11. Februar 2019, 22:02 Uhr

»Strabs« auch in Mücke weg?

11. Februar 2019, 22:02 Uhr

SPD und FW in Mücke wollen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar haben sie einen Antrag gestellt, künftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der grundhaften Sanierung von Straßen zu verzichten und die entsprechende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies teilen die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FW in der Gemeindevertretung, Hanne Rühl und Günter Zeuner, mit.

Die Straßenausbaubeiträge im Land sind seit Jahren in der Diskussion. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürger, die einige 10 000 Euro betragen können. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Auch im Vogelsberg gibt es entsprechende Initiativen (die Alsfelder Allgemeine berichtete).

Die bestehende Alternative der wiederkehrenden Beiträge sei bürokratisch, sehr aufwendig und ist aus Sicht von SPD und FW nicht zielführend. Von daher will die Koalition in Mücke auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten und notwendige Ausbauten gegebenfalls aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren.

»Aus vielen Gesprächen mit Bürgern wissen wir, dass der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge als die beste Lösung angesehen wird,« so Hanne Rühl. »Die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge wird von vielen ebenfalls abgelehnt.«

Die seit Kurzem bestehenden Neuregelungen im Kommunalen-Abgaben-Gesetz (KAG) und in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind nach Ansicht von SPD und FW halbherzig, eröffneten aber einen Handlungsspielraum für die Gemeinde. »Diesen wollen wir nutzen«, so Günter Zeuner für die Koalition.

»Wir hoffen jedoch auch, dass von der neuen Landesregierung eine bessere gesetzliche Regelung gefunden wird und die Kommunen – und damit auch die Bürger – entsprechend vom Land entlastet werden. Der von der Landtagsfraktion der SPD vorgelegte Gesetzesentwurf würde hierfür eine gute Grundlage darstellen«, stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden fest.

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