07. September 2018, 07:00 Uhr

Straßenbeiträge

Straßenbeiträge sind Geschichte

Seit Dienstag ist es so, als ob es die Straßenbeitragssatzung in Bad Vilbel nie gegeben hätte. Außer einer Enthaltung stimmten alle Stadtverordneten dafür, die ungeliebte Abgabe rückwirkend aufzuheben. Trotzdem gab es eine Debatte: Die Freien Wähler brachten sich für den immer heißer werdenden Landtagswahlkampf in Stellung.
07. September 2018, 07:00 Uhr
Als im März die letzten Arbeiten an der Homburger Straße erfolgten, mussten die Anwohner noch darum bangen, an den Kosten beteiligt zu werden. So hätten sie insgesamt rund 400 000 Euro mittragen müssen. Das ist endgültig Geschichte. (Archivfoto: kop)

V ersprechen erfüllt! Diese Botschaft ist Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) wichtig, als er im Stadtparlament um Zustimmung für die nun auch satzungsgemäße Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wirbt. Bereits am 8. Mai hatte das Parlament den Weg für den Ausstieg aus der Gebühr gestimmt und den Magistrat um eine formale Vorlage gebeten. Damals fehlte allerdings noch der entsprechende Beschluss des Landtags, der Ende Mai aus der Soll- eine Kann-Vorschrift gemacht hatte.

In der Aufhebungssatzung wird die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Abgabe nun wieder aufgehoben. Gleiches gilt für eine Änderungssatzung, die am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten ist.

»Es war eine schwierige Situation, vor allem für Städte, in denen die Satzung bereits länger gegolten hat«, räumt Stöhr ein. Stöhr hält es für korrekt, dass sich das Parlament damals gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßengebühren entschieden hatte, nach denen Bürger – aufgeteilt nach Bezirken – regelmäßig Beiträge errichten müssen.

Die Kosten für die Erstellung eines Straßenkatasters, rund 20 000 Euro pro Bezirk – habe man sich gespart. Auch müsse die Stadt so keine bereits entrichteten Beiträge erstatten. Gut gepokert hat die Stadt wohl auch, weil sie für die beiden erfolgten Sanierungen in der Dieselstraße und der Homburger Straße noch keine Rechnungen erstellt hatte. Denn so gibt es auch hier keinen Streit über Härten, die nur wenige Bürger getroffen hätten. »Den Bürgern ist damit eine Sorge genommen«, sagt Stöhr mit Verweis auf die teils existenzbedrohenden Summen, die Anwohner zu zahlen gehabt hätten.

Hahn räumt Fehler ein

Doch den Freien Wählern geht diese Regelung nicht weit genug. Sie wollen die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Denn noch immer könnten Kommunen, die finanziell nicht gut aufgestellt seien, diese Beiträge erheben. Auch Bad Vilbel sei davor nicht gefeit. Fraktionsvorsitzender Raimo Biere: »Es kann nicht sein, dass nur finanziell gut gestellte Kommunen wie Bad Vilbel sich einen Verzicht auf Straßenbeiträge leisten können und die finanziell schlecht gestellten Kommunen vor allem auf dem Land diese erheben müssen. « Statt dessen sei das Land Hessen gefordert, alle Kommunen durch eine Investitionspauschale zu unterstützen.

Das allerdings sieht nicht nur CDU-Fraktionschefin Irene Utter als Antrag am falschen Platz an. »Landtagswahlkampf gehört nicht hierher«, sagt sie knapp. Auch FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn betrachtet das Thema als erledigt. Die Freien Wähler und ihr Direktkandidat Biere hätten ihr einziges Landtags-Wahlkampfthema verloren. Gleichermaßen räumt er aber auch ein, 2011 im Landtag ebenfalls die Hand für die Straßenbeiträge gehoben zu haben. »Das war eine falsche Entscheidung, die wir glücklicherweise gemeinsam mit der CDU und den Grünen aufheben konnten.« Der Antrag der Freien Wähler unterstelle, dass das Land keine Ausgaben für Kreis- und Ortsstraßen tätige. Das Gegenteil sei der Fall, die Stelle kommunaler Straßenbau werde explizit in den Haushalt als Unterstützung für die Kommunen aufgenommen.

Nur Gecks (FW) enthält sich

Auch Bastian Zander (CDU), in der Hessischen Staatskanzlei tätig, kann das so nicht stehenlassen. Durch die Hessenkasse und das Gesetz über kommunale Abgaben erhielten die Kommunen so viel Geld wie nie zuvor. Kommunale Straßen aber seien Themen der Kommunen. »Die Freien Wähler halten doch sonst die Selbstverwaltung der Kommunen so hoch. Warum hier nicht?«, fragt er. Auch Martin Gecks (FW) will keine weiteren Abgaben. Warum er sich dann aber beim Beschluss zur Abschaffung als Einziger enthält, dürfte ein Rätsel bleiben. Der FW-Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Info

Der Erlass von Peter Beuth

Der Erlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom 3. März 2014 (Rosenmontag) sah verschärfte Auflagen für die Haushaltsführung der Kommunen vor: Landräte und Regierungspräsidien wurden angewiesen, ihre Aufsicht über die Haushalte der Kommunen strikt auszuüben und keine weitere Verschuldung zuzulassen. Wo Sparen nicht reichte, werden die Kommunen angewiesen, Gebühren zu erhöhen. Und eben neue Beitragssatzungen zu erlassen. (kop)

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