28. Januar 2018, 20:02 Uhr

Für Anlieger wird es teuer

28. Januar 2018, 20:02 Uhr
Die Bauarbeiten in der Homburger Straße werden teuer für die direkten Anlieger. Die Grünen haben einen anderen Kostenschlüssel beantragt. (Foto: pe)

Weil es in der Stadt keine wiederkehrenden, sondern einmalige Straßenbeiträge gibt, könnten den Anwohnern der Homburger Straße demnächst saftige Rechnungen ins Haus flattern. Denn die Stadt erneuert diese wichtige Verbindungsstraße zwischen Massenheim, der Bundesstraße 3 und der Bad Vilbeler Kernstadt »grundhaft«. Das bedeutet, es wird nicht nur die Straßendecke gemacht, sondern auch alles, was darunter verläuft. So tauschen die Stadtwerke das gesamte Kanalnetz aus.

Für die Frage, wie hoch der Anteil ist, den die Anlieger zu tragen haben, ist die Einstufung der Straße wichtig. Weil die Stadt sagt, die Homburger Straße diene dem innerörtlichen Verkehr, müssen die Eigentümer 50 Prozent der Kosten tragen. Die den Anliegern im Rahmen einer Versammlung vorgestellten Schätzkosten sollen rund 800 000 Euro betragen. Somit würden auf die Anlieger 400 000 Euro zukommen.

Direkte Anwohner leiden

Das aber wollen die Grünen so nicht hinnehmen. Sie brachten im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag ein, bei der Anwendung der Straßenbeitragssatzung »möglichst geringe Sätze für die Anlieger anzuwenden«. Bei einer Verkehrszählung sei festgestellt worden, dass »von einer überörtlichen Erschließungsstraße« auszugehen sei, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Matthias. Der Verkehr sei überwiegend durch die Anbindung zur B 3 verursacht. Dementsprechend seien lediglich 25 Prozent der Gesamtkosten auf die Anlieger umzulegen.

Die Homburger Straße sei eine wichtige Verbindungsstraße für auswärtige Pendlerströme, die die Nordumgehung meiden. Im Generalverkehrsplan 2015 werde festgestellt, dass von der erhofften Entlastung durch die Nordumgehung Massenheim nur in der Ortslage Merkbares geblieben sei. Die Homburger Straße sei »sehr hoch belastet«. Auch die Burgfestspiele und andere Großereignisse, wie etwa der Vilbeler Markt, lockten zahlreiche auswärtige Gäste in die Stadt. Das sei überörtlicher Verkehr, der auch von der B 3 über die Homburger Straße fließe.

Grünen-Ausschussmitglied Christopher Mallmann wollte vom Magistrat wissen, ob denn alle Kosten eingerechnet werden sollten und wann die Bescheide herausgehen. Er zeigte sich mit dem Vorgehen der Stadt nicht einverstanden. »Die direkten Anwohner leiden seit Monaten unter Baulärm und Verkehrslärm, müssen aber bald sogar hohe Straßenbeiträge zahlen.«

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) erwiderte, es seien den Anliegern lediglich Schätzkosten genannt worden. »Es liegen noch keine Schlussrechnungen vor.« Danach müsse die Stadt handeln, wie nach dem Gesetz vorgeschrieben. Es sei rechtlich nicht möglich, einen anderen Prozentsatz festzulegen. Es müsste per Definition eine Straße sein, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr diene. »Das bedeutet, der Verkehr kommt von außerhalb und steuert ein Ziel außerhalb der Stadt an.« Die von den Grünen genannten Veranstaltungen seien aber innerörtliche Ziele. Stöhr versprach, dass die Kosten für die Kanalerneuerung nicht in den Straßenbeitragsrechnungen auftauchen. Diese würden später über die Abwasserkosten berechnet.

Die SPD stimmte durch ihren Abgeordneten Carsten Hauer der Magistratslinie zu: »Wir müssen uns an die Gesetze halten.« Zuständig für eine Änderung wäre der Landesgesetzgeber, der die Straßenbeiträge komplett abschaffen müsste. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück.

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