15. Juni 2018, 22:01 Uhr

Weg von der Ungerechtigkeit

15. Juni 2018, 22:01 Uhr

Mitglieder der BGG und SPD fuhren zu einem Besuch nach Nidda-Fauerbach. Nachdem schon lange über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, wollte man sich informieren, wie diese Beitragsform in der Praxis funktioniert. In Nidda-Fauerbach traf man sich mit Mitgliedern der Verwaltung, des Magistrats und dem Ortsvorsteher. Übereinstimmend berichteten diese sehr positiv über die in einigen Ortsteilen eingeführten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

Nidda hat etwa 17 000 Einwohner in 18 Ortsteilen. Nachdem auch dort immer höhere Einmalbeiträge fällig waren (bis zu 30 000 Euro), formierte sich eine Bürgerinitiative, die inzwischen über 30 Prozent der Sitze in der Gemeindevertretung innehat. 2013 entschied man gegen den Widerstand der damaligen Bürgermeisterin für die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Man stellte nicht sofort alle Bezirke um. Erst, wenn in einem Abschnitt Ausbaumaßnahmen fällig waren, wurde für diesen Abschnitt berechnet und entschieden, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

In allen anderen Abschnitten gilt weiter die alte Satzung der Einmalbeiträge. Man fährt also zweigleisig. So wurden inzwischen für drei Bezirke die wiederkehrenden Beiträge eingeführt.

Es stellte sich heraus, dass die Umstellung sich nicht in allen Abschnitten lohnt. Insbesondere kleine Ortsteile könnten eventuell mit Einmalbeiträgen besser fahren. Es wurde deshalb davor gewarnt, eine Proberechnung ausgerechnet im kleinsten Ortsteil durchzuführen. BGG und SPD fordern in Gemünden eine Proberechnung für mindestens einen großen Ortsteil.

Kaum Widersprüche

In den umgestellten Abschnitten waren statt vorher rund neun Euro Einmalbeitrag pro qm nun wiederkehrende Beiträge in Höhe von zum Beispiel 1,40 Euro pro qm fällig. Dieser Betrag wird noch verteilt auf fünf Jahre, was 0,28 Euro pro Jahr ergibt. Selbst Anlieger von Landesstraßen fuhren überwiegend günstiger.

Sie zahlten bisher zwar »nur« den Gehsteig, davon aber in Nidda 90 Prozent. Bei den wiederkehrenden Beiträgen geht zunächst der höhere Gemeindeanteil ab, der Rest wird wieder auf alle verteilt.

Es zeigte sich, dass es kaum Widersprüche gegen die Bescheide gab. Die wenigen Wiedersprüche hatten meist nichts mit dem Beitragssystem zu tun. Anlieger, die in den letzten Jahren bereits Einmalbeiträge gezahlt hatten, werden für 25 Jahre von weiteren Beiträgen befreit. Gerichtlich geklärt wird noch die Handhabung bei Neubaugebieten, deren Grundstücke erschlossen verkauft wurden. Der personelle Aufwand wird über eine Halbtagsstelle abgewickelt. Nach der Erstberechnung besteht der Folgeaufwand hauptsächlich in der Pflege des Eigentümerkatasters. Es wurde eine Software über ekom21 erstanden. Für die Abwasserbeiträge wurde bereits ein Großteil aller notwendigen Daten erhoben. Die Erstberechnung hat in Nidda rund 40 000 Euro gekostet und wurde über ein externes Büro geleistet. Der Gemeindeanteil an den Beiträgen liegt in Nidda variabel, je nach Nutzung der Straße, bei 30 bis 35 Prozent und kann wie bisher politisch festgelegt werden.

In Gemünden liegt der Gemeindeanteil überwiegend niedriger.

Alle nutzen die Straßen

Es kam auch der Hinweis, dass die Umstellung auch bei laufenden Maßnahmen erfolgen kann. Es wird auch auf den Solidaritätsgedanken hingewiesen. »Die Straßen werden von allen genutzt und nicht nur von den Anliegern«. In manchen Straßen gibt es hohen sogenannten Anliegerverkehr durch Schulen, Geschäfte, Bahnhof, oder Ähnliches. Bezahlen würden nur die Anlieger.

Dies sei ungerecht. Auch würden die wiederkehrenden Beiträge nicht im Voraus angespart. »Sie werden erst nach einer Baumaßnahme fällig und dann verteilt auf fünf Jahre für alle Eigentümer des Abrechnungsabschnitts«. Was die Anlaufkosten der Umstellung betrifft, so werde die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge inzwischen vom Land mit 20 000 Euro pro Abrechnungsabschnitt gefördert. Leider habe sich die Landesregierung nicht zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschließen können. Es wurde den Kommunen nur freigestellt, die Beiträge zu erheben oder nicht. »Das bringt Gemeinden wie Gemünden nichts, da sie eine komplette Eigenfinanzierung kaum schultern können«.

Andere Kommunen, etwa die Stadt Hanau, hätten inzwischen die komplette Abschaffung beschlossen. Sollten diese Kommunen dadurch in Schieflage geraten, so müssten alle anderen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mit einspringen. Genauso verhalte es sich, wenn komplette Bundesländer den Straßenbeitrag abschaffen. In Hanau zeige sich übrigens, dass durch die Abschaffung der Beiträge ein hoher Anteil von Verwaltungskosten wegfalle, da keine Bescheide mehr erstellt werden müssen. Bei den Mitgliedern von BGG und SPD festigte sich die Meinung, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge »auch für Gemünden eine lohnenswerte Alternative sind. Nun ist es an der Zeit, diesen Weg zügig zu verfolgen«.

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