaufsicht hintergangen. »Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, verlangen sie von uns Vertrauen in Form eines Ermächtigungsbeschlusses und schieben dafür das Wohl der Familien vor«, schimpfen Anette Abel und Klaus Knapp (CDU).

Eine Millionen Euro solle die Stadt in die Gebäude auf kreiseigenem Boden investieren, und dabei existierten noch nicht einmal Verträge mit dem Kreis darüber. Es gebe noch keine exakten Baupläne oder Kostenberechnungen. »Und da sollen wir zustimmen? Bei so viel Ungewissheit?«, kanzelt CDU-Fraktionschef Andreas Frenzel die Verwaltung ab.

Zustimmung verweigert

Für die SPD räumt zwar Fraktionsvorsitzender Andreas Bär erhebliche Versäumnisse in der Vergangenheit ein, doch plädiert er für Zustimmung zu dem Ermächtigungsbeschluss im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2018, in dem die Mittel für den Bau der Betreuungseinheiten bereitgestellt werden sollen. Selbst der Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers Gunther Reibert (SPD), dass kurz vor der Sitzung auch die Kommunalaufsicht dem Vorhaben unter bestimmten Bedingungen zugestimmt habe und dass man nun doch bei all dem an die Eltern denken solle, kann die Opposition nicht von ihrer Auffassung abbringen.

Auch der Versuch von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD), in letzter Sekunde die verfahrene Situation retten zu wollen, in dem er die schwierigen Umstände noch einmal umreißt, mit denen sein Kämmerer in diesem Fall zu kämpften hatte, bleibt ohne Erfolg. Bei der Abstimmung votiert die Opposition geschlossen gegen den Antrag mit der Begründung, dass es hier um Grundsätzliches gehe und das Betreuungsproblem der Eltern im Übrigen zumindest vorübergehend durch die beiden Schulen gelöst sei.

Vogel reagiert auf die Rücktrittsforderung sehr gelassen: « Ich halte die Kritik und auch die Rücktrittsforderung aus, weil es bald geschafft und das Problem dann aus der Welt ist.«. Einstimmig wird das Angebot des Landes angenommen, die Kosten für täglich sechs Stunden Betreuung der Kinder ab drei bis zum Schuleintritt zu übernehmen. Da es noch Beratungsbedarf zur Neufassung der Gebührenregelung gibt, wurde die Beschlussfassung dazu dann auf die nächste Sitzungen verschoben.

Ehrenbrief für Bernd Jüngling

Eine Auszeichnung gab es für den ehemaligen CDU-Stadtverordneten Bernd Jüngling. Für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr, im Ortsbeirat Eichen sowie in der Stadtverordnetenversammlung erhält als Dank den Ehrenbrief des Landes Hessen.

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