»Werbung« für Abtreibung

Prozess gegen Ärztin in Gießen: Straßensperrung und Demonstrationen vor Gericht

»Schwangerschaftsabbruch«. Dieses Wort auf ihrer Homepage hat Kristina Hänel bundesweit bekannt gemacht. Die Ärztin geht »gestärkt« von einer Welle der Solidarität in ihren Prozess am Freitag.
21. November 2017, 14:00 Uhr

Von Karen Werner , 6 Kommentare
Schon vor dem Prozess hat Kristina Hänel ein riesiges Medienecho ausgelöst. Die Tageszeitung »taz« widmete am Samstag ihre Titelseite dem Verbot der »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche. (Foto: Schepp)

Mit erhobenem Kopf raus aus der »Schmuddelecke«. Kristina Hänel hat viel erlebt in den vergangenen sechs Wochen. Sie sei eher ein vorsichtiger Mensch, sagt die Ärztin. Dass sie in ihrer Praxis in Gießen unter anderem Schwangerschaftsabbrüche anbietet, habe sie ungern erzählt. Es war ein Schock für die 61-Jährige, dass sie sich wegen »Werbung« für Abtreibungen vor Gericht verantworten soll – weil das Wort »Schwangerschaftsabbruch« auf ihrer Internetseite steht. Am Freitag (24. November) indes wird Hänel »gestärkt« von einer Welle der Solidarität vor dem Gießener Amtsgericht auftreten.

Über 70000 Unterstützer

Hinter sich weiß sie mehr als 70 000 Unterzeichner ihrer Petition an den Bundestag. Sie alle plädieren für ein Informationsrecht von Frauen und die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Demnach droht bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe für jeden, der »öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen ... Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs ... anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt«. Zu zwei Demonstrationen werden 250 Unterstützer erwartet.

Es sei »eine Bewegung entstanden, an deren Spitze ich zwar stehe, aber die inzwischen auch ohne mich nicht mehr aufzuhalten sein würde«, staunt Hänel in einer Stellungnahme auf der Petitions-Internetseite change.org. »Zu viele Bereiche des menschlichen Daseins werden berührt: Frauenrechte, Gesundheit, Informationsfreiheit und nationalsozialistische Vergangenheit.« Das Hitler-Regime hatte den 1926 abgeschafften Paragrafen 219a im Jahr 1933 wieder eingeführt.

"Empörung immer lauter"

Nach Dutzenden von Medienberichten hat sich ein Unterstützungskomitee gebildet, das nun auch eine eigene Homepage namens »Solidarität für Kristina Hänel« betreibt. »In Fachkreisen werden Unverständnis und Empörung immer lauter«, heißt es dort in einer »Soli-Erklärung«. Gestartet von zehn von Ärztinnen und Ärzten aus Mittelhessen und Frankfurt, wird sie mittlerweile von 70 Kollegen unterstützt. »Der Paragraf 219a ist ein Anachronismus und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten«, meinen sie. »Frauen, die sich Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch einholen, befinden sich in einer schweren seelischen Notlage und müssen eine sehr belastende Entscheidung treffen. In dieser Situation brauchen sie neutrale Informationen.«

"Außenseiter" in der "Schmuddelecke"

Weiter heißt es: »Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden, wenn sie ihrer Informations- und Aufklärungspflicht Patientinnen gegenüber nachkommen.« Abtreibungsgegner nutzten den Paragrafen regelmäßig, um Mediziner »anzuzeigen, zu belästigen und einzuschüchtern«. Die Folge hat Hänel im Interview mit der Frauenzeitschrift »Emma« erläutert: Immer weniger Praxen und Krankenhäuser wagten Abtreibungen durchzuführen. Wer es tut, fühle sich als »Außenseiter« in der »Schmuddelecke«.

Die Mutter zweier Kinder und fünffache Großmutter wurde in den vergangenen Jahren zweimal von der Initiative »Nie wieder« angezeigt. Dahinter steht Klaus Günter Annen aus Weinheim. Auf Internetseiten wie »Babykaust.de« dokumentiert er seinen Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaften, die er immer wieder gedrängt hat, Hänel anzuklagen. Ob er auch hinter der aktuellen Anzeige steht, ist unklar. Anklage erhoben hat die Gießener Staatsanwaltschaft.

Zeigen "Lebensschützer" Flagge?

In der öffentlichen Diskussion um Hänel haben sich »Lebensschützer« bisher kaum zu Wort gemeldet. Auf Presseanfragen – etwa die der GAZ bei der Evangelischen Allianz Gießen – kamen zurückhaltende Stellungnahmen. Ob radikale »Abtreibungsgegner« am Freitag Flagge zeigen, ist unklar. Eine Demonstration von dieser Seite war bis Montag bei der Stadt nicht angemeldet.

Zur Hauptverhandlung ist kein Zeuge geladen. Jürgen Seichter, Sprecher des Gerichts, rechnet mit einem kurzen Prozess von etwa einer Stunde. Für den Fall einer Verurteilung hat Hänel bereits ihre Bereitschaft bekundet, »durch alle Instanzen zu gehen«.

Freitag am Amtsgericht

Straße gesperrt, Plätze knapp

Wer die Verhandlung gegen Kristina Hänel verfolgen möchte, sollte früh am Amtsgericht eintreffen. Der Saal 100, der größte des Gerichts, bietet nur 50 bis 60 Sitzplätze. Rund 30 davon sind für Pressevertreter reserviert, erklärt auf GAZ-Anfrage Jürgen Seichter, Sprecher des Gerichts. Eine Übertragung in andere Räume sei nicht vorgesehen. Beginn ist um 10 Uhr; eine halbe bis eine Stunde zuvor wird der Saal voraussichtlich geöffnet. Bereits um 8.30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht die erste von zwei bisher angemeldeten Demonstrationen. Etwa 100 Unterstützer werden erwartet. Die Stadt wird dafür die Gutfleischstraße sperren. Um 9.30 Uhr beginnt eine weitere Kundgebung vor dem Landgericht mit etwa 150 Teilnehmern. Beide Veranstaltungen wollen Hänel »solidarisch begleiten«. Angekündigt sind laut »taz« unter anderem die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring (Linke) und Ulle Schauws (Grüne).

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