05. September 2017, 11:00 Uhr

Stadtpolitik

Streit der Eliten lähmt Bürgerbeteiligung

Seit 2015 verfügt Gießen als erste Stadt in Hessen über ein Regelwerk für die Bürgerbeteiligung. Aber fast niemand nutzt es. Dafür gibt es Gründe.
05. September 2017, 11:00 Uhr

Von Burkhard Möller , 1 Kommentar
Die teilweise heftigen Auseinandersetzungen um die Durchführung der Landesgartenschau, hier bei einer Begehung im Januar 2012, waren der Auslöser, ein Regelwerk für die Bürgerbeteiligung zu schaffen. (Foto: son)

Es war eine Auseinandersetzung auf Biegen und Brechen, und auf dem Höhepunkt wurde es für die Gießener Landesgartenschau sogar noch einmal richtig eng. Letztlich verhinderten nur die Entscheidungen des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts in Kassel, dass die Großveranstaltung abgeblasen wurde. So etwas sollte sich nicht wiederholen, schwor sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz vor fünf Jahren, als klar war, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid über die »Laga« kommt. Drei Jahre später war das wichtigste Projekt der SPD-Rathauschefin Realität: Gießen hatte eine Bürgerbeteiligungssatzung, die von den Bürgern seitdem aber kaum genutzt wird.

Bislang nur vier Bürgeranträge

Als weitreichendstes Instrument der Satzung gilt der Bürgerantrag, aber kein einziger wurde bislang im Stadtparlament behandelt. Es wurden seit dem Frühjahr 2015 zwar vier gestellt, allein drei davon drehten sich um die Buslinienführung durch Kleinlinden und wurden im Ortsbeirat diskutiert. Zu diesem Thema fand auch die einzige Bürgerversammlung statt, die gemäß Satzung von Bürgern beantragt werden kann. Intensiver wurde die Bürgerfragestunde in den Ausschüssen des Stadtparlaments mit 35 Anfragen genutzt, aber dieses Instrument gab es schon vor Einführung der Satzung.

»Spielwiese« für wenige Gruppen

In den ersten zweieinhalb Jahren nach dem Beschluss der Satzung sei die Bürgerbeteiligung in Gießen vor allem »eine politische Spielwiese weniger zentraler Gruppen« gewesen, bilanziert nun Prof. Eike-Christian Hornig, Juniorprofessor für Demokratie- und Demokratisierungsforschung an der Justus-Liebig-Universität, in einer 65 Seiten umfassenden ersten Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung. Der Bericht, den der Magistrat beauftragt hatte, trägt den Titel »Aller Anfang ist schwer...«.

Umfragen, die Hornig und sein Team in der Gießener Bevölkerung durchführten, zeigen, dass die Gießener einerseits mit den Möglichkeiten zur Beteiligung an stadtpolitischen Prozessen überwiegend zufrieden sind, andererseits aber so gut wie nichts wissen über die Instrumente. Nur gut drei Prozent hätten gewusst, welche einzelnen Verfahren es gebe, um sich zu beteiligen. Ein laut Bericht »niederschmetterndes Ergebnis«. Das Thema Bürgerbeteiligung sei »offenkundig noch nicht so in der Stadtbevölkerung angekommen«, folgern die Wissenschaftler.

Bürger können nichts entscheiden

Eine weitere mögliche Ursache für die schwache Nutzung sehen sie in der »fehlenden politischen Wirksamkeit« der angebotenen Beteiligungsverfahren. Den Bürgern würden »Artikulations- und Informationsrechte« eingeräumt, aber keine »Entscheidungsrechte«. Bei dieser Form der Bürgerbeteiligung gehe es eben darum, über mehr direkte Beteiligung die repräsentative Demokratie zu stärken, und nicht um eine »Zurückdrängung« der Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung.

Kritik an »Lebenswertes Gießen«

Sehr intensiv hat sich Hornigs Team mit dem Konflikt zwischen dem Verein Lebenswertes Gießen auf der einen Seite und dem Magistrat sowie der Stadtverwaltung auf der anderen Seite befasst. Hier seien die »politisch hochaktiven, hochprofessionellen« Vereinsvertreter auf die »klassischen Eliten« aus Parteien und Verwaltung getroffen. Höhe- und zugleich Tiefpunkt des Streits sei der Rückzug des Vertreters von Lebenswertes Gießen aus dem vom Magistrat installierten Arbeitskreis Bürgerbeteiligung gewesen, der die Prozesse der Bürgerbeteiligung flankieren sollte. Letztlich habe dieser Konflikt zwischen den Eliten »ohne große Beteiligung der ›normalen Bürger‹« stattgefunden und die eigentliche Bürgerbeteiligung gelähmt.

Die Politologen verweisen zwar auf die Verdienste des Bürgervereins, äußern aber auch Kritik an Lebenswertes Gießen. Dass sich diese BI als einzig wahre politische Opposition in der Stadt sehe, sei eine »verfehlte und anmaßende Wahrnehmung«. Recht geben die Wissenschaftler dem Verein dagegen in dessen Kritik an der Rolle der drei im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung sitzenden Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen, deren Vertreter dort zu häufig gefehlt hätten. Zitat: »Die drei Parteien handelten hier zu nachlässig und gaben dem bereits bestehenden Misstrauen auf Seiten der Bürgerschaft zusätzliche Nahrung.

Rat: Mehr Bürgerentscheide

Seit dem Rückzug von Lebenswertes Gießen, dessen Sitz vom Verein Freiwilligenzentrum eingenommen wurde, hat sich die Diskussionskultur in dem Arbeitskreis laut dem Bericht »entschärft und verbessert«. Nun gehe es auch nicht nur um die Frage, welche Funktion das Gremium habe, sondern um konkrete Beteiligungen an Projekten wie der Gummiinsel-Sanierung oder dem Umbau des Klosterhofs auf dem Schiffenberg.

Gleichwohl müsse Bürgerbeteiligung in Gießen »noch mehr eine Sache der ganzen Bürgerschaft und nicht einiger weniger Aktiver werden«, heißt es im Fazit der Wissenschaftler. Auch wenn die Satzung ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung sei: Den »Ball ins Rollen« bringen könnten eher die Beteiligungsmöglichkeiten, die die hessische Kommunalverfassung biete. Allen voran das »Juwel« Bürgerentscheid, zu dem es in Gießen bekanntlich trotz einiger Anläufe noch nie gekommen ist.

Die verkürzte Botschaft der Wissenschaftler lautet denn auch am Ende ihrer Auswertung: »Mehr Bürgerentscheide statt Informationskrieg zwischen Politik-Experten in kleinen Fachzirkeln.«

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