16. Februar 2016, 15:43 Uhr

Schulterschluss mitten im Wahlkampf

Gießen (mö). Wenn Parteien, die sich als Regierung und Opposition fünf Jahre lang gegenübergestanden haben, mitten im Wahlkampf gemeinsame Sache machen, dann müssen die Zeiten besondere sein. Und das sind sie auch, denn viele Menschen sehen mit Sorge, dass vor allem die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen die Gesellschaft spalten und die parlamentarische Demokratie schwächen könnte.
16. Februar 2016, 15:43 Uhr
Gemeinsame Plakataktion mit (v. l.) Frank Schulze (FDP), Gerhard Merz (SPD), Martin Preiß (FDP), Klaus Peter Möller (CDU), Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und Heiner Geißler (Freie Wähler). (Foto: Oliver Schepp)

Vor diesem Hintergrund haben sich nun in Gießen die SPD, die CDU, die Grünen, Freie Wähler und FDP zu einer Aktion zusammengefunden. In den nächsten Tagen sollen 150 Plakate mit dem Slogan »Wählen gehen – Demokratie stärken« und den Logos der fünf Parteien und Wählergruppen angebracht werden.

»Das ist ein gemeinsamer Appell von uns an die Gießener, am 6. März von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt radikale Kräfte wie die AfD«, sagte SPD-Chef Gerhard Merz, der das Bündnis intiiert hatte.

»Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Demokraten zusammenstehen?«, meinte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Peter Möller und betonte: »Wir müssen auch deutlich machen, dass es am 6. März um die Zukunft unserer Stadt geht.« Gerade kommunalpolitisch habe die AfD nämlich überhaupt nichts anzubieten.

»Wollen wir Probleme lösen und dabei die Grundlagen unserer Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte bewahren? Oder Rechtspopulisten nachgeben, bei denen Menschenrechte und Demokratie untergehen? Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt aller Demokraten«, erklärte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe. Er sprach von einer »besonderen Wahl«, die besondere Aktionen verlange.

Der Freie Wähler Heiner Geißler warnte, wer nicht zur Wahl gehe, stärke diejenigen, die mit Angstmache auf Stimmenfang gingen. Geißler: »Einer AfD oder den Piraten ist doch vollkommen egal, was in Gießen passiert.« Sie versuchten, Wähler bei einer Kommunalwahl mit bundespolitischen Themen »abzugraben«.

Die FDP wiederum will mit ihrer Teilnahme an dem Wahlbündnis zeigen, dass sich Parteien zwar in der Sache streiten sollen. »Sie stehen aber gemeinsam ein für die Demokratie und den Rechtsstaat«, erklärte Fraktionschef Martin Preiß.

Dem Bündnis angeschlossen haben sich jene fünf Parteien, die in den vergangenen drei Wahlperioden seit 2001 – in wechselnder Besetzung – die Stadtregierungen bildeten. Nicht dabei in dem Bündnis sind die im Stadtparlament vertretenen beiden linken Gruppierungen sowie die Piraten und die Bürgerliste. »Man hat uns nicht gefragt«, sagte die Bürgerliste-Stadtverordnete Elke Koch-Michel.

AfD sieht sich bestätigt

Zwei ähnliche Bündnisse hatte es bereits 2011 und 2013 gegeben. Damals wurde der Schulterschluss jeweils gegen Aktionen der rechtsextremen NPD vollzogen. »Nach meinem Verständnis ist dieses Bündinis klar gegen die AfD gerichtet«, erläuterte SPD-Chef Merz zur aktuellen Aktion.

Die AfD hatte auf die Bemühungen des SPD-Vorsitzenden, ein »Wahlbündnis der Demokraten« zu schmieden, bereits vor einigen Wochen betont gelassen reagiert. »Das soll der Herr Merz nur machen. Das zeigt doch nur, dass wir die einzige richtige Opposition und Alternative zu den Altparteien sind«, sagte Stadtverbandsvorsitzender Arno Enners am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone.

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