07. April 2008, 17:46 Uhr

Juristischer Streit um Verkauf von Ackerland für Neubaugebiet Dortelweil-West endgültig beendet

Bad Vilbel (pe). Nach Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof ist der frühere Eigentümer von zahlreichen Grundstücken in Dortelweil-West, Dr. Claus Fischer, auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Fischer hatte – wie mehrfach in der WZ berichtet – damals von der Stadt für den Verkauf von als Äcker und Wiesen genutzten Flächen laut Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr den »stolzen« Kaufpreis von 26,3 Millionen D-Mark erhalten.
07. April 2008, 17:46 Uhr

Die Verträge dafür hatte der damalige Erste Stadtrat Klaus Minkel mit Fischer geschlossen. Vor Gericht forderte Fischer im Jahr 2005 weitere etwa 73 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Angeblich hatte die Stadt beim Abschluss der Kaufverträge gegen die guten Sitten verstoßen, trug der Grundstücksverkäufer seinerzeit vor. Der Unternehmer hatte gemeint, er hätte nur einen Bruchteil des wahren Grundstückswertes bekommen und die Stadt habe auf seine Kosten Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro erzielt.

Doch mit dieser Argumentation scheiterte er bei den Gerichten. Nun lehnte es auch die
3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einstimmig ab, Fischers Klage zur Entscheidung überhaupt anzunehmen. Das teilte Ehrenstadt Klaus Minkel gestern mit.

Der Prozess hatte über die Grenzen der Stadt hinaus Aufsehen erregt, weil die Klageforderungen nebst Nebenforderungen die Stadt zwischen 90 und 100 Millionen Euro gekostet hätten, so Minkel. Der Ehrenstadtrat griff Fischer gestern in einer Pressemitteilung scharf an: »Wir hatten es mit einem Kläger zu tun, der aus zügelloser Geldgier bereit war, über Leichen zu gehen. Dabei hat kein Mensch auf der Welt durch die Beschlüsse der Stadt und meine Arbeit so viele Vorteile erlangt wie Dr. Claus Fischer«, so Minkel weiter. Er habe sein Ackerland vergolden können und zig Millionen erlöst. Zehn Jahre später habe er diesen Erfolg vervielfachen wollen. »Nie zuvor erlebten die Stadt und ich selbst größeren Undank«, betonte der Ehrenstadtrat weiter. Er selbst wirft sich nun vor, überhaupt diese Verträge mit Fischer geschlossen zu haben, »obwohl es an warnenden Hinweisen nicht gefehlt hatte. Aber dann hätte es den neuen Stadtteil Dortelweil-West mit günstigen Angeboten für junge Familien und die enorme wirtschaftliche Entwicklung Bad Vilbels auch nicht gegeben.«

Die Stadt habe gegen die Forderungen entschlossene Gegenwehr geleistet. Fischer könne nun auch nicht mehr damit rechnen, dass sein großes Reiterhofgrundstück jenseits der B 3 zu Bauland aufgewertet werde, so der Ehrenstadtrat in Richtung Fischer.

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