06. Mai 2018, 09:10 Uhr

Straßenausbau

»Ungerechte Straßenbeiträge abschaffen«

Auch Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz ist für das Abschaffen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Er verlangt aber einen Ausgleich für die Kommunen.
06. Mai 2018, 09:10 Uhr
Die Straßenbeitragssatzung ist vielerorts ein rotes Tuch. Anwohner in Gießen haben jüngst eine Protestinitiative gegründet. Sie sollen für die Sanierung ihrer Straße 75 Prozent der umlagefähigen Kosten tragen. Das wollen sie nicht hinehmen. (Foto: Schepp)

Der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz unterstützt die Pläne zur Abschaffung beziehungsweise Neuregelung bei den sogenannten Straßenausbaubeiträgen (»Strabs«) in Hessen. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Die umstrittenen Beiträge stellen Kommunen den Anwohnern in Rechnung, wenn Ortsstraßen ausgebaut oder erneuert werden. Sie sorgten schon in der Vergangenheit für viel Unmut. Auch im Vogelsbergkreis hatten sich Kommunen einer Resolution angeschlossen, in der die Abschaffung der Beiträge gefordert wird. Man dürfe aber nicht den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben, wenn man ihnen überlässt, ob sie die Beiträge freiwillig erheben, sagen einige Bürgermeister. Sie fordern zudem eine Kompensation für dann fehlende Einnahmen.

Künftig sollen Eigentümer in den Kommunen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, meint Ulrich Künz, und er betont: »Dafür spricht vieles«. Gerade für finanzschwache ländliche Gemeinden müssten aber Regelungen sicher stellen, dass den Kommunen die Mindereinnahmen erstattet werden. Es brauche saubere Übergangsregelungen und eine Kompensation. Er begrüßt den Plan, mit den Spitzenverbänden zu sprechen, um eine vernünftige Regelung zu finden.

Die Hauptfinanzierungslast aber den Anliegern aufzubürden, wie es in der Vergangenheit in vielen Städten und Gemeinden geschehen ist, das führe zu massiven Ungerechtigkeiten. »Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderung als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und also oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden«, so schildert Künz die Lage.

In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen steht. Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere wurden von der Kommunalaufsicht gezwungen, Beiträge zu erheben. Künz kann sich vorstellen, dass die Kommunen Pauschalen vom Land bekommen, mit denen sie ihre Straßen sanieren, so würden sie nicht in Stich gelassen.

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