01. Februar 2019, 21:54 Uhr

Bahnausbau-Gegner verlieren

Gegner des Ausbaus der Main-Weser-Bahn können die Bauarbeiten nicht mehr aufhalten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat, wie erst jetzt bekannt wurde, im November Klagen gegen die sogenannte Besitzeinweisung zurückgewiesen. Damit dürfen die mit dem Bau beauftragten Firmen die Grundstücke der Kläger betreten. Gleichfalls abgewiesen wurden Klagen wegen angeblich mangelndem Erschütterungsschutz.
01. Februar 2019, 21:54 Uhr
Der Regionalexpress muss in einigen Jahren keine wartende S-Bahn mehr überholen. Denn der Hessische Verwaltugnsgerichtshof in Kassel hat weitere Klagen gegen den Bau des dritten und vierten Gleises abgewiesen. (Foto: pe)

Schon seit Jahren wird gegen den Ausbau der Main-Weser-Bahn im Abschnitt zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West prozessiert. Bereits 2004 und 2009 hatten Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau geklagt. Schon damals hatte der VGH in Kassel die Klagen abgewiesen, allerdings unter der Auflage, dass die Deutsche Bahn ihre Pläne zum Erschütterungsschutz überarbeiten muss.

Um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, beantragte die Bahn beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt die sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung. Weil sich nämlich Grundstückseigentümer in Berkersheim und Eschersheim weigern, für den Bau des dritten und vierten Gleises der Bahnstrecke ihre Grundstücke zu verkaufen, sollen sie enteignet werden. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, soll es im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung der Bahn gestattet werden, die Grundstücke zu nutzen. Benötigt wird zum Beispiel ein knapp 1300 Quadratmeter großes Areal, das laut Bahn zum Bau eines parallelen Weges und der Verlängerung der Eisenbahnüberführung Wiesengarten benötigt wird. Allerdings mussten vor Beginn der Arbeiten noch die dort lebenden Zauneidechsen umgesiedelt werden.

Die häufig vom Aktionsbündnis gegen den Bahnausbau, Ba(h)nane, kritisierten Rodungen entlang der Bahnstrecke dienten laut dem Urteil der Kasseler Richter auch der Schaffung von Ersatzhabitaten für die Zauneidechsen. Eine der Klägerinnen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung machte geltend, dass es in dem Areal keine Eidechsen gebe. Die Deutsche Bahn konnte vor Gericht jedoch belegen, dass zwischen Mai und Oktober 2017 insgesamt 1106 Tiere eingefangen und umgesiedelt worden waren. Durch einen Amphibienzaun seien die Ersatzhabitate, die wie ein Band entlang der Bahnstrecke verlaufen, abgesichert worden.

Es darf gebaut werden

Auch das weitere Argument der Kläger, wegen der Nachbesserungen im Erschütterungsschutz hätte der Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen, sprich, die Arbeiten gar nicht beginnen dürfen, wiesen die Richter zurück. Diese sagten, dass ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss auch vollziehbar sei. »Nachträglich erforderlich werdende Planänderungen berühren die Bestandskraft und Rechtskraft nicht.« So weise der Beschluss von 2009 die vorübergehende Inanspruchnahme der Teilfläche des Grundstücks zur Lebensraumsicherung der Zauneidechsen aus.

So weit das nach Anforderung übersandte Urteil. Dazu teilt die Pressestelle mit, am 6. November 2018 seien zwei Klagen abgewiesen worden. Das bedeute, dass gebaut werden dürfe.

Wie Pressereferent Helmut Schmidt weiter mitteilte, sei am 23. November 2018 ein weiteres Urteil ergangen. Dies betreffe speziell den Erschütterungsschutz in Frankfurt-Eschersheim. Die Klagen der drei Kläger, die Anwohner der Ausbaustrecke sind, seien abgewiesen worden. Näheres zu den Gründen könne man derzeit aber nicht mitteilen, da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Zumindest gegen das erste Urteil wird keine Revision zugelassen.

Die beklagte Behörde, das RP in Darmstadt, gab auf Nachfrage eine kurze Stellungnahme ab. Darin heißt es, die Entscheidungen der Behörde seien bestätigt worden. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

Keine Reaktion von Ba(h)nane

Diese Zeitung hat sich um eine Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau der Strecke bemüht, aber keinerlei Rückmeldung erhalten. Auch auf den Internetseiten der Ausbaugegner findet sich keinerlei Hinweis auf die beiden Urteile des VGH. Die letzten Einträge datieren vom Juni 2018, der letzten Mitgliederversammlung.

Bündnismitglied Christian Böhm aus Karben kennt die Urteile. Der Ingenieur wartet vor allem auf die Begründung des zweiten Urteils, in dem es um den Erschütterungsschutz geht. Die Bahn habe in der mündlichen Verhandlung im November »punktuellen Erschütterungsschutz« angeboten. Dies betreffe die Brücke und den Bahnübergang in der Maybachstraße. Damit seien die Kläger »klaglos gestellt« worden, den Klagen sei die Grundlage entzogen worden. Böhm kritisiert, dass die Ausbaupläne Betonschwellen vorsehen. Nur in Höhe der Kläger seien sogenannte besohlte Schwellen geplant, das sei wie Gummimatten unter den Gleisen. »Das hilft in der Sache nicht weiter.« Ob Ba(h)nane gegen das Urteil vorgehe, sei noch nicht besprochen. »Wir müssen überlegen, ob wir noch rechtliche Möglichkeiten haben. Aber das ist eine sehr aufwendige Geschichte und letztlich auch eine Kostenfage.«

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