31. August 2018, 19:52 Uhr

Von Nestbeschmutzern und Schwätzern

31. August 2018, 19:52 Uhr
Klaus Minkel

Für Oppositionspolitiker ist er seit Jahren ein rotes Tuch. Das liegt an seiner direkten Sprache, die er nicht nur in den städtischen Gremien pflegt. Im »Direkten Draht«, der Kolumne des Magistrats im amtlichen Bekanntmachungsblatt Bad Vilbeler Anzeiger, schreibt CDU-Stadtrat Klaus Minkel auch öfter etwas. Und das stößt der Opposition sauer auf. Die Sprache, die er dort pflege, sei »eines Magistrats nicht würdig«, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Matthias, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Unterzeichnet seien diese Artikel alle mit »Der Magistrat«. Das sei nicht in Ordnung. Die Grünen verlangten, dass die Beiträge namentlich gekennzeichnet werden.

Beleidigungen der Nachbarn

Matthias zählte auf, was der Stadtrat in der Rubrik so alles geschrieben haben soll. Dabei sei es zu Diffamierungen und Beleidigungen gekommen. So sei im Februar zu lesen gewesen, dass der Vorschlag, die Bahnunterführung der L 3008 zu verbreitern, »geistiger Kurzschluss« sei. Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel bezeichne also einen Vorschlag der SPD-Bürgermeister der Nachbarkommunen als »geistigen Kurzschluss«. Im März sei Kritik der Opposition als Nestbeschmutzung bezeichnet worden. »Ich bin mir nicht sicher, ob das eine angemessene Sprache ist, die hier im Namen des Magistrats unters Volk gebracht wird«, sagt Matthias.

Im Mai habe man von »Schlechtschwätzern und -schreibern« lesen können. Als »besonders unerträglich« bezeichnete es der Grüne, dass im Juli die FR als linksgerichtete Zeitung »diffamiert« worden sei. »Diffamiert als eine Zeitung, die ihre Quellen nicht nennt und falsche Inhalte kolportiert.« Der Magistrat übe Presseschelte. Matthias sagte, seine Fraktion habe diesen »unterirdischen Politikstil satt, der jede Kritik als Majestätsbeleidigung brandmarkt und, versteckt hinter dem Mäntelchen des Magistrats, das öffentliche Bekanntmachungsmagazin zu politischen und teilweise diffamierenden Aussagen nutzt«. Es müsse transparent werden, »wer für die Texte steht. Namentlich. Dann kann sich jeder Bürger ein Bild machen über die Geisteshaltung des Autors«.

SPD-Fraktionschef Christian Kühl findet, dass »die Wortwahl nur einem Einzigen zuzuschreiben ist«. Das sei auch nicht der Ton des Bürgermeisters Dr. Thomas Stöhr (CDU). »Wir gehen hier alle zivilisiert miteinander um«, sagte Kühl. Aber ein Magistratsmitglied verlasse den Pfad der Zivilisation.

Der Antrag auf namentliche Kennzeichnung der Beiträge prallte aber an der Koalition aus CDU und FDP ab. Die Fraktionen argumentieren, der Bad Vilbeler Anzeiger sei das Mitteilungsblatt der Stadt. »Da kann der Magistrat mitteilen, was er will.« Hahn erinnerte wie später CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter daran, dass es in der Stadt schon Diskussionen darüber gegeben habe. Eine Namensnennung im Wahlkampf sei als eine unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet worden. Deswegen sei die Namensnennung, die es schon mal gegeben habe, abgeschafft worden. Zudem sei das »ein internes Problem des Magistrats«. Das wiederum will die Opposition so nicht einsehen. Isil Yönter (SPD) beklagte eine allgemeine Verrohung der Sprache und verlangte, die Pressestelle der Stadt solle die Artikel des »Direkten Drahts« auf Beleidigungen und Diffamierungen hin prüfen. Raimo Biere (FW) sagte, die Bürger müssten davon ausgehen, dass das, was im Bekanntmachungsorgan der Stadt stehe, »allgemeine Meinung des Magistrats ist. Aber vielfach werden hier persönliche Meinungen veröffentlicht«.

Im weiteren Verlauf der Kontroverse hoben die Grünen darauf ab, dass für den Außenstehenden nicht erkennbar sei, um was es sich bei dieser Rubrik handele. Sie sei weder als öffentliche Bekanntmachung noch als redaktioneller Beitrag gekennzeichnet.

Fortsetzung im Parlament

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr als Chef des Magistrats meinte nur kurz und knapp, er habe mit dem »Direkten Draht« »kein Problem«. So sieht das auch die Koalition und stimmte gegen den Antrag der Grünen. SPD und FW votierten dafür.

Übrigens: Während der 40-minütigen Debatte fiel der Name des im Urlaub befindlichen Stadtrats Minkel nur zweimal. Ob der umstrittene Stadtrat amDienstag ins Parlament kommt, ist unklar. Klar aber ist: Die Fortsetzung der Debatte folgt. Die Grünen wollen noch eins draufsetzen und haben 50 Minuten Redezeit beantragt. (Fotos: pv)

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