07. September 2018, 22:13 Uhr

Vor den Wahlen bleibt es vage

07. September 2018, 22:13 Uhr

Werden die Steuern für Unternehmen weiter erhöht? Welche steuer- und finanzpolitischen Konzepte verfolgen die Parteien im Hessischen Landtag? Zu diesen Fragen veranstalteten der Hessische Industrie- und Handelskammertag und die IHK Gießen-Friedberg eine Podiumsdiskussion für Unternehmer und Interessierte.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl standen Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien und der in Umfragen bei etwa 15 Prozent rangierenden AfD dem Moderator Ralf Euler (FAZ) bei den Themen Steuern und Finanzpolitik Rede und Antwort. Auf dem Podium im gut gefüllten IHK-Plenarsaal diskutierten Dr. Walter Arnold, MdL (CDU), Sigrid Erfurth, MdL (Die Grünen), Wolfgang Greilich, MdL (FDP), Dr. Rainer Rahn (AfD), Jan Schalauske, MdL (Die Linke) und Norbert Schmitt, MdL (SPD).

Verlässliche Antworten auf die steuerpolitischen Fragen gab es für die Unternehmer jedoch nicht. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien und noch zu ungewiss die Regierungskonstellation nach der Wahl am 28. Oktober. Theoretisch vorstellbar sind nach den aktuellen Umfragewerten eine große Koalition, schwarz-grün, Jamaika und rot-grün-rot. Zu einer Koalitionsaussage auf die Frage »Wie hätten Sie es denn gerne?« wollte sich kaum ein Parteienvertreter hinreißen lassen. Jan Schalauske (Linke) sagte, dass man bereit sei, nach der Wahl Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen.

Nach den Eingangsstatements waren die wiederholten Erhöhungen der Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbssteuer in den vergangenen fünf Jahren in Hessen und die Finanzen der Kommunen Hauptthemen der Diskussion. Ziel des Hessischen Industrie- und Handelskammertags ist es, die Grunderwerbssteuer von gegenwärtig 6 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken, den Wert von 2013. »Alle Welt beklagt, dass Bauen für die kleinen Leute zu teuer ist. Dann sollte man eben nicht noch den Grunderwerb drastisch besteuern«, sagte IHK-Präsident Rainer Schwarz bei der Begrüßung der Gäste.

Doch mit einer Senkung von Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbssteuer ist wohl nicht zu rechnen. Je nach Regierungsbündnis ist nach der Landtagswahl eher davon auszugehen, dass es in Hessen zwar keine Steuererhöhungen geben wird, aber auch keine -senkungen. Zu wichtig seien die Einnahmen für Investitionen wie in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Internet und Straßen, war vielfach zu hören. Nur Linke und die AfD denken an die Senkung von Steuern.

Auch die Einführung zusätzlicher Steuern wie eine Vermögenssteuer (Die Linke, AfD) und einer Grundsteuer C (SPD) war kein Tabu. Letztere sei für brachliegende Grundstücke mit Spekulationscharakter denkbar. So könne ein gewisser Druck auf die Bebauung dieser Grundstücke ausgeübt werden.

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