21. April 2018, 12:40 Uhr

Wassergebühren

Stadt muss Kosten des Verfahrens tragen

Seit Jahren streiten Stadt Ulrichstein und Anlieger wegen der Wasserbeiträge. Jetzt hat das Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Stadt verpflichtet wird, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
21. April 2018, 12:40 Uhr

Allein die Anwaltsgebühren für das Widerspruchs- und Verwaltungsstreitverfahren belaufen sich auf über 24 000 Euro, teilt die beauftragte Kanzlei mit.

»Diese sind bereits gegenüber der Kommune geltend gemacht worden«. Das teilen die Sachbearbeiter Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner mit.

Vorausgegangen waren Aufhebungsbescheide in bezug auf die von Anliegern in den Jahren 2009 (1. Rate), 2010 (2. Rate) und 2011 (3. Rate) erhobenen Vorausleistungen von Wasserbeiträgen. Infolgedessen haben die Rechtsanwälte sogenannte Erledigungserklärungen abgegeben, nachdem mit dem Erlass der Aufhebungsbescheide der Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfallen war. Diesen Erledigungserklärungen habe sich die Stadt zwischenzeitlich angeschlossen, weshalb das Verwaltungsgericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden hatte. Die Kostenentscheidung laute dabei zugunsten der Anlieger.

Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Gießen seien damit die erhobenen 139 Untätigkeitsklagen abgearbeitet.

Die Rechtsanwälte sind nun wieder an die Stadt herangetreten, zum einen um eine Rückerstattung der von den Anliegern bezahlten Vorausleistungen von Wasserbeiträgen zu erreichen und zum anderen, um die Verfahrenskosten einzufordern.

Dabei ist laut Eiding und Faußner anzumerken, »dass bis heute – nach annähernd 31 Monaten seit Ergehen des Musterurteils im August 2015 – die Überarbeitung der Wasserversorgungssatzung noch nicht abgeschlossen ist«. Anderslautende Stellungnahmen der Kommune würden nicht zutreffen. Jedenfalls sei die Stadtverordnetenversammlung noch nicht im Sinne einer Beschlussfassung tätig geworden, »geschweige denn dass eine vorschriftsmäßige Bekanntmachung der überarbeiteten Wasserversorgungssatzung erfolgt wäre«. Zu den Beschlüssen des VG Gießen erklärt Faußner: »Die Stadt hätte sich wie auch den Anliegern die Untätigkeitsklagen ersparen können, indem sie den Anliegern die bereits in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gezahlten Vorausleistungen erstattet hätte. Insofern muss sie jetzt die mit diesen Untätigkeitsklagen verbundenen Kosten, einerseits Gerichtskosten, andererseits Rechtsanwaltskosten, tragen«.

Dabei erreiche die »Untätigkeit der Kommune schlichtweg ein unerträgliches Ausmaß, zumal ein Abschluss noch nicht einmal absehbar ist«. Umso ärgerlicher seien »gegenteilige Behauptungen von Seiten der Kommune gegenüber der Öffentlichkeit«.

Eiding: »Das Bild, welches die Stadt hier seit Jahren abgilt, stellt in all unseren laufenden etwa 400 Verwaltungsakten den absoluten Tiefpunkt dar. Meines Erachtens müsste die Kommunalaufsicht einschreiten und für sachgerechte Abläufe in der kommunalen Verwaltung sorgen.« Es stelle sich die Frage, ob die Stadt im Hinblick auf die Rückerstattung der gezahlten Vorausleistungen wie auch der sich aus den geführten Verwaltungsstreitverfahren ergebenden Kosten weiterhin »auf Zeit spiele« oder endlich die Gerichtsentscheidungen umsetze.

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