Raser stoppen – aber wie?

09. November 2017, 19:29 Uhr

Von Jan Sommerlad , 1 Kommentar
Für diesen Unfall mit mehreren Verletzten sind zwei Raser verantwortlich. (Symbolfoto: dpa)

Auf der Riesenleinwand ist ein Auto zu sehen, das zunächst etwas mehr als 50 km/h fährt. Plötzlich beschleunigt es noch in der 50er-Zone abrupt auf 160 km/h, rast immer weiter und erreicht in einer 100er-Zone sogar 200 km/h. Es handelt sich hier nicht etwa um einen Action-Kinofilm, sondern um eine echte Polizeiaufnahme aus Köln, die im Gießener Rathaus zum Einstieg in die Podiumsdiskussion »Härtere Strafen für Autoraser!?« gezeigt wird.

Dass bei der beschriebenen Szene niemand zu Schaden kommt, ist nicht als Glück – andere hatten dieses Glück nicht. Schließlich bleibt bei solchen Geschwindigkeiten kaum Zeit zu reagieren. Nur allzu präsent ist der Fall aus Berlin vom Februar letzten Jahres, bei dem ein illegales Autorennen den Tod eines Unbeteiligten zur Folge hatte. Die beiden »Rennfahrer« wurden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Zur Bekämpfung der illegalen Autorennen wurde sogar das Gesetz geändert: Seit dem 13. Oktober ist der neue Paragraf 315d des Strafgesetzbuches in Kraft, nach dem schon die bloße Teilnahme an einem solchen Rennen eine Straftat ist. Veranstalter und Fahrer werden mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen bis zu zehn Jahre.

Um denn neuen Paragrafen und seine Praxistauglichkeit zu erörtern, hatten der Verein Criminalium und die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung nun eingeladen. Unter Moderation des Journalisten Klaus Pradella diskutierten der Kölner Polizeibeamte Rainer Fuchs sowie die Juristen Dr. Bernhard Kretschmer, Prof. Arthur Kreuzer und Ramazan Schmidt.

Bewertung nicht einheitlich

Dass illegale Autorennen gefährlich sind, darüber waren sie sich einig. Doch am neuen Paragrafen schieden sich die Geister: Während Fuchs und andere Polizisten im Publikum ihn als Verbesserung sehen, wiesen die Juristen ihn als »schlecht« zurück. »Der neue Paragraf ist aus praktischer Sicht gut, weil man mit Geldstrafen und Punkten in Flensburg niemanden hervorgelockt hat«, sagte ein Polizeibeamter. Er sei überzeugt: Die Verschärfung werde eine abschreckende Wirkung haben.

Kreuzer hingegen sieht im neuen Gesetz und im Berlin-Urteil »eine Dramatisierung«. Wer Rasen mit Mord gleichsetze, stelle Raser mit dem Berliner Attentäter Amri auf die gleiche Stufe. Dabei sei es schwer, einen Tötungsvorsatz nachzuweisen. Viele Raser machen sich überhaupt keine Gedanken, sondern wollen nur Mut zeigen und sich messen. Es hätte ausgereicht, in die bisherige Regelung einen Paragrafen für besonders schwere Fälle einzufügen.

Mit Blick auf Berlin ergänzte Kretschmer: »Richter sollen ohne Zorn und Leidenschaft urteilen, aber das haben sie hier gemacht.« Zum neuen Paragrafen rügte er: »Wenn jemand betrunken einen Menschen zu Tode fährt, ist das nicht mit abgedeckt.« Und die Regelung mit Einzelrasern sei nicht handhabbar. »Der Beschluss ist ein Schnellschuss, der überarbeitet werden muss.«

Schmidt merkte an: »Ich habe seit 25 Jahren täglich mit Straftätern zu tun, die unterschiedliche Taten wie Mord begangen haben. Die wissen alle, dass das strafbar ist, und machen es trotzdem.« Deshalb habe er Zweifel, dass der neue Paragraf abschreckende Wirkung auf das Klientel haben werde. Kreuzer meinte, man müsse in der Erziehung eingreifen. »Hier sind die Politik und die sozialen Medien gefragt.« Endgültige Antworten auf die gesetzliche Neuregelung wird es wohl erst die Praxis geben.

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