16. September 2017, 06:00 Uhr

Stadtrat schießt scharf

Stadtrat Minkel geht Kritiker der Sozialwohnungen hart an

Das Thema sozialer Wohnungsbau wird in Bad Vilbel weiter heiß diskutiert. CDU-Stadtradt Klaus Minkel hat sich gegen Kritik gewehrt – und geht die Opoosition scharf an.
16. September 2017, 06:00 Uhr
Die Grünanlage am Berkersheimer Weg soll weichen, weil die Stadt dort Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen bauen will. (Foto: pe)

Das Thema sozialer Wohnungsbau wird in Bad Vilbel weiter heiß diskutiert. Nachdem in der jüngsten Sitzung des Parlaments erneut Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition aufkam, an den Friedhöfen Massenheim und Dortelweil sowie im Berkersheimer Weg nahe des Südbahnhofs Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu bauen, hat Stadtrat Klaus Minkel (CDU) auf die Vorwürfe von SPD und Grünen reagiert.

In einer Pressemitteilung erklärt er, dass die Konkurrenz Sachverhaltsklitterung betreibe, »wenn sie beim Wohnungsbau Versäumnisse beklagt«. Demnach seien SPD und Grüne gegen jedes große Baugebiet wie Dortelweil-West und Quellenpark gewesen. »Wäre es nach denen gegangen, hätte Bad Vilbel nie 20 Jahre lang die führende Position beim Wohnungsbau gehabt, wie der Regionalverband festgestellt hat.« Zudem führt der Stadtrat an, dass beim geplanten Bau der 70 Wohnungen in Dortelweil-West die Stadtwerke an finanzielle Grenzen stießen, »wenn das Bauland in die Kalkulation eingerechnet wird«.

Er rechnet vor, bei Baulandpreisen von bis zu 1300 Euro im Quellenpark wäre jeder Quadratmeter Wohnung mit rund 1000 Euro Kosten für das Grundstück belastet worden, »sodass die Allgemeinheit mit schwersten finanziellen Opfern belastet worden wäre«. Minkel geht damit auf das Argument der Opposition ein, die Stadt hätte im Quellenpark Sozialwohnungen ausweisen müssen.

In Kenntnis dieser Zwangslage habe der Gesetzgeber bei der Bauleitplanung ein Rechtsinstitut geschaffen, schnell auf Land zugreifen zu können, das nicht Bauland sei. Damit der vergünstigte Wohnungsbau überhaupt finanzierbar bleibe, nimmt er auf den neuen Paragrafen des Baugesetzbuches Bezug, der jetzt bei den drei Grundstücken angewendet wird.

»Der Quellenpark ist übrigens durch die angrenzende Bebauung an der Rodheimer Straße durch Notunterkünfte bereits belastet«, gibt der Stadtrat zu denken. Gerade im Sinne einer Vermeidung von Häufungen habe der gewählte dezentrale Weg große Vorteile. Für die Allgemeinheit sei es auf lange Sicht besser, dass anerkannte Flüchtlinge integriert statt in Notunterkünften belassen würden.

Er sehe ein, dass jeder Standort bei den Nachbarn unbeliebt sei. Es sei aber Bigotterie, wenn in einem Massenheimer Flugblatt durchaus kirchlich geprägte Unterzeichner den Wohnungsbau mit Natur und Verkehr hintertreiben wollten, aber sonst »natürlich« nichts gegen Flüchtlinge haben. Massenheim habe besonders viel Grün. Und jenseits der Homburger Straße finde außer Ziel- und Quellverkehr nicht viel Verkehr statt. »Andere müssen in dieser Stadt viel mehr Verkehr aushalten.« (Foto: Archiv)

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