23. Juni 2018, 08:15 Uhr

Straßenausbau

Wer soll in Gemünden für Straßen zahlen?

Wenn Straßen kaputt sind, müssen sie erneuert werden. Das bezahlen in Gemünden bislang die Anlieger. Über verschiedene Modelle informierte jetzt eine Expertin.
23. Juni 2018, 08:15 Uhr

Mit Satzungen kann man es nicht jedem recht machen. Ändert man sie, gibt es Gewinner und Verlierer. Darauf wird es auch hinauslaufen, wenn die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an Straßensanierungen geändert werden sollte. Ob sich das lohnt, wird derzeit ausgelotet. Am Donnerstag informierte Rechtsanwältin Süreyya Eidam vom Rechtsanwaltsbüro Rösch in Hüttenberg die Gemeindevertreter.

Bislang werden bei der Straßensanierung die direkten Anlieger herangezogen. Man kann aber auch um die Straße(n) größere Bezirke definieren, so dass je Projekt mehr Bürger über wiederkehrende Beiträge beteiligt werden, der einzelne Beitrag also geringer ausfällt. Nach Erfahrungen von Eidam definieren die meisten Kommunen ein Abrechnungsgebiet über Ortsteile.

Die Basisarbeit zur Ermittlung der Grundlagen sei sehr aufwendig, es gehe um alle Grundstücksdaten, die sogenannte Geschossigkeit, die tatsächliche Nutzung und die Berücksichtigung von Sonderfällen wie Tiefenbegrenzungen. Nicht hilfreich sind die Daten zur gesplitteten Abwassergebühr, weil dazu andere Flächen (die versiegelten) ermittelt worden sind. Ermittelt werden muss auch, inwieweit Anlieger in einem zu definierenden Zeitrahmen von maximal 25 Jahren bereits zur Schaffung der Straße herangezogen worden sind.

Fallen sie in diesen Zeitrahmen, können sie nicht zum aktuellen Beitrag herangezogen werden. Weil Gemünden eher klein ist, sollte man die jährliche Abrechnung wählen, riet Eidam, denn so lang währende Straßenbauprojekte seien in Gemünden nicht zu erwarten. Das kann bei einer Straße bedeuten, dass im ersten Jahr die Vorplanung abgerechnet wird, im zweiten Jahr der Straßenbau, im dritten Jahr die Schlussabrechnung. Das bedeutet auch, dass die tatsächlich umzulegenden Kosten Jahr für Jahr errechnet werden und im zweiten Jahr auch hohe Kosten auf die Anlieger zukommen.

Insbesondere für kleine Ortsteile sieht die Rechtsanwältin keinen Vorteil bei den wiederkehrenden Beiträgen. In Ehringshausen wurde vor Jahren die lange Ortsdurchfahrt erneuert. Diese Anlieger werden nicht mehr herangezogen, wenn beispielsweise die Nebenstraßen gemacht wird. Ergebnis: Die restlichen Beitragspflichtigen zahlen sehr viel. Das würden sie auch, wenn nach dem seitherigen Modus verfahren wird. Man könne auch nicht im Ortsteil A einmalig erheben und im Fall B wiederkehrend, informierte die Rechtsanwältin. Die Intention des Gesetzgebers sieht das nicht vor, es gibt dazu aber noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung. Bei einmaligen Straßenbeiträgen sieht der Gesetzgeber jetzt Ratenzahlung vor, wozu keine Begründung gegeben werden muss. Jetzt kann auch in 20 statt in seither bis zu fünf Jahresraten beglichen werden. Dann muss die Kommune langfristig in Vorlage treten.

Tobias Reitz (BGG) wertete den Vortrag als Diskussionsgrundlage, um auf dieser Basis zu entscheiden. Auch wenn er viele Bedenken gehört habe, dann kommt ihm das Modell der wiederkehrenden Beiträge gerechter vor. Die BGG beantragte vergleichende Kalkulationen für Burg- und Nieder-Gemünden sowie Elpenrod noch in diesem Jahr.

Jürgen Lutz (UBL) wertete es positiv, dass jetzt die Verwaltung das prüfen soll statt eines teuren Fachbüros. Aber er bleibt dabei, dass sich die Kosten für die Straßenerneuerung mit Änderung der Zahlungsmodalitäten nicht mindern ließen, sie würden nur anders und gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum verteilt. Lutz meinte, das Thema sei für Gemünden nicht passend, das müsse man nicht einmal prüfen.

Lukas Becker (SPD) mahnte an, mit einem Verteilen der Last den Bürgern ein gerechteres Modell zu bieten. Bürgermeister Lothar Bott wies auf die dünne Personaldecke der Gemeindeverwaltung hin, und die Basisdaten seien nicht vorhanden. Der BGG-Antrag bekam mit den Stimmen von BGG und SPD eine Mehrheit, die UBL war dagegen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Gemünden
  • Lothar Bott
  • Modelle
  • SPD
  • Vogelsberg
  • Gemünden
  • Rolf Schwickert
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.