15. Januar 2018, 13:29 Uhr

Straßenbeiträge

Straßenbeiträge: Schlitz erwägt Gang zu Bundesgericht

Im Streit um Straßenbaubeiträge hat die Stadt Schlitz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Nun erwägt sie den Weg bis zum obersten Bundesgericht.
15. Januar 2018, 13:29 Uhr
Felsbrocken liegen auf einer Baustelle. (Foto: Marijan Murat (dpa))

Nach der Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) behält sich die Kleinstadt Schlitz im Streit um Straßenbaubeiträge den Weg bis zum obersten Bundesgericht vor. Es werde geprüft, ob die mittelhessische Kommune den Weg in die höhere Instanz bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gehe, sagte Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer (CDU) am Montag.

Doch zunächst sei die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und juristischer Rat einzuholen. Dann solle der Magistrat und gegebenenfalls die Stadtverordnetenversammlung darüber beraten.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Freitag entschieden, dass die Stadt Schlitz von Anwohnern Beiträge erheben muss, wenn sie Straßen saniert. Die Stadt wollte erreichen, dass das Gericht die vom hessischen Innenministerium verfügte Straßenbeitragssatzung aufhebt.

Die Richter sahen das Land Hessen im Recht: Um ihren Haushalt auszugleichen, müsse eine Stadt oder Gemeinde alle Mittel ausschöpfen. Dazu gehöre auch, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen, heißt es in der Begründung.

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