25. Januar 2016, 11:23 Uhr

SPD will Bündnis der »Demokraten« ohne AfD

Gießen-Kleinlinden (mö). In der Stadtpolitik werden Gespräche geführt, um im Wahlkampf »ein Bündnis aller demokratischen Parteien« zu schmieden. Diese Bemühungen richteten sich gegen die »Spalter, Hassprediger und Ausgrenzer«, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz am Freitagabend beim Programmparteitag des Stadtverbands in Kleinlinden.
25. Januar 2016, 11:23 Uhr
Die Schulstraße soll Teil der Fußgängerzone und autofrei werden. (Foto: Burkhard Moeller)

Ein parteiübergreifender Aufruf könnte unter dem Motto »Wähen gehen – Demokratie stärken« stehen. Sein Vorschlag sei bei den Parteien, mit denen er gesprochen habe, auf eine »positive Resonanz« gestoßen, sagte Merz.

Von einem solchen Bündnis nimmt der Landtagsabgeordnete die Alternative für Deutschland ausdrücklich aus. Die AfD sei »organisatorischer Ausdruck« einer Stimmung, die dazu führen könne, dass »Populismus, Antisemitismus und Rassismus gesellschaftsfähig werden«. Diese Stimmung vergifte das gesellschaftliche Klima und gefährde den sozialen Frieden auch in einer Stadt wie Gießen. Daher müsse es in den nächsten Wochen »die Hauptaufgabe sein, das zu verhindern«. »Wir dürfen uns die Stadt nicht kaputtmachen lassen«, sagte der Spitzenkandidat unter Beifall der rund 50 Delegierten. Eine bessere Beteiligung am Programmparteitag verhinderten offensichtlich die Warnungen vor Blitzeis.

Das will die SPD bis 2021
  • Wohngebiet auf »Motorpoolgelände« für Mehrgenerationenwohnen.
  • Kappungsgrenze für sanierte Sozialwohnungen bei max. 6,50 Euro.
  • Wohnraumversorgungskonzept.
  • Zentrum für Migration und Integration.
  • »Jugendrathaus« zur politischen Bildung von Jugendlichen.
  • Vorzeitiger Ausstieg aus Schutzschirmvertrag zum Haushalt.
  • Bahnhofstreppe und Alte Post erhalten
  • Umbau Schiffenberg-Innenhof.
  • Beiräte in den Stadtteilen zur Kriminalitätsvorbeugung.
  • Pkw-Parkhaus auf Feuerwache-Areal an der Steinstraße.
  • Schulstraße wird in Fußgängerzone integriert (mit Busdurchfahrt).
  • »Campusbuslinie« Bahnhof-Leihgesterner Weg-Rathenaustraße einrichten.
  • Reduzierung von Einweg-Kaffepappbechern durch Mehrweg-Thermobecher.


Fast 80 Seiten haben die Sozialdemokraten in den letzten Monaten aufgeschrieben und unter das Motto »Erfolgreich.Weiter. Zusammen.Weiter. Gerecht.Weiter.« gestellt. Das Programm unterteilt sich in 13 inhaltliche Kapitel, hinzu kommen zudem fünf Zusatzkapitel mit Wahlaussagen zu jedem der fünf Stadtteile. Für den Straßenwahlkampf dürfte dieses Programm zu sperrig sein, aber es ist auch – mit Blick auf die Zeit nach dem Wahltag – für mögliche Koalitionsverhandlungen geschrieben worden.

Breiteren Raum nehmen die von Stadträtin Astrid Eibelshäuser und dem Parteivize Christopher Nübel vorgestellten Themenfelder Soziales, Integration, Wohnen, Wirtschaft, Bildung und Kultur ein. So will die SPD die Sozialmieten auch der Sanierung von Wohnungen bei maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter einfrieren und sich beim Landkreis weiter für eine Erhöhung der Bemessungsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher einsetzen. Aufbauen wollen die Sozialdemokraten in der kommenden Wahlperiode unter anderem ein »Zentrum für Migration und Integration«, an der Eigenständigkeit der städtischen Volkshochschule festhalten und auf keinen Fall die Gewerbesteuer erhöhen. Auch im nächsten Jahr soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Ziel laut Nübel: »Wir wollen vorzeitig aus dem Schutzschirmvertrag raus«, der eigentlich noch bis 2021 läuft.

Unter dem Stichwort »Sicherheit« kündigen die Genossen die Gründung von Stadtteil-Beiräten zur Kriminalprävention an und wollen damit in der Innenstadt/Marktquartier beginnen. Aus dem Kapitel Verkehr sticht die Idee hervor, die Schulstraße zum Teil der Fußgängerzone zu machen und auf dem freiwerdenden Gelände der Berufsfeuerwehr an der Steinstraße ein privates Parkhaus zu errichten.

Der wegen der Unwetterwarnungen zügig abgewickelte Parteitag endete mit einem Appell von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz für den »Zusammenhalt in der Stadt«. Die »größte Aufgabe« der nächsten Jahre sei die Integration von Flüchtlingen. Gerade auf dem Höhepunkt der Krise im vergangenen Sommer habe die Stadtgesellschaft »ein großartiges Zeugnis für Humanität« abgelegt, sagte die im Juni im Amt bestätigte Rathauschefin.

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