03. September 2018, 11:00 Uhr

Bad Vilbel

Straßenbeiträge in Bad Vilbel vor endgültiger Abschaffung

Die Bürger, deren Straßen grundhaft saniert werden, werden von der Stadt Bad Vilbel nicht mehr zur Kasse gebeten.
03. September 2018, 11:00 Uhr
Auch für die Anlieger der komplett sanierten Homburger Straße wird es keine Rechnung geben. (Foto: pe)

Dies gilt etwa für die Anlieger der Dieselstraße nahe dem Nordbahnhof, aber auch für die der Homburger Straße zwischen Massenheim und der Kernstadt. Nachdem im Mai das Stadtparlament einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, die Stadt solle keine Straßenbeiträge mehr erheben, folgt nun der letzte Akt in dem jahrelangen Hin und Her: Die Satzung, die Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist, muss formal aufgehoben werden. Damit befassen sich die städtischen Gremien in der laufenden Sitzungsrunde.

Dazu hat der Magistrat eine sogenannte Aufhebungssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Nach bisherigem Recht sei die Stadt gezwungen gewesen, eine Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu erlassen. Aber der Landtag habe aus der »Soll-Vorschrift« eine »Kann-Vorschrift« gemacht. Hintergrund ist, dass defizitäre Kommunen seitens des Landes gezwungen sind, Beiträge zu erheben, um ihren Haushalt auszugleichen. Das hat bisher auch für Straßenbeiträge gegolten. Genau diese Regelung ist gelockert worden. Den Kommunen wird es mit einem Beschluss des Landtages von Ende Mai freigestellt, die Beitragssatzung abzuschaffen.

 

Lange Leidensgeschichte

Die rechtlich erforderliche Erstellung der Aufhebungssatzung war ein Auftrag der Stadtverordnetenversammlung von Anfang Mai. Bei dessen Einbringung im Haupt- und Finanzausschuss sagte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU), es gebe »keinen Zweifel daran, dass wir die Satzung abschaffen wollen. Dass wir künftig keine Straßenbeiträge mehr erheben, ist gut für die Bürger.« Der Kommunalaufsicht habe der Magistrat den Satzungstext übermittelt. Aber bisher sei dort keine negative Reaktion gekommen, so dass der Magistrat davon ausgehe, dass die Aufhebungssatzung rechtlich haltbar sei, sagte Stöhr weiter.

Für die Koalition erklärte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn: »Eine lange Leidensgeschichte für die Bürger geht zu Ende.« Als die Stadt Bad Vilbel die Straßenbeiträge im Jahr 2015 habe einführen müssen, »haben wir uns vom SPD-Landrat anweisen lassen«. Allerdings seien Straßenbeiträge völlig überflüssig. Für ihn und die Koalition sei wichtig: »Kein Bürger und keine Bürgerin in Bad Vilbel wird mehr zu Straßenbeiträgen herangezogen.« Der Liberale zeigte im Ausschuss auf den Direktkandidaten der Freien Wähler, Raimo Biere. »Ihr einziges Thema ist damit weg.«

 

 FW gegen "Kann-Vorschrift"

Die Freien Wähler werben in Hessen für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Biere selber beantragte, der Magistrat solle sich bei der Landesregierung für die Abschaffung der Paragrafen 11 und 11a sowie einen finanziellen Ausgleich der Kommunen durch eine Investitionspauschale einsetzen. Die genannten Paragrafen regeln die Erhebung von Straßenbeiträgen. Die in der Neuregelung enthaltene »Kann-Vorschrift« ist den Freien Wählern zu wenig, sie verlangen eine komplette Abschaffung, denn nach der Gesetzeslage des Landes wäre es immer noch möglich, dass die Kommunen doch Beiträge erheben, wenn Straßen saniert werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl erklärte, er sei dagegen, den Landtagswahlkampf in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Man werde sich beim FW-Antrag enthalten, kündigte er an.

 

Aufgezwungene Beiträge

Irene Utter, die CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte, man freue sich, die Straßenbeiträge abschaffen zu können. »Für uns war das ohnehin immer aufgezwungen gewesen.« Sie verwahrte sich gleichfalls dagegen, »dass die Freien Wähler hier Landtagswahlkampf betreiben. Der Antrag gehört nicht hierher.« Auf die Frage aus Reihen der Ausschussmitglieder, warum der FW-Antrag überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, sagte Ausschussvorsitzender Edwin Lotz, das sei in der Verwaltung geprüft worden. Es habe aber nichts dagegen gesprochen.

Dennoch erhielt der FW-Antrag keine Mehrheit, während die Aufhebungssatzung einstimmig beschlossen wurde. Das letzte Wort haben nun am Dienstag die Stadtverordneten.

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