24. April 2018, 21:36 Uhr

»EEG endlich abschaffen«

24. April 2018, 21:36 Uhr

Vogelsbergkreis (au). Einen Neustart in der Energiepolitik forderte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende René Rock bei einer Veranstaltung des Stadtverbandes Lauterbach. Für ihn ist klar: Wenn Infrastrukturprojekte nicht vorankommen, der Fokus nur auf Windkraftanlagen liege und trotzdem CO2-Emissionen steigen, brauche es ein Umdenken. Inzwischen sei die Zahl der Windräder auf bundesweit 20 000 Anlagen gestiegen. »Wir brauchen eine technologieoffene Herangehensweise und mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung, statt weitere Milliarden Euro in das gescheiterte EEG zu stecken«, fordert er.

Für Rock ist es nicht zu rechtfertigen, dass laut aktuellem Bericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut wurden. »Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant«, gab der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu bedenken. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte sei bisher genehmigt. Hessen wede nicht umsonst von der Bundesnetzagentur als Netzengpassgebiet eingestuft.

Schon heute müsse ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland »entsorgt« werden, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigehe und Stromleitungen fehlten, kritisiert Rock. Deshalb forderten die Freien Demokraten im Landtag einen Neustart mit einem ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik.

Scharfe Kritik übt Rock am EEG, weil die Kosten aus dem Ruder laufen würden. Laut dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes 2016, habe das BMWI keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. In dem Ergebnis der erneuten Prüfung im März 2018 stehe, es sei nicht ersichtlich, warum das Ministerium die vergangenen 15 Monate ungenutzt habe verstreichen lassen. Die FDP fordert unter anderem Abschaffung des EEG, der Wettbewerb solle Preise und Mengen definieren, der Abstand zwischen WKA und Wohnbebauung müsse das Zehnfache der Höhe der Windräder betragen, die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen müsse entfallen und Waldflächen sollten ausgeschlossen werden.

Kreisvorsitzender Mario Döweling übte ebenfalls Kritik an der derzeitigen Landespolitik. In den letzten Jahren sei nichts passiert. Zu Beginn des Besuches von René Rock fand ein Besuch des Bildungs- und Technologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik (BZL) und des Berghauses statt. Die FDP-Gruppe wurde vom Geschäftsführer des BZLs, Stefan Eisenbach, empfangen. Die Entwicklungen wie zum Beispiel »Smart Homes« sollen das BZL bei Zukunftsthemen in eine hervorragende Position bringen.

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