10. September 2018, 19:53 Uhr

Grüne wollen mehr Sozialwohnungen

10. September 2018, 19:53 Uhr
Vielerorts wird gebaut, wie hier in der Konrad-Adenauer-Allee. (Foto: Kopp)

»Es ist Rosstäuscherei, wenn Politiker angesichts des verschärften Wohnraumbedarfs auf 273 in Bad Vilbel fertiggestellte Wohnungen verweisen und die Stadt in einer Spitzenposition sehen. Gemessen an fertiggestellten Sozialwohnung rangiert Bad Vilbel für 2017 auf dem letzten Platz«, kritisiert Grünen-Chef Clemens Breest. Vermehrtes Bauen gelte vielen als Antwort auf die Wohnungsnot und steigende Mieten. Nicht jeder Neubau bediene die bestehenden Suchprofile. »Während manch ein Politiker im Aufsichtsrat eines Bauunternehmens über gute Geschäfte jubelt, haben Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen das Nachsehen.«

Angesprochen ist FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der im Aufsichtsrat der Baufirma Alea sitzt. Der kontert: »Einem Bauunternehmer ist es egal, ob er den Rohbau für 20 Sozialwohnungen oder 20 Luxuswohnungen baut. Die Bausumme ist identisch.« Hessens Bauministerin Priska Hinz habe gerade erst die Baulandoffensive gelobt, während dies in Bad Vilbel von ihrer Partei kritisiert werde. Zudem würden die Bad Vilbeler Grünen Neubauprojekte regelmäßig blockieren.

»Seit Jahren verlieren wir durch auslaufende Mietpreisbindungen Sozialwohnungen in erheblicher Zahl. Das verschärft für darauf angewiesene Menschen die Situation«, sagt Grünen-Stadtverordneter Christopher Mallmann. Das Land Hessen fördere mit erheblichen Mitteln den Aufkauf von Belegungsrechten, um Sozialwohnungen zu erhalten. Doch die Stadt verzichte besonders bei der Genossenschaft GBW darauf, so günstigen Wohnraum zu sichern.

Breest sieht die Lösung nicht in blinder Bauwut, die durch Abstriche bei Baustandards auf Äckern billige Schlafstädte entstehen lasse. Es brauche Anstrengungen, den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, um Menschen dort zu halten. »Es ist absurd einen Prozess zu fördern, der sowohl Leerstand als auch neue Betonwüsten produziert.«

Auch hier wirft Hahn ein Kontra ein. »Auf Bundesebene kämpfen die Grünen für immer höhere Standards, etwa bei der Energieeffizienz. Das verteuerte die Baukosten. Ganz zu schweigen, dass man die Standards für die klassischen Sozialwohnungen mit gutem Gewissen so erhöht hat, dass man niemals wirklich günstig bauen kann. Das ist ein Treppenwitz.« Die Grünen kritisieren auch, dass derzeit in Bad Vilbel lediglich einige wenige Wohnungen mit günstigen Mieten geplant oder im Bau sind. Wobei bei diesen Projekten irreführende Meldungen im Umlauf seien. Von den 74 Wohnungen, die an der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil errichtet werden, werde keine einzige eine Sozialwohnung nach Richtlinien des Landes sein. Von den Bauplanungen am Berkersheimer Weg und in Massenheim sei gar nichts mehr zu hören. Das nimmt Stadtwerke-Betriebsleiter Klaus Minkel nicht hin: »Die schlechten Förderrichtlinien von Ministerin Hinz hinderten mich daran, wie geplant 73 Sozialwohnungen zu bauen. Die Zinsfestschreibung betrug damals nur 20 Jahre bei niedriger Tilgung. Dieses Zinsrisko wollte ich nach Ablauf der 20 Jahre nicht vererben. Daher musste ich frei über 30 Jahre mit Volltilgung finanzieren, sodass ich ein verbessertes Frankfurter Modell für niedrige Einkommen vorschlug.« Etwa 23 Wohnungen habe er aber auf den freien Markt geben müssen, um die Finanzierung zu bedienen.

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