22. Juni 2018, 22:01 Uhr

Nach Akteneinsicht uneins

22. Juni 2018, 22:01 Uhr

Der Kindergarten wird für die Eltern billiger und für die Gemeinde teurer – das zeigt die jüngste Sitzung der Feldataler Gemeindevertreter. Zudem befassten sich die Kommunalpolitiker mit dem Akteneinsichtsausschuss. Dessen Ergebnis ist wenig überraschend: Das Fazit von CDU und SPD lautet, dass Ex-Bürgermeister Schlosser eigenmächtig Aufträge vergeben hat. Die FWG sieht dagegen ein mageres Ergebnis und ein Nachtreten gegenüber Schlosser.

Zum Akteneinsichtsausschuss erinnerte dessen Vorsitzender Michael Bierbach (CDU) an mehrere Sitzungen seit 22. Juni 2017. Beschlossen hatte eine Mehrheit der Gemeindevertretung im Dezember 2016, das Gremium einzurichten. Geprüft wurden Unterlagen zum Bau der Friedhofsmauer Groß-Felda und zum Projekt Social Media Scouts. Die Akteneinsicht wurde am 13. März beendet.

Bierbach verwies darauf, dass im Ausschuss über Dinge informiert wurde, die nicht öffentlich gemacht werden dürfen. In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse heißt es, »die Unterlagen zur Friedhofsmauer wurden eigens für den AEA zusammengestellt«. Es sei keine Akte in der Verwaltung geführt worden, erst im März diesen Jahres sei eine Handakte des Bürgermeisters aufgetaucht, die weitere Unterlagen enthielt. Der Gemeindevorstand habe beschlossen, die Arbeiten zum Festpreis zu vergeben. Dann habe aber der Bürgermeister einen Auftragnehmer auf Stundenbasis beauftragt. »Dies steht im Widerspruch«, so Bierbach.

Die Unterlagen zum Projekt Social Media Scouts (SMS) seien ebenfalls unvollständig gewesen. Mit einem Beratungsbüro habe der damalige Bürgermeister eine Bewerbung um Fördermittel erstellt. »Eine schriftliche Beauftragung des Unternehmers liegt nicht vor.« Dabei sei es um Gesamtausgaben von knapp 86 700 Euro bei einer Förderung von bis zu 74300 Euro gegangen. Die Differenz von fast 12 600 Euro habe die Kommune tragen sollen. Der Antrag auf Fördermittel wurde im Juni 2016 abgegeben. Dabei habe Schlosser weder Hauptausschuss noch Gemeindevorstand eingebunden.

Ralf Bunn (CDU) kommentierte, dass der Ausschuss bestätigt hat, was vorher vermutet wurde. Der Ex-Bürgermeister habe Beschlüsse des Vorstands nicht umgesetzt und die Gemeindevertretung nicht informiert. Zudem habe sich gezeigt, dass es keine Akten im eigentlichen Sinne gab.

Hans Werner Völzing (SPD) ergänzte, Bürgermeister Schlosser habe sich nicht an Beschlüsse der Gremien gehalten und es habe keinen ordentlichen Vertrag gegeben. Das sei »unterirdisch«. Der Bürgermeister habe sich über die Gemeindeordnung hinweg gesetzt. Der Antrag auf Förderung für die SMS sei ohne genehmigten Haushalt gestellt worden.

Marcus Görig (FWG) bezweifelte, dass der Ausschuss rechtmäßig war, denn eigentlich dürfe es Akteneinsicht nur für abgeschlossene Vorgänge geben. »Der Ausschuss war ein Nachtreten.« Dabei habe man nur »Krümel in der Keksdose gefunden«, so eine unübersichtliche Aktenführung. Immerhin bescheinige der Bericht Schlosser ein Bemühen um die gemeindliche Entwicklung.

Schnell und einstimmig beschlossen war hingegen die Beitragsbefreiung in den Kindergärten. Dabei erinnerte Bürgermeister Leopold Bach an die Initiative des Landes, die Elternbeiträge für eine sechsstündige Betreuung zu übernehmen. Das sei ein geschickter Schachzug des Landes, das Geld dafür stamme zu 75 Prozent aus der Tasche der Kommunen. Eltern würden deutlich entlastet, deshalb solle man Zeichen für eine familienfreundliche Gemeinde setzen.

Drohen mit Elternmob?

Bunn (CDU) mahnte eine Kostenaufstellung für Kindergärten an. Beschlossen wurde, der Gemeindevorstand solle die Beitragsbefreiung für Eltern umsetzen. Zudem wird die Gebührensatzung angepasst.

Einstimmig gab das Parlament auch den Weg für den neuen Kita-Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde frei. Darin wird eine geringere Kostenbeteiligung der Kirche festgeschrieben. Bach teilte mit, Pfarrerin Gessner habe gesagt, wenn der Vertrag nicht zum neuen Jahr gültig wird, müsse die altersgemischte Gruppe auslaufen. »Darmstadt droht mit Elternmob«, sagte Bach. Völzing (SPD) forderte, über kommunale Trägerschaft nachzudenken, wenn sich die Kirche aus der Finanzierung verabschiedet.

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