Uneinig nur im Tempo

23. August 2017, 19:29 Uhr
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Von Guido Tamme , 1 Kommentar
Den vielen Fragen von Peter Röttgen (r.) stellen sich (hinten, v. l.): Matthias Körner (SPD), Carsten Körnig (BSW-Solar), Helge Braun (CDU), Thorben Sämann (Grüne), Marjana Schott (Linke) und Hermann Otto Solms (FDP). (Foto: Schepp)

Natürlich sind die allermeisten Deutschen für die Energiewende und für mehr Klimaschutz. Aber wenn vor ihrer Haustür ein Windpark errichtet werden oder eine Stromtrasse verlegt werden soll, sieht es oft anders aus. Dieses Phänomen überschattete auch eine Podiumsdiskussion, mit der der Bundesverband Erneuerbare Energie bei fünf Bundestagskandidaten abfragte, wie sie es nach der Wahl mit der Fortsetzung der Energiewende halten wollen – und mit dem Kohle-Ausstieg oder dem Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren.

Dem erwähnten Kirchturmsdenken will die CDU nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun durch eine Änderung bei den Planungsverfahren zu Leibe rücken: Bürgerbeteiligung und Klagerecht sollen schon ganz am Anfang stehen. So soll künftig verhindert werden, dass bereits entstehende Anlagen von Verbänden oder Bürgerinitiativen mit gerichtlicher Hilfe doch noch zu Fall gebracht werden.

Der Gießener CDU-Politiker plädierte dafür, die Automobilwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Die habe offenkundig den Trend verschlafen, denn was sie bisher an E-Mobilen anbietet, sei für die Kundschaft nicht attraktiv. Die Auto-Industrie sei von der Politik bisher zu wohlwollend behandelt worden, schloss sich SPD-Kandidat Matthias Körner an. Dabei habe die dynamische Entwicklung bei der Fotovoltaik-Nutzung gezeigt, welches Innovationspotenzial bestehe. Hybridfahrzeuge seien aber keine Lösung für lange Strecken. Als unverständlich stufte der mittelhessische DGB-Geschäftsführer es ein, dass vom Staat immer noch Heizungsanlagen gefördert werden, die mit Gas oder Öl befeuert werden.

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten sofort geschlossen werden, benannte der Wetzlarer Thorben Sämann eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen. Einen Aufschluss neuer Braunkohle-Abbaustätten dürfe es nicht mehr geben, ergänzte Marjana Schott (Linke). Die Politik müsse notfalls auch unliebsame Entscheidungen treffen, verlangte die Kasselerin.

Hermann Otto Solms (FDP) warnte vor einem zu hohen Tempo: Der Kohle-Ausstieg sei erst vertretbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien flächendeckend zur Verfügung steht. Bisher fehle es noch am Verteilungsnetz und an Speichermöglichkeiten für Sonnen- und Windenergie. Braun verwies auf die Notwendigkeit, beim Kohle-Ausstieg einen verträglichen Abbau der vielen Arbeitsplätze anzustreben.

Weitgehend einig war sich das Podium in der Einschätzung, dass die Bürger mehr »mitgenommen« werden müssen, wenn die Vorgaben für die Energiewende gesetzt werden. »Politik gegen die Verbraucher und die Wünsche funktioniert nicht«, warnte Solms.

Deutlich machte das die einzige kritische Wortmeldung zur Energiewende an diesem Abend im Volksbank-Forum. Sie stammte von einem Nordhessen, der mit einer Bürgerinitiative gegen eine Windkraftanlage in seinem Heimatort kämpft und die Nichteinbeziehung der Bürger in der Planungsphase beklagte.

Dass aber auch Unternehmen der einschlägigen Energiewirtschaft ihre Nöte mit der Politik haben, hatte Dr. Claus M. Brodersen erläutert. Der Geschäftsführer des Gießener Windpark-Entwicklers iTerra energy beanstandete unterschiedliche Genehmigungsmaßstäbe in den Ländern, wechselnde Gesetzesvorgaben, zu hohe Pachtforderungen für Standorte und das Ausbremsen mittelständischer Unternehmen durch europaweite Ausschreibungen. Der Fachmann nannte auch einen Ausweg: »Wir wären in der Lage, aus unseren Windparks die Kunden direkt zu beliefern.« Durch die Diskussion führte der Geschäftsführer des Veranstalters. Peter Röttgen gab den Politikern Stichworte und verhinderte ähnliche Antworten.

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