16. Februar 2010, 19:40 Uhr

Stadtwerke erleichtert: EU billigt Quersubventionierung

Gießen (mö). Die EU-Kommission das seit Oktober 2007 laufende Beihilfebeschwerdeverfahren gegen die Satdtwerke Gießenn eingestellt. Die auch bei anderen deutschen Stadtwerken praktizierte Quersubventionierung - mit deen Erlösen aus dem Verkauf von Energie werden die Defizite aus dem Bäder- und dem Nahverkehrsbetrieb ausgeglichen - ist damit als zulässig bestätigt worden.
16. Februar 2010, 19:40 Uhr

Die Stadtwerke Gießen AG und ihre Eigentümerin, die Stadt Gießen, können aufatmen. Wie die SWG gestern mitteilten, hat die EU-Kommission das seit Oktober 2007 laufende Beihilfebeschwerdeverfahren soeben eingestellt. Die Nachricht aus Brüssel ist von großer Bedeutung, weil damit die bei deutschen Stadtwerken praktizierte Quersubventionierung defizitärer Sparten wie Bäder und Nahverkehr aus dem beim Verkauf von Energie erzielten Gewinn als zulässig bestätigt worden ist. Denn die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Quersubventionierung keine staatliche Beihilfe darstellt, die den SWG einen Wettbewerbsvorteil bei der Vergabe von Buslinien verschafft.

Die nunmehr zurückgewiesene Beihilfebeschwerde steht im Zusammenhang mit dem andauernden juristischen Ringen um die Konzessionen für den Betrieb des Gießener Busverkehrs. Die das hiesige Busliniennetz betreibenden Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe Mittelhessen (VM) aus Weilburg streiten seit Jahren um die Konzessionen. Ausgangspunkt war im Mai 2007 die Entscheidung des Gießener Regierungspräsidiums, den SWG für weitere acht Jahre den Stadtbusverkehr zu übertragen, obwohl sich die VM, die zum Essener Verkehrskonzern Abellio gehören, sich ebenfalls um die elf Linien beworben hatten. Flankiert wurde diese Klage durch die besagte Beihilfebeschwerde, die die EU-Kommission im Oktober 2007 angenommen hatte. Seitdem ermittelten die Brüsseler Wettbewerbshüter in der Angelegenheit.

Die VM und Abellio - das Unternehmen gehört mittlerweile zu 100 Prozent dem holländischen Konzern NedRailways - waren der Meinung, dass der Ausgleich des millionenschweren Defizits im Gießener Stadtbusverkehr eine unzulässige staatliche Beihilfe durch die Stadt selbst darstellt, die privatwirtschaftlich agierende Mitbewerber von vorneherein aus dem Wettbewerb ausschließt.

Das sieht man bei der EU-Kommission nicht so, was an der Spitze des städtischen Versorgers mit großer Zufriedenheit aufgenommen wurde. »Diese Entscheidung befriedigt uns zutiefst, bestätigt sie doch unsere Haltung in allen wichtigen Punkten«, erklärte der SWG-Vorstandsvorsitzende Manfred Siekmann. Die EU-Kommission habe »ausdrücklich« festgestellt, dass keine beihilferechtlichen Bedenken gegen die Vergabe der Buslinien an die SWG bestünden. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Stadt Gießen und die Stadtwerke AG habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Nachfrage am Dienstag bestätigt.

Durch die aktuelle Entscheidung verspüren die Stadtwerke nun Rückenwind in Sachen Buslinien. Siekmann: »Im Hinblick auf die weiteren noch laufenden Verfahren bezüglich des Gießener Nahverkehrs hat die Auffassung von Stadt und SWG nun juristisch deutlich Boden gutgemacht.«

Wie berichtet, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen September die vom Gießener Regierungspräsidium im Frühjahr 2007 abgeschlossene Konzessionierung zwar aufgehoben, aber in einem Wiederholungsverfahren werden den SWG gute Chancen eingeräumt, die Buslinien zu behalten. Zumal fraglich ist, ob sich die VM dann überhaupt noch einmal bewerben werden, nachdem die Gesellschaft im vergangenen Sommer Probleme bei der Bedienung einiger Linien im Lahn-Dill-Kreis hatte. Die Abellio-Tochter habe sich in ihrem Expansionsdrang offensichtlich übernommen, hieß es seinerzeit in der Nahverkehrsbranche.

Davon abgesehen peilen die SWG ohnehin eine letztinstanzliche Revision des Kasseler Urteils durch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht an. Auch das Regierungspräsidium als Konzessionsbehörde, die sich durch die Brüsseler Entscheidung ebenfalls bestätigt sehen darf, wollte den Gang nach Leipzig prüfen.

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