26. August 2018, 20:22 Uhr

Hat die Stadt zu viel bezahlt?

26. August 2018, 20:22 Uhr
Die Wohnbebauung auf dem restlichen Grundstück links von der zukünftigen Feuerwehrwache Eichen nähert sich bereits dem Ende. (Foto: jwn)

Hat die Stadt das Grundstück für ihr neues Feuerwehrhaus in Eichen möglicherweise zu teuer eingekauft? Das will die örtliche CDU mit einer eigenen Arbeitsgruppe herausfinden. Die Ansage der CDU ist ziemlich eindeutig: »Die Behauptungen von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD), auf denen die Verkaufsentscheidung der Verantwortlichen fußt, es habe ein die Kauffläche umfassendes Wertgutachten gegeben, waren und sind falsch.« Zur Begründung führt die CDU in ihrer Pressemitteilung an, dass das als Beleg für die Aussage des Bürgermeisters vorgelegte Gutachten nur für einen Teil des Grundstücks zutreffe, und zwar nur für den Teil, auf dem inzwischen Wohnbebauung entstanden sei. »Für die restlichen für die Feuerwehr bestimmten 3518,83 Quadratmeter gab es nie und gibt es ein solches Gutachten bis heute nicht«, behauptet CDU-Sprecher Klaus Knapp.

Weil es sich bei der Restfläche um ein dazu noch bebautes Gewerbegrundstück handelt, ist bei der CDU die Frage hochgekommen, ob die Stadt dafür möglicherweise nicht deutlich zu viel Geld auf den Tisch gelegt habe? Nicht 195 Euro pro Quadratmeter, wie das Gutachten für die 4202 Quadratmeter für die Wohnbebauung ermittelt hatte, sondern lediglich 70 Euro hätte die Stadt demnach nach Ansicht der Christdemokraten für den Rest zahlen dürfen. Soviel werde derzeit marktüblich in Eichen für Gewerbegrundstücke bezahlt. Schon das würde eine Differenz von immerhin rund 240 000 Euro bedeuten.

CDU spricht von 620 000 Euro

Doch weil die Stadt den vom Verkäufer, der Familie Dillmann, geforderten Kaufpreis, ohne angeblich zu verhandeln, akzeptiert habe, sei die Differenz sogar noch deutlich höher ausgefallen, liege bei rund 620 000 Euro.

Dies sei für die CDU laut Knapp alles erst im Akteneinsichtausschuss ersichtlich geworden, den das Parlament im vergangenen Herbst zur Offenlage aller mit dem Kauf des 7721 Quadratmeter großen Grundstückes in Eichen zusammenhängenden Dinge eingerichtet hatte. Weil für die CDU in diesem Ausschuss nicht alle Fragen hinreichend beantwortet worden seien, am Ende aber aufgrund der Mehrheiten von SPD und Grünen der Ankauf durch die Stadt als durchaus korrekt hingestellt worden sei – mit der ausdrücklichen Betonung, dass der Stadt durch den Ankauf kein Schaden entstanden sei – hatte sich die CDU zur Bildung der Arbeitsgruppe »Wiesengrund« entschlossen. Mittlerweile hat sie sogar einen eigenen Gutachter beauftragt, der auf Kosten der CDU ein neues Wertgutachten erstellen soll. Mit ihm will die CDU feststellen, ob hinter der Vorgehensweise der Verwaltung, nur die für Wohnbau vorgesehene Fläche bewerten zu lassen, die für die Feuerwehr bestimmte aber nicht, »System« stecke und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen möglich sein könnten oder ob es lediglich auf einem unbedeutenden Zufall beruhe, dass nur ein Teil des Grundstücks bewertet worden sei und die Falschdarstellung des Bürgermeisters im Ergebnis für die Stadt Nidderau keine relevanten wirtschaftlichen Auswirkungen habe.

Schultheiß wehrt sich

Bürgermeister Schultheiß wehrt sich gegen die Behauptungen der CDU. Sie seien nicht nur wenig begründet, sondern zum Teil sogar diffamierend für die Beteiligten. Zu keiner Zeit habe er behauptet, dass das Wertgutachten für das gesamte Grundstück gelten solle. Es sei nur für den Teil der Wohnbebauung gebraucht worden und so sei es auch immer deklariert worden. Für das restliche Areal lägen ganz andere Voraussetzungen vor. So sei die Stadt im Sinne der Gefahrenabwehr nicht gänzlich frei bei der Standortentscheidung für ein Feuerwehrgerätehaus. Wirtschaftliche Gründe bei der Standortauswahl würden deshalb nicht die entscheidende Rolle spielen. Wichtiger sei vielmehr die Frage der Zentralität und ob der Standort im Einsatzfall die Erreichbarkeit von potenziellen Einsatzorten innerhalb vorgegebener Minuten verbindlich zulasse. Das Dillmann-Gelände habe diese Kriterien weitgehend erfüllen können. Zudem weist Schultheiß darauf hin, dass auch deshalb auf eine Bodenwertermittlung für die Fläche des Feuerwehrgerätehauses verzichtet worden sei, da die Stadt dauerhaft die Nutzung des Grundstücks für öffentliche Bedarfszwecke vorsehe und somit keine Erlössituation zu erwarten sei. Da er sich während der gesamten Dauer der Kaufverhandlungen stets juristisch habe beraten und den Kauf anschließend auch noch von der Kommunalaufsicht habe absegnen lassen, sehe er der Aktion der CDU gelassen entgegen, äußerte sich Schultheiß. Im Übrigen plane er, in den nächsten Wochen den städtischen Gremien eine Vorlage zur Gestaltung des Dillmann-Geländes zu präsentieren, »die in puncto Grundstückswert neue Erkenntnisse beinhalten wird.«

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