07. November 2018, 13:34 Uhr

Straßenbeiträge

Straßenbeiträge: Stadt Gießen kassiert noch vier Millionen Euro

Die Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Gießen steht. Für Anlieger des Aulwegs und der Ringallee kommt die Änderung jedoch zu spät.
07. November 2018, 13:34 Uhr
Im März 2017 wurde der sanierte Aulweg freigegeben. Da bei diesem Projekt Straßenbeiträge einkalkuliert wurden, müssen sie gezahlt werden, auch wenn die Straßenbeitragssatzung jetzt abgeschafft wird. (Foto: Schepp)

Rund zweieinhalb Stunden harrten die Handvoll Anwohner aus der Anneröder Siedlung am Montagabend auf der Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses aus, dann hatten sie Gewissheit: Die Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge steht. Im parlamentarischen Hauptausschuss gab es ein einstimmiges Votum für die Streichung der städtischen Straßenbeitragssatzung. Damit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15. November zur Formsache.

Erwartungsgemäß lieferten sich die Fraktionen trotzdem einen längeren Schlagabtausch, weil mehrere Anträge für die Abschaffung vorliegen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen erst wenige Tage vor der Landtagswahl einen eigenen Antrag eingebracht hatte, der am Montag auch beschlossen wurde. Einen Antrag der Freien Wähler, der bereits Anfang September gestellt worden war, ließ das Kenia-Bündnis ebenso durchfallen wie zwei Anträge der Ortsbeiräte Rödgen und Wieseck.

 

CDU-Chef in der Kritik

Im Fokus der Kritik von Freien Wählern und FDP stand der am Montagabend abwesende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Klaus Peter Möller, der die Abschaffung der Straßenbeiträge im Wahlkampf-Endspurt auf seine Fahnen geschrieben hatte. »Fünf Tage vor der Landtagswahl fällt der CDU ein, dass das ein Wahnsinnsthema bei den Leuten ist«, sagte Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler und legte nach: »Wo ist heute Abend derjenige, der sich bei Facebook und Twitter für die Abschaffung gefeiert hat? Das zeigt doch sein wahres Interesse an dem Thema.«

Auch Klaus Dieter Greilich (FDP) befand: »Es ging nur um Vorteile im Wahlkampf. Herr Möller sah seine Felle davonschwimmen, und dann gab es plötzlich diesen Antrag der Koalition. Auch die SPD ist erst ganz spät auf den Zug aufgesprungen. Das ist eine Farce.« Der FDP-Fraktionschef, der sich aus Verärgerung über das Vorgehen der Koalition nicht an der Abstimmung beteiligte, mahnte einen »ehrlichen Umgang mit den Bürgern« an. Sie sollten wissen, »dass die Kosten nicht verschwunden sind«. In diesem Zusammenhang verwies Klaus Dieter Grothe (Grüne) erneut auf die Möglichkeit, den Einnahmeausfall durch eine geringfügige Grundsteuer-Erhöhung um acht Punkte oder 1,3 Prozent gegenzufinanzieren. »Die Sanierung öffentlicher Straßen muss öffentlich finanziert werden, nicht durch private Beiträge«, sagte Grothe.

So einen Schnitt gibt es immer

Bürgermeister Peter Neidel

Das gilt nicht für Straßensanierungen, die bereits vor Jahren abgeschlossen und unter Einbeziehung von Anwohnerbeiträgen kalkuliert wurden, aber noch nicht abgerechnet sind. Bürgermeister und Baudezernent Peter Neidel (CDU) nannte eine Summe von vier Millionen Euro an Straßenbeiträgen, die die Stadt noch kassieren werde. »So einen Schnitt gibt es immer«, sagte Neidel. Bei den Maßnahmen geht es unter anderem um den Umbau vom Bahnhofsvorplatz, der Ringallee und des unteren Aulwegs.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, beitragspflichtigen Straßenanrainern »Restschulden« zu erlassen. »Da würden ja die belohnt, die die Zahlungen rausgezögert haben«, kommentierte Neidel den AfD-Vorstoß. Die Straßenbeitragssatzung, die wohl zum 1. Januar 2019 aufgehoben wird, sieht einen Zahlungsaufschub von bis zu drei Jahren ausdrücklich vor.

Info

Ein Nullsummenspiel?

»Mit einer Grundsteuererhöhung um acht Punkte kann ich leben«, meinte am Montagabend eine Anwohnerin der Anneröder Siedlung, die um die Zahlung von Straßenbeiträgen nun herumkommt. Natürlich würde eine Steuererhöhung um 1,3 Prozent nicht im Verhältnis zu einer fünfstelligen Beitragszahlung stehen. Es gibt aber Kritik an diesem Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle. Erstens, weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, und zweitens, weil die Steuermehreinnahme durch eine höhere Kreisumlage aufgefressen werden könnte, wenn mehrere Kommunen die Steuern erhöhen.

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