24. August 2018, 21:58 Uhr

600 000 Euro für Dorfzentrum

24. August 2018, 21:58 Uhr
Noch ist es ein schlicht geschotterter Platz: Die Fläche am Dorfzentrum Ehringshausen soll für bis zu 400 000 Euro gepflastert werden und einen Freizeitbereich aufnehmen, wie das Gemeindeparlament entscheidet. (Foto: jol)

Im nächsten Jahr kann es losgehen mit der neuen Ortsmitte Ehringshausen. Das Gemeindeparlament billigte einstimmig die Planung, wonach erst einmal im Bereich unterhalb des Gemeinschaftshauses der Platz und Freizeitbereich gestaltet wird. Wenn dann absehbar ist, dass das Geld reicht, kann auch oberhalb des Dorfzentrums, auf der anderen Straßenseite, gebaut werden. Dabei steht eine Summe von insgesamt 600 000 Euro im Raum, denn die Gemeindevertreter rechnen mit Mehrkosten, weil die Baupreise angezogen haben. Zudem beschlossen sie Hundesteuern mit einer Sozialklausel und rund 61 400 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug.

Die teuerste Entscheidung des Parlaments betrifft das neue Dorfzentrum Ehringshausen, genauer die Umfeldgestaltung am Gemeinschaftshaus. Dabei wies Klaus-Dieter Jensen (UBL) auf die unterschiedlichen Kostenschätzungen für die Umgestaltungsarbeiten hin. Zuletzt ging die Planung von 345 000 Euro für den Parkplatz und den Freizeitbereich unterhalb des Dorfzentrums aus. Die oberhalb liegenden Fläche soll für weitere 165 000 Euro umgestaltet werden. Realistisch sei eine Baukostensteigerung um 20 Prozent, wie die jüngsten öffentlichen Baumaßnahmen gezeigt haben. »Wir reden also über 600 000 Euro«, sagte UBL-Sprecher Jensen.

Bernd Harres (BGG) erinnerte an die Ausschusssitzung, in der über notwendige Kostenreduzierungen von rund 75 000 Euro gesprochen wurde. Die Summe ergibt sich daraus, dass ansonsten der Gemeindezuschuss angehoben werden muss. Als Lösung stellte Ortsvorsteher Dr. Jörg Müller (SPD) Eigenleistungen aus dem Dorf in den Raum. Dadurch sollen die Kosten für das Verlegen des Pflasters gemindert werden. Da man aber vorab die genaue Höhe der Eigenleistung schwer abschätzen kann, einigten sich die Gemeindevertreter einstimmig auf ein zweistufiges Vorgehen.

Zunächst will man die Ausschreibungsergebnisse abwarten und dann sehen, wie viel über Eigenleistung aus dem Ort eingespart werden kann. Wenn nach Abschluss der Arbeiten für Parkplatz und Freizeitfläche unterhalb des Gebäudes klar ist, was noch an Geld genutzt werden kann, will man entscheiden, wie man den Bereich oberhalb des Dorfzentrums gestaltet.

Eine schnelle Entscheidung trafen die Parlamentarier in Sachen Feuerwehrfahrzeug. Das Fahrgestell für das neue Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank TSF-W stellt das Land Hessen zur Verfügung, die Gemeinde zahlt für Aufbau und Ausrüstungsgegenstände. Mit den Feuerwehren aus Mücke, Schlitz und Ulrichstein hatten die Gemündener eine gemeinsame Ausschreibung durchgeführt. Das fand Walter Momberger (BGG) prima, weil dadurch eine fachgerechte Entscheidung getroffen wird. Jensen lobte den Riesenaufwand, den die Feuerwehraktiven gezeigt haben. Lukas Becker (SPD) freute sich über ein gutes Ergebnis der Vorarbeiten. Nun sollen für knapp 50 400 Euro der Aufbau und für rund 11 000 Euro Ausrüstungsteile beschafft werden, wie die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen.

Eine längere Debatte ergab sich über die Hundesteuer, wobei am Ende mehrheitlich beschlossen wurde, den Satz für Familienhunde nicht zu erhöhen. Für gefährliche Hunde gilt künftig ein Satz von 900 Euro. Ältere Menschen mit geringer Rente können eine Befreiung beantragen. Auslöser der Diskussion war ein Antrag des Gemeindevorstands, der die Steuersätze aus dem Jahre 2010 anheben wollte. Jensen berichtete aus der Ausschussberatung, dass sich die Fraktionen auf eine Anhebung um 50 Prozent geeinigt hätten. Das sind beim 1. Hund 72 Euro, weitere kosten 144 Euro. Gemeldet sind 272 Tiere, die Erhöhung würde Mehreinnahmen von 8000 Euro bringen.

Keine Hundesteuer für Rentner

Gegen die Anhebung des Steuersatzes bei der Hundesteuer sprach sich Veronika Krajewsky-Goralczyk (SPD) aus. Denn der Vogelsberger Durchschnitt liege bei rund 50 Euro. Zudem hätten Hunde eine positive Wirkung auf Kinder und seien für alleinstehende Senioren oft der einzige Sozialpartner. Für eine Steuerbefreiung für Hunde in Haushalten von alleinstehenden Rentnern sprach sich auch Walter Momberger aus. Thomas Schill (SPD) meinte, »die Vereinsamung in der Gemeinde nimmt zu«.

Bürgermeister Bott gab zu bedenken, dass der Städte- und Gemeindebund davon abrate, den Passus zu beschließen, weil er eine Benachteiligung von Familien bedeute. Die Anhebung scheiterte an den fünf Stimmen der SPD, der höhere Satz für gefährliche Hunde wurde von BGG und UBL gegen die SPD durchgesetzt.

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