23. Januar 2013, 21:53 Uhr

»Rundfunkbeitrag« der Stadt steigt von 4000 auf 18 000 Euro

Gießen (mö). Noch ist es nur eine Hochrechnung, aber es zeichnet sich ab, dass auch die Stadt Gießen wie die meisten anderen Kommunen zu den Gekniffenen bei der zum 1. Januar wirksam gewordenen Reform der Rundfunkgebühren gehört.
23. Januar 2013, 21:53 Uhr
Seit dem 1. Januar erheben die öffentlich-rechtlichen Sender den sogenannten Rundfunkbeitrag. Über Details wird im Rahmen eines Beitragsservice informiert (www.rundfunkbeitrag.de). (Foto: dpa)

Bislang zahlte die Stadt 4000 Euro, jetzt werden es rund 18 000 Euro sein, teilte Magistratssprecherin Claudia Boje auf Anfrage mit.

Ursache für die enorme Steigerung, gegen die die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden protestieren und Änderungen fordern, ist die neue Bemessungsgrundlage. Da nun nicht mehr die Anzahl der Rundfunkgeräte ausschlaggebend ist, sondern der »Rundfunkbeitrag« pauschal pro Haushalt oder Liegenschaft erhoben wird, wird es zum Beispiel für Unternehmen mit vielen Filialen und Mitarbeitern oder eben auch für die Kommunen mit ihren vielen dezentralen Einrichtungen teuer.

Bislang war es so: Wer zum Beispiel einen Fernseher besaß, bekam monatlich von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Sender (GEZ) 17,98 Euro in Rechnung gestellt. Wer nur ein Radio nutzte, zahlte lediglich 5,76 Euro. Wer angab, dass er weder Radio, noch TV, Internet oder Handy besitze, musste bislang nichts zahlen. Jetzt gilt: Pro Haushalt bzw. Liegenschaft wird eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet, der besagte Rundfunkbeitrag. Jeder Haushalt zahlt nun monatlich 17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht. Dabei ist es egal, welche oder wie viele Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen und genutzt werden.

Im Fall von Gießen bedeutet das, dass die Stadt nunmehr allein für die Schulen 6000 Euro und die Kindertagesstätten 2400 Euro zahlen muss. Weitere 9500 Euro werden für weitere Gebäude und die Dienstfahrzeuge fällig, rechnete Boje vor. Einen Bescheid der GEZ gebe es aber noch nicht. Nach Bojes Angaben hatte die Stadt bis zur Neuregelung für den Bereich der Verwaltung offiziell zwei Radiogeräte angemeldet, hinzu seien die Geräte in den Dienst-Kfz gekommen. Dass die Stadt für Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten, die der Daseinsvorsorge dienten, zur Kasse gebeten werde, empfindet die Stadtsprecherin als »ungerecht«.

Nach Angaben des Städtetags summieren sich die Rundfunkgebühren in einzelnen Kommunen »bis auf das Dreizehnfache« der bisherigen Kosten. Gießens Nachbarstadt Wetzlar, die unter anderem kein Schulträger ist, zahlt dagegen nicht einmal die doppelte Summe. Und in Frankfurt erwartet man überhaupt keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, weil Schulen, Kitas und Eigenbetriebe den Rundfunkbeitrag irgendwie aus ihren Budgets erwirtschaften müssen.

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