11. März 2019, 13:05 Uhr

Rechte Gelbwesten

Warum die Gießener Gelbwesten kein Problem mit der NPD haben

Die NPD hat die Einladung der Gießener Gelbwesten zur Demo angenommen. Im Seltersweg wird der Marsch von Gegendemonstranten gestoppt. Gelbwesten-Initiator Böhm wirkt überfordert.
11. März 2019, 13:05 Uhr

Von Marc Schäfer , 3 Kommentare
Gelbwesten, Gegendemonstranten und Polizei im Seltersweg. (Foto: mac)

Die Gießener Gelbwesten wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden. »Bei uns geht es nicht um rechts und links, es geht um unten gegen oben«, ruft Initiator Ronny Böhm am Samstag an der Spitze des Demonstrationszugs durch die Gießener Innenstadt ins Megafon. Nur wenige Meter hinter ihm marschieren die NPD-Funktionäre Stefan Jagsch und Ingo Helge, stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, sowie Thomas und Thassilo Hantusch, Geschäftsführer und Kreistagsabgeordneter der NPD Lahn-Dill. Sie werden begleitet von weiteren Mitgliedern und Sympathisanten der vom Bundesverfassungsgericht 2017 als verfassungswidrig eingestuften Partei. Einige von ihnen streifen sich um 15 Uhr am Berliner Platz zwar die symbolischen gelben Warnwesten über, darunter aber tragen sie Jacken mit der Aufschrift »Ja zum deutschen Volk«. Der NPD-Slogan schimmert durch die gelben Westen, doch die meisten der anderen Teilnehmer wollen das nicht sehen. »Ich sehe hier keine NPD, ich kenne sie auch nicht«, ist immer wieder aus dem Kreis der Demonstranten zu hören. Es ist ein Mix aus Unwissenheit, Unbedarftheit und berechnendem Verschweigen. Dass ihre Demo vom Berliner Platz zum Elefantenklo zum ersten Mal von etwa 50 Gegendemonstranten begleitet wird, können die meisten angeblich auch nicht verstehen. »Wir kämpfen doch für euch!«, rufen sie den Gegnern zu, die sich hauptsächlich aus dem linken Spektrum formiert hatten und die Passanten mit Flyern und einem Plakat auf die offensichtlich gewordene Vermischung von Gelbwesten und NPD-Mitgliedern aufmerksam machten.

Mir ist egal, wer mitläuft, welche Gesinnung er hat. Es sind alles Menschen

Gelbwesten-Initiator Ronny Böhm

Böhm selbst hatte auf Facebook Aktivisten einer von der NPD gesteuerten Aktion mit dem Titel »Schutzzone« zur Teilnahme an den Demos in Gießen eingeladen. »Gern könnt ihr samstags bei uns mitlaufen«, schrieb der Busecker in einem Kommentar. Er fügte als Symbol u.a. eine Deutschlandfahne an und stellte den Terminkalender mit den Demos dazu. Später erklärte er, er habe nicht gewusst, dass die NPD hinter der Aktion stecke. Am Samstag unternahm er keinen Versuch, sich von der rechtsextremen Partei zu distanzieren. »Mir ist egal, wer mitläuft, welche Gesinnung er hat. Es sind alles Menschen. Unser Zeichen sind die Westen, ein anderes will ich hier nicht sehen.«

Schon vor dem Start der Demo nimmt er Kontakt zu den Gegendemonstranten auf und versucht sich zu erklären. Erfolglos. Warum er »menschenverachtende Rechtsextreme« zu seiner Demo einlädt, wird er gefragt, und warum er sie nicht nach Hause schickt. Er ist nervös, wirkt hilflos und überfordert. Seine Argumente sind schwach: »Es geht um Menschlichkeit. Das sind auch Menschen«, sagt er immer wieder. »Die müssen auch den verseuchten Fisch aus Fukushima fressen, den uns die Politiker hinwerfen.« Kurz vorher hat er geweint, als er im Zwiegespräch sagte, er mache das auch für die Zukunft seiner Kinder. Sein Sohn ist schwer krank.

 

Gelbwesten Gießen: Facebook-Gruppe geschlossen

Später im Seltersweg werden die Aggressionen stärker. Einige der Gelbwesten drohen den Widersachern Gewalt an. Nach einer kurzen Prügelei zwischen ihnen und zunächst unbeteiligten Punkern droht die Lage für einen Moment zu eskalieren, doch die Polizei hat schnell wieder alles im Griff. Die Gegendemonstranten versperren jetzt aber den weiteren Weg zum Elefantenklo. Gut 30 Minuten stehen sich beide Gruppen gegenüber und liefern sich Wortgefechte. »Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!«, rufen die eher Linken, Böhm greift zum Megafon und stimmt mit ein. Sein Nebenmann schreit: »Wir sind auch gegen Nazis.« Die Gegner verlesen nun Inhalte von Böhms Facebook-Profil. Seine Worte am Samstag stehen im krassen Gegensatz zu seinen Aktivitäten im sozialen Netzwerk. Dort teilt und liked er rassistische und menschenverachtende Inhalte. Auch die Facebookseite der Gelbwesten ist gespickt mit solchen Inhalten. Sie kommen von unterschiedlichen Mitgliedern. Seit Samstag ist die Facebook-Gruppe für Nicht-Mitglieder nicht mehr einsehbar. Um 16.20 Uhr drehen die Gelbwesten in der Innenstadt um und marschieren zurück. Ein Ehepaar hat auf dem Rückweg die Westen ausgezogen. »Wir distanzieren uns davon«, sagen sie. Sie sind nicht die einzigen, aber die meisten bleiben. Böhm sagt: »Ich werde den Schwanz nicht einziehen und weiter auf die Straße gehen.«

Schläge und verbotener Handschuh

Anzeigen gegen Gelbwesten

Im Rahmen der Demo kam es zu zwei Anzeigen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Gelbwesten und einer zunächst unbeteiligten Person aus der Punkerszene im Seltersweg wurde einer der Punker leicht verletzt. Er trug eine Platzwunde an der Stirn davon. Die Polizei ermittelt die Hintergründe und hat eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. Bei einer späteren Kontrolle eines Mannes in gelber Weste stellte die Polizei zudem einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz fest. Der Mann trug auf einer Demo verbotene mit Sand gefüllte Handschuhe bei sich. Auch er muss mit einer Anzeige rechnen

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