22. Juni 2018, 12:10 Uhr

Fusion

Bürger haben das letzte Wort

Am Freitag entscheiden die Parlamentarier in Antrifttal und Kirtorf, dass sie die Einwohner im Herbst über eine Fusion der beiden Kommunen abstimmen lassen.
22. Juni 2018, 12:10 Uhr
So schön kann Fusion sein – signalisiert das Titelbild der Machbarkeitsstudie. Ob die Bürger das auch so sehen, wird sich im Oktober zeigen. Dann soll über einen möglichen Zusammenschluss abgestimmt werden. (Foto: pm)

Die Ausgangslage scheint verlockend. Es gibt Geld vom Land, wenn sich kleine Gemeinden zusammenschließen. Kleine Verwaltungen für weniger als 3000 Einwohner sind nicht mehr zeitgemäß, heißt es in Wiesbaden. Die Bürger sehen das häufig anders, sie sperren sich oft gegen Fusionen. Sie fürchten eine Entfremdung von der Verwaltung, wenn diese weiter weg ist und hinter dem Tresen ein fremdes Gesicht steht.

Das Tempo, mit dem die mögliche Fusion vor allem vom größeren Kirtorf aus betrieben wurde, mochte manchem nicht behagen. Und so kam vom Kommunalen Rechenzentrums (ekom) die Empfehlung, »in überschaubaren Schritten vorzugehen«. Das in den vergangenen zwei Jahren vorgelegte Tempo sei »sehr ambitioniert«. Das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, »die Bürger mitzunehmen und alle Fakten offen und transparent zu kommunizieren«.

Immerhin haben Antrifttaler und der Kirtorfer im Miteinander eine gewisse Erfahrung. Neben der Zusammenarbeit bei Bauhof, Abwasser und Wasserversorgung haben beide Kommunen den Zweckverband Soziale Dienste gegründet. Auch unter Bürgern ist durch den gemeinsamen Schulstandort sowie die gemeindeübergreifende Kooperation der evangelischen Kirchengemeinden ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden. Und das neue medizinische Versorgungszentrum in Kirtorf wird sicher auch von Antrifttalern aufgesucht.

Immer noch unter 8000 Einwohnern

Was auch immer in den einzelnen Orten passiert, die Position der Landesregierung und der Parteien auf Landesebene ist klar. Es soll den Bürgern nichts »von oben übergestülpt« werden. Man hat aus der Vergangenheit (Stichwort »Stadt Lahn«) gelernt. Aber das Land winkt mit dem »Zuckerbrot« der finanziellen Anreize, wenn sich Kommunen zusammentun. Denn trotz der Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre haben mittlerweile 121 der 421 hessischen Kommunen weniger als 5000 Einwohner. Der Landesrechnungshof sieht eine effiziente Verwaltung aber erst bei einer Mindestgröße von 8000 Einwohnern.

Das lässt im Falle einer möglichen Fusion von Antrifttal und Kirtorf aufhorchen. Denn beim Zusammenschluss wäre die neue Kommune zwar 106 Quadratkilometern groß und gehörte zu den größeren Flächengemeinden des Landes. Aber derzeit hat Kirtorf 3200 Einwohner auf und Antrifttal etwa 1900 Einwohnern. Mit über 10 000 Einwohnern steht der benachbarte Gemeindeverwaltungsverband rein zahlenmäig besser da, den Schwalmtal, Grebenau, Romrod und Feldatal 2016 gegründet haben.

Allerdings hat dieser Zusammenschluss aus Sicht der Fusionsbefürworter einen ganz entscheidenden Nachteil. Im Gemeindeverwaltungsverband arbeiten immer noch vier hauptamtliche Bürgermeister. Im finanziell sehr angespannten Feldatal würde kürzlich mit Leopold Bach ein neuer gewählt. Hier wird also nichts gespart.

Dieses Problem würde sich beim Zusammenschluss von Antrifttal und Kirtorf von selbst erledigen, Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz, aktuell dienstältester Verwaltungschef Deutschlands, wird beim Auslaufen seiner letzten Amtszeit im März 2019 nicht mehr antreten. Andererseits endet im kommenden Jahr auch die erste Amtszeit des Antriftaler Bürgermeisters Dietmar Krist, der schon signalisiert hat, bei einer Bürgermeisterwahl in einer fusionierten Gemeinde als Kandidat zur Verfügung zu stehen. Dann würde ein erheblicher Kostenfaktor wegfallen. Jetzt sollen also die Einwohner das letzte Wort haben, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gemeindevertreter von Antrifttal und die Stadtverordneten Kirtorfs für den Bürgerentscheid sind. Dieser würde mit der Landtagswahl am 28. Oktober stattfinden. Ein Ausgang ist völlig offen, zumal vermeintliche Vernunftgründe mehrfach in Zweifel gezogen wurden. Und das Gefühl? Das wurde in Gemünden bemüht, als man mit Mücke einen Standesamtsbezirk mit dem Büro ebendort bildete. Das geht nicht, hieß es bei Gemündener Politikern. Das geht doch, haben etliche der angehenden Eheleute entschieden. Die Hochzeiter sind flexibel und wählen oft auch Grünberg oder Kloster Arnsburg aus.

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