05. April 2012, 18:28 Uhr

Regierungspräsident geißelt »Wertelosigkeit«

Gießen (mö). Als »erfreulich« hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts zum Verbot der für Karfreitag geplanten Tanzdemo bezeichnet.
05. April 2012, 18:28 Uhr
Einige Gießener Clubs wie hier der Ulenspiegel machten auf ihrer Homepage auf das Tanzverbot aufmerksam.

Die ausgewogene Auseinandersetzung des Gerichts mit den Grundrechten der Religions- und Versammlungsfreiheit bringe die notwendige Klarheit in die in den letzten Tagen etwas ausgeuferte Debatte. Witteck: »Wer nicht in der Lage ist, sich für wenige Stunden im Jahr aus Rücksicht auch auf solche Menschen einzuschränken, deren Meinung er nicht teilt, handelt nicht zeitgemäß und aufklärerisch, sondern zutiefst intolerant. Die Gleichsetzung von Spaßveranstaltungen mit dem ersten Gedanken des Karfreitags ist keine Toleranz, sondern ein Ausdruck von Wertelosigkeit und Beliebigkeit.«

Das Gießener Verwaltungsgericht (VG) hatte am Gründonnerstag das von Witteck ausgesprochene Verbot einer Tanzdemo am Karfreitag bestätigt. Die für das Versammlungsrecht zuständige 4. Kammer lehnte einen Eilantrag des Stadtverordneten Christian Oechler (Piratenpartei) gegen das Verbot ab. Auch eine von der Grünen Jugend Hessen in Wiesbaden angemeldete Demo gegen das im Feiertagsgesetz verankerte Tanzverbot an Ostern wurde untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel kassierte am Donnerstagabend einen Beschluss des VG Wiesbaden, das ein Verbot der Stadt Wiesbaden zunächst gekippt hatte.

Das Gericht in Gießen argumentierte, dass jede Veranstaltung – auch unter dem Privileg einer Versammlung –, die dem ernsten Charakter des Karfreitags nicht Rechnung trüge, als Störung der öffentlichen Sicherheit anzusehen sei. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehe dem nicht entgegen. Tanz als Ausdruck des Protests widerspreche dem »Normbefehl« des Hessischen Feiertagsgesetzes und sei – jedenfalls in der von den Piraten beabsichtigten Form – mit dem ernsten Charakter des Karfreitags nicht zu vereinbaren. Die politische Forderung nach Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetzes legitimiere nicht dessen Verletzung. Für eine Erlaubnis der Kundgebung unter Auflagen sah die Kammer – anders als die Stadt Gießen – keine Chance.

Die Piratenpartei in Gießen hatte die zunächst für den Kirchen- und dann für den Kreuzplatz angemeldete Demonstration auf ihrer Homepage bereits am Mittwoch abgesagt, um für den Fall, dass sich dort doch Leute verbotswidrig versammeln, nicht haftbar gemacht zu werden. Aus diesem Grund werde er dort auch nicht selbst erscheinen, sagte Oechler. Die Entscheidung des Gießener VG, »alles zu verbieten«, bezeichnete er als »dürftig«. Oechler, der auf einen Gang zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag verzichtete (»dass schaffe ich nicht mehr rechtzeitig«) will nun mit anderen Parteigliederungen der Piraten vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Entscheidung des Gießener VG bedeutet auch eine Niederlage für die Stadt Gießen, die die Demonstration unter Auflagen erlauben wollte, woraufhin Witteck der Stadt das Verfahren entzog und die Tanzdemo selbst verbot. Die Stadt als Versammlungsbehörde und die Polizei trafen am Donnerstag Vorkehrungen für den Fall, dass es am Karfreitag zu Spontandemos kommt.

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