05. Februar 2019, 05:00 Uhr

Straßenbeiträge

Bürgerinitiative mahnt kreative Lösungen an

Die »BI straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis« ist mit Erklärungen der Grünen nicht zufrieden, sieht auch bei der neuen Entwicklung in Alsfeld noch Verbesserungsbedarf und hält eine Demo für möglich.
05. Februar 2019, 05:00 Uhr
In Elpenrod wurde 2017 ein Teil der Ortsdurchfahrt saniert. Jetzt steht auch in der Großgemeinde eine Diskussion über die Straßenbeiträge an. (Foto: Archiv)

Zu den neuen Entwicklungen im Vogelsbergkreis in Sachen Straßenanliegerbeiträge, äußert sich die »Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis«. BI-Sprecher Gerold Beckmann (Grebenhain) teilt mit, zunächst sei erfreulich, festzustellen, dass die Stadt Alsfeld als erste Kommune im Vogelsbergkreis die Straßenanliegerbeiträge abschaffen werde. Diese gerechte Entscheidung sei im Sinne aller Haus- und Grundbesitzer in den Stadtteilen und der Stadt Alsfeld. Bürgermeister Stephan Paule (CDU) habe die Zeichen der Zeit erkannt und so zunächst einen Standortvorteil für seine Stadt geschaffen. Allerdings müsse die Stadt Alsfeld nach heutigem Stand die dadurch entstehende Finanzierungslücke anderweitig decken, eine Entlastung des Haushaltes sei damit nicht verbunden. Die Alsfelder Lösung sei damit für die Bürger nur suboptimal, weil sie entweder anderweitig belastet würden, beziehungsweise andere kommunale Investitionen entfallen müssten.

In dem Gespräch mit der Lautertaler UBG in Dirlammen und dem in diesem Zusammenhang veröffentlichten Interview habe Eva Goldbach (MdL Bündnis 90/Die Grünen) zwar Verständnis für die mit Straßenanliegerbeiträgen belasteten Bürger geäußert, in der Sache jedoch die derzeit geltende Regelung in Hessen verteidigt. Auch ihr Hinweis auf die Stundungsmöglichkeiten bei den Beiträgen (auf bis zu 20 Jahre) führe nicht daran vorbei, dass Kostenträger weiterhin die Anlieger seien und nicht der Fiskus. Auf den Verwaltungsmehraufwand für die jeweiligen Kommunen, die zunächst in Vorlage treten, Zinsen berechnen und Lastschriften einziehen und so quasi als Kreditinstitut fungieren müssten, sei außerdem hinzuweisen.

Berlin ohne Straßenausbaubeiträge

Zuzustimmen ist nach Einschätzung von Beckmann der Feststellung von Goldbach, dass Straßenausbau eine originäre kommunale Aufgabe sei. Dies impliziere für die Anlieger allerdings auch die Pflicht für die öffentliche Hand, die Kosten dafür zu tragen. Straßen und Wege seien in der Wahrnehmung der Bürger aufgrund der realen Verhältnisse Allgemeingut, sie stünden allen Einwohnern kostenlos zur Verfügung. Die Anlieger für Ausbaukosten eines fremden Eigentums heranzuziehen, sei ungerecht und unsozial. Dafür stünden Finanzierungsmittel zumindest im Landeshaushalt zur Verfügung, wie das Beispiel des ab Ende 2019 wegfallenden Solidarpakts (Aufbau Ost) zeige. Außerdem zahlten Haus- und Grundbesitzer mit der Grundsteuer beziehungsweise der Grunderwerbsteuer (bei Immobilienkauf) sowie alle Verkehrsteilnehmer mit der Kfz- und Mineralölsteuer bereits Beiträge, die mit den öffentlichen Verkehrswegen in Verbindung stünden.

Einheitliche Regeln gefordert

Nicht zu vermitteln ist nach Angaben von Beckmann auch der Tatbestand, dass das mit einem hohen Steueraufkommen gesegnete Bundesland Hessen jährlich Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich überweise, aus dem zwölf der 16 Bundesländer erhebliche Mittel erhalten würden, darunter das Land Berlin mit 4,4 Milliarden Euro den Löwenanteil. Es sei darauf hingewiesen, dass zum Beispiel in Berlin keine Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhoben werden. Es sei offenkundig, dass diese Investitionen mit Steuergeldern unter anderem aus Hessen subventioniert würden. Dies sei ein untragbarer Zustand. Auch in anderen Bundesländern wie in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern würden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Thüringen würden diese in Kürze abgeschafft, in allen anderen Bundesländern seien ebenfalls diesbezügliche Bestrebungen im Gange.

Es sei höchst unbefriedigend, dass es in Deutschland keine gleichlautenden Regelungen und damit keine vergleichbaren Lebensbedingungen gebe. Insbesondere der ländliche Raum, dessen infrastrukturelle Stärkung von allen Seiten beschworen werde, erleide dadurch weitere Standortnachteile. Den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sei zu raten, wieder mehr auf die Sorgen und Probleme der Bürger zu achten und im Interesse ihrer Wähler kreative Lösungen zu schaffen. Es sei zu wenig, nur die von der jeweiligen Landesregierung vorgegebene Meinung zu verteidigen.

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