09. August 2018, 19:13 Uhr

Ein Knöllchen zum Einkauf dazu

09. August 2018, 19:13 Uhr
Hinweisschilder machen auf das Parkverbot vor dem Geschäftshaus »Am Pfarrgarten« in Windecken aufmerksam. (Foto: jwn)

Welcher Autofahrer kennt das nicht: Nur kurz mal in den Supermarkt – und danach erlebt manch einer eine böse Überraschung: An der Windschutzscheibe klebt ein Knöllchen für unerlaubtes Parken.

Seit Anfang April kann man so etwas auch in Windecken erleben. Auf dem gemeinsamen Parkplatz für ein niederländisches Billig-Kaufhaus, eine Bäckereifiliale, ein Ärztehaus und ein Baufirmabüro gilt seit diesem Datum ein eingeschränktes Parkverbot. Eingeschränkt deshalb, weil die Kunden der angeschlossenen Geschäfte und Praxen bei Auslage einer Parkscheibe mit ihren Fahrzeugen bis zu 60 Minuten kostenlos den Parkplatz nutzen können. Sollte die Verweildauer in den Geschäften länger dauern, so können die Geschäftsinhaber in so einem Fall selbstständig ihren Kunden eine längere Park- erlaubnis erteilen.

Dies alles steht weithin lesbar an den Eingängen zum Parkplatz und ist rechtlich nicht zu beanstanden. »Das ist Privatgelände und deshalb haben wir in diesem Punkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten«, heißt es dazu aus dem Rathaus. Die Mitarbeiter folgen damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bereits 2012 die Zulässigkeit privater Parkgebühren auf Privatgelände durch den Eigentümer für Recht befunden hatte. Wer seinen Pkw auf einem derart beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht damit einen Nutzungsvertrag ein. Während der Parkverstoß auf öffentlichem Grund allerdings als Ordnungswidrigkeit mit einem (gesetzlich festgelegten) Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird, handelt es sich bei dem Parkentgelt, dass die privaten »Politessen« auf den Kundenparkplätzen verlangen, aus rechtlicher Sicht um eine sogenannte Vertragsstrafe. Ob deren Höhe angemessen ist, kommt auf den Einzelfall an. Die 15 Euro, die etwa bei Aldi fällig werden, wenn zu lange oder ohne Parkscheibe geparkt wurde, dürften aber ebenso im Rahmen sein wie die 20 oder auch 30 Euro, die andere Supermarktketten in Rechnung stellen – so die Meinung der Rechtsschutzversicherung ARAG zu diesem Thema.

»Recht hin – Recht her, ich finde das eine absolute Abzocke«, und das ist nur der harmloseste Ausspruch zu dieser neuerlichen Parkregelung auf dem Parkplatz Am Pfarrgarten. Wenn man beispielsweise am Samstagmorgen seine Brötchen in der Bäckerei neben dem Achtion-Kaufhaus holen möchte, muss man erfahrungsgemäß einige Zeit in einer Warteschlange verbringen. Neuankommende werden dann regelmäßig mit den Worten empfangen: »Hast du auch deine Parkscheibe nicht vergessen?« Abzocke, Wegelagerei, modernes Raubrittertum sind da nur einige wenige Anschuldigungen.

Die Geschäftsleute möchten sich dazu nicht äußern und verweisen auf den Hausverwalter. Der macht mit Aushängen deutlich, warum die Regelung erfolgte. »Aufgrund zahlreicher Falschparker und der dadurch verärgerten Kundschaft unserer Mieter wird der Parkplatz ab sofort überwacht«, so der Hinweis. »Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Tage, da haben unsere Kunden keinen Parkplatz gefunden. Das hat sich nun gebessert«, verrät dann doch eine Verkäuferin im Bäckerladen. Weil immer mehr Geschäfte so ihre Parkplätze für die eigenen Kunden freihalten, wird für viele das Dauerparken nun zu einem Problem.

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