13. Dezember 2018, 21:56 Uhr

Groko setzt Haushalt 2019 durch

13. Dezember 2018, 21:56 Uhr

Es geht um ihre Zukunft, doch lange halten Vertreter des Kreisjugendparlaments in der Haushaltsdebatte nicht durch. Vor dem Ende der über zweistündigen Beratungen streichen sie die Segel, verwirrt von Details zu Stellenplan und Wirtschaftsförderung.

In der jüngsten Kreistagssitzung wurde dann mit Mehrheit von SPD, CDU und AfD der Haushalt 2019 verabschiedet. Anträge von Grünen, FW, FDP und Linken lehnte die GroKo aus SPD und CDU ab, dafür gab es von den vier Oppositionsparteien keine Zustimmung zum Haushalt. Es ging um einen Etat mit Ausgaben von 185,5 Millionen Euro, erläutert in einem 300 Seiten starken Wälzer. Größter Brocken ist der Bereich Jugend und Soziales mit rund 69 Millionen Euro.

Deshalb haben sich die Sprecher der Fraktionen einzelne Aspekte herausgegriffen, vor allem die Wirtschaftsförderung war strittig. So stellte Stephan Paule (CDU) die Begriffe Wirtschaft und Soziales gegenüber: »Es geht darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.« So habe die Kreisverwaltung Umstellungen in der Jugendsozialarbeit und die Belastung durch die Flüchtlingsbetreuung gut gemeistert. Parallel hat der Kreis eine Image-Kampagne gestartet, um Familien und junge Fachkräfte anzulocken. Viel Geld fließt in Schulbauten, wie Paule betonte.

Nachträglich in den Haushalt aufgenommen wurde ein Zuschuss für Nachmittagsbetreuung an Schulen. Kritik an der Mitgliedschaft im Verein »Regionalmanagement Mittelhessen« übte Dr. Udo Ornik (Grüne), es sei unklar, was das dem Kreis überhaupt bringt. Er vermisst ein Konzept zur Digitalausstattung der Schulen, um das Geld aus dem Digitalpakt des Bundes sinnvoll einzusetzen. Zudem wollte Ornik mehr Personal in der Kreisverwaltung, weil es so viele Überlastungsanzeigen gegeben habe.

Matthias Weitzel meinte für die SPD, der Haushalt entwickele den Kreis weiter. Positiv sei der neue Pflegestützpunkt in Alsfeld, was aber zusätzliches Personal erfordert. Es fließe viel Geld in die Bauunterhaltung an den Schulen, seit 2012 sei der Posten um 80 Prozent gestiegen. Reinigungskräfte werden beim Kreis und Mitarbeiterinnen der Nachmittagsbetreuung sozialversicherungspflichtig angestellt. Das bedeute 30 Stellen zusätzlich.

Michael Riese (Linke) monierte, der Kreis solle die hiesigen Banken zur Finanzierung der Vogelsberg Consult heranziehen. Unklar sei, was 180 000 Euro Zuschuss für eine private Hochschule in Lauterbach bringen. Er fordert eine Verlustabdeckung bei der Qualifizierungsgesellschaft Neue Arbeit.

FDP-Sprecher Mario Döweling fügte an, der Finanzausgleich des Landes sei »eine Katastrophe«. Es müsse mehr Geld in die Erhaltung der Schulen gesteckt werden.

Lars Wicke (FW) lehnt die höhere Schulumlage ab, weil Geld aus dem Digitalpakt fließt. Da könne man die Kommunen entlasten. Landrat Manfred Görig erwiderte, die Schulumlage steige wegen der Anrechnung von Arbeiten anderer Kreisbeschäftigter. Die Überlastungsanzeigen lägen im normalen Bereich, man steuere hier gegen. Jens Mischak verteidigte die Image-Kampagne, bei der vieles über digitale Plattformen läuft.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alternative für Deutschland
  • CDU
  • FDP
  • Große Koalition
  • Kreistage
  • Matthias Weitzel
  • SPD
  • Schulen
  • Segeln
  • Soziale Einrichtungen
  • Stephan Paule
  • Vertreter
  • Vogelsberg
  • Wirtschaftsförderung
  • Vogelsbergkreis
  • Joachim Legatis
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 12 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.