09. September 2018, 19:56 Uhr

Geringere Abgaben gefordert

09. September 2018, 19:56 Uhr

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »FDP vor Ort« haben die Freien Demokraten in Bad Vilbel darüber diskutiert, welche politischen Maßnahmen zu einer effektiven Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums führen können. Als Redner begrüßte FDP-Ortsvorsitzender Thomas Reimann den Architekten Tobias Rösinger, der als geschäftsführender Gesellschafter des Frankfurter Immobilienplanungsbüros Wentz & Co. eine einstündige Präsentation hielt. Im Anschluss stellte sich der Experte im Lokal »Aldo Parente« den Fragen der rund 25 Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

»Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch in Deutschland auf heute über 46 Quadratmeter verdreifacht«, stellte Rösinger fest. Während der hierzulande im internationalen Vergleich hohe Bedarf an individuellem Wohnraum stetig gestiegen sei, habe auch die Regulierungsfülle stark zugenommen: »Das deutsche Steuerrecht ist mit seinen rund 17 000 Seiten für seine Penibilität berüchtigt. Doch selbst dessen Umfang verblasst vor den mehr als 20 000 Vorschriften, Gesetzen und Normen für die Baubranche.« In der Realität nicht praktikabel oder gar widersprüchliche Bauanforderungen seien laut Rösinger ebenso ein Hemmnis wie die im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung bezüglich der Erstellung von Wohnraum, was sich etwa bei der kumulativen Besteuerung durch Grunderwerb- und Mehrwertsteuer zeige. Zudem scheine der Abschreibungssatz von zwei Prozent für Häuser viel zu gering, da die technikstarken Gebäude von heute zunehmend als wartungs- und verschleißintensivere Maschinen zu betrachten seien. »Wer neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss im ersten Schritt die hohen seitens der öffentlichen Hand in Deutschland geforderten Abgaben in Angriff nehmen«, urteilte der Referent. Die Beschäftigten der Baubranche gehörten bislang nicht zu Kostentreibern, da deren Gehälter im Branchenvergleich weit unterdurchschnittlich seien.

»Die FDP zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, die Grunderwerbsteuer von sechs auf drei Prozent zu halbieren«, merkte Hahn an. Bereits im vergangenen Jahr habe die Landtags-FDP einen Antrag auf einen Freibetrag von 500 000 Euro eingebracht.

Bezüglich der Subvention von bezahlbarem Wohnraum differenzierte Rösinger zwischen den Konzepten Objektförderung und Subjektförderung: »Bei der Objektförderung steht die Wohnung, bei der Subjektförderung der Mensch im Mittelpunkt.« Zielführender wirke seiner Ansicht nach das Wohngeld im Zuge der Subjektförderung, bei dem die Mieter regelmäßig ihre Förderungswürdigkeit nachweisen müssten. »Bei der Objektförderung sind sehr hohe Fehlbelegungsquoten festzustellen, weil die Mieter nur einmal zu Beginn Auskunft über ihre Einkünfte erteilen müssen und durch eine positive Erwerbsbiografie die Wohnberechtigung nicht verloren geht«, berichtete Rösinger.

FDP-Ortsvorsitzender Reimann hatte erst vor Kurzem eine Neugestaltung der Wohnungspolitik gefordert.

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