18. September 2009, 22:06 Uhr

Vetternwirtschaft im Gesundheitswesen "weit verbreitet"

Gießen (lhe). Im Kampf gegen Lug und Trug im deutschen Gesundheitssystem erschweren Gesetzeslücken und Personalmangel das Aufdecken von Filz und Vetternwirtschaft.
18. September 2009, 22:06 Uhr

Gießen (lhe). Im Kampf gegen Lug und Trug im deutschen Gesundheitssystem erschweren Gesetzeslücken und Personalmangel das Aufdecken von Filz und Vetternwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kam die Kriminologische Gesellschaft am Freitag am zweiten Tag ihrer Fachtagung zum Thema Wirtschaftskriminalität im Uni-Hauptgebäude. Sollte die Politik die halbherzigen Vorgaben und laschen Regeln nicht endlich ausbügeln, sei den Betrügern weiterhin Tür und Tor geöffnet, betonten die Experten. Außerdem fehle es oft am nötigen Unrechtsbewusstsein - an diesem Punkt seien allerdings die Patienten auch nicht viel besser. Das Treffen der 300 Experten aus Wissenschaft und Praxis endet an diesem Samstag.

Matthias Braasch von der Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Justus-Liebig-Universität erstickte jegliche Sozialromantik gleich im Keim mit einem Zitat des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman: »Die Ethik der Unternehmen besteht alleine darin, den Profit zu steigern.« Leider habe Friedmans Erkenntnis noch keine Berücksichtigung in deutschen Gesetzen gefunden, kritisierte der Jurist, der derzeit seine Habilitation über »Korruption in der Privatwirtschaft« verfasst. »Der Wirtschaftskriminalität ist nur schwer beizukommen, weil die Gesetzestexte Lücken haben«, sagte der 37-Jährige. So seien der Profisport und die freien Berufe im Gesundheitssystem vom Paragrafen gegen Korruption einfach nicht erfasst, weil die Berufsgruppen dort nicht erwähnt sind.

»Die Aufdeckung korruptiver Sachverhalte ist weitgehend zufällig«, sagte Braasch, der für seine Studie große Probleme hat, an Fallakten zu kommen. Das ist auch kein Wunder, da es bundesweit jedes Jahr nur wenige Dutzend Verurteilungen wegen Korruption gibt. Die Kapazitäten der Ermittler reichten oft nicht aus. Abhilfe schaffen könnten neben den Nachbesserungen des Gesetzgebers mehr Ombudsmänner in Firmen, Anti-Korruptionsstellen mit mobilen Prüfgruppen und auch ein wirksamerer Schutz von Informanten, die sich an Medien wenden.

Alexander Badle, Staatsanwalt beim Oberlandesgericht Frankfurt, gab jedoch zu bedenken: »Wir haben es hier mir einer über Jahrzehnte gewachsenen Struktur zu tun. Die Staatsanwaltschaften sind nicht das Allheilmittel aller gesellschaftlichen Probleme.«

Zahlen brachte Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover ins Spiel. Er hat eigenen Angaben zufolge die erste empirische Studie über kriminelle Machenschaften im Gesundheitswesen erstellt. Laut Meier, dessen Ergebnisse aus 2004/05 stammen, werde es den Krankenkassen zu leicht gemacht, möglichen Fällen nicht ausreichend nachzugehen. Zwar hätten alle Kassen 2004 »Fehlverhaltensbekämpfungsstellen« einrichten müssen - nur habe der Gesetzgeber nichts zum Personalschlüssel gesagt. Ergebnis: Im Schnitt habe jede Kasse in diesem Bereich 0,5 Arbeitsplätze geschaffen. »Knapp 60 Prozent haben in 2004 und 2005 dann auch keinen einzigen Fall zur Anzeige gebracht«, sagte Meier.

Bei den Fällen, die er untersuchen konnte, richteten sich die Ermittlungen zu 14,6 Prozent gegen Ärzte. Zweitgrößte Gruppe ist aber mit 12,5 Prozent die der Patienten, die sich Leistungen erschleichen. Zahnärzte, Hebammen, Pfleger und Therapeuten folgen. Rund drei von vier der wenigen Fälle, die angeklagt werden, richten sich gegen sogenannte Leistungserbringer, die Patienten versorgen.

Für Raunen im Plenum sorgte Dina Michels, Chefin der Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation bei der KKH-Allianz. Sie erläuterte die nach ihren Erfahrungen gängige Praxis der »Luftrezepte«. Ärzte stellen dabei Medikamente für ihnen bekannte Patienten aus, bringen die Rezepte zu kooperierenden Apothekern, die keine Ware herausgeben, aber bei den Kassen abrechnen. »Der Erlös wird geteilt«, sagte Michels.

In Berlin wehrten sich am Freitag die Krankenkassen gegen den Vorwurf, sie würden zu wenig gegen Fehlverhalten im Gesundheitssystem unternehmen. »Ich kann die Kritik, die sich offensichtlich auf mehrere Jahre alte Daten stützt, nicht nachvollziehen. Die Krankenkassen sind selbstverständlich gegen Fehlverhalten aktiv, aber sie können weder polizeiliche noch staatsanwaltliche Aufgaben übernehmen«, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur.

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