11. Februar 2014, 22:28 Uhr

Plakatarmer Europawahlkampf wegen Landesgartenschau?

Gießen (mö). Erlebt Gießen vor der Europawahl im Frühjahr einen plakatarmen Wahlkampf? Mit dieser vom Förderverein Landesgartenschau geäußerten Bitte hat sich am Montagabend der Hauptausschuss des Stadtparlaments befasst.
11. Februar 2014, 22:28 Uhr
Kunstleitpfosten pder Plakat-Wahlkampf?

Auf eine gemeinsame Linie konnten sich die Fraktionen aber noch nicht einigen. Womöglich ergreift jetzt der Magistrat die Initiative.

Grundlage der Debatte war ein Antrag der Linksfraktion, der allerdings bereits im Oktober vergangenen Jahres gestellt worden war. Der vorgestern Abend abwesende Stadtverordnete Michael Beltz hatte darin für kommende Wahlen eine »eingeschränkte Plakatierung« gefordert. Beltz, der zu den schärfsten Kritikern der Landesgartenschau zählt, hatte damals freilich nicht die Kunstleitpfosten oder Pflanzaktionen im Blick, sondern begründete seinen Antrag mit dem »Stadtbild« im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl am 22. September.

Mit Hinweis auf den Wunsch des LGS-Fördervereins stellte die CDU am Montagabend einen Änderungsantrag. Fraktions-Vize Christine G. Wagener sagte, im interfraktionellen Arbeitskreis, der sich in der Vergangenheit mit dem Thema Straßenwahlkampf befasst habe, ließe sich vielleicht eine Regelung über die Landesgartenschau hinaus finden. Diesbezüglich meldete Christopher Nübel (SPD) Bedenken an. Eine rechtssichere Plakatsatzung, die den Straßenwahlkampf stark einschränke, sei für ihn schwer vorstellbar. Gegen eine Berücksichtigung der »Sondersituation Landesgartenschau« habe die SPD nichts einzuwenden.

Christian Oechler (Piraten) stellte fest, dass eine generelle Regelung zur Eindämmung der Plakatierung im interfraktionellen Arbeitskreis am Widerstand der SPD gescheitert sei. Für eine Sonderregelung während der Landesgartenschau sei es wohl schon zu spät. Außerdem gab Oechler zu bedenken, dass sich Parteien wie die NPD an eine Absprache, die die im Stadtparlament vertretenen Parteien getroffen hätten, wahrscheinlich nicht gebunden fühlten. Martin Preiß (FDP) sagte, der Magistrat hätte das Problem mit dem Zusammentreffen von Gartenschau und Wahlkampf früher erkennen müssen. Eine »Verbannung von Wahlplakaten aus der Stadt« hält Preiß für illusorisch.

Am Ende bekam keiner der drei Anträge eine Mehrheit: weder der Ursprungsantrag der Linken, noch ein dazu vorliegender Initiativantrag der Piraten oder die von der Union beantragte Änderung des Beltz-Papiers. Gestern Abend wollte sich der Ältestenrat des Stadtparlaments noch einmal mit der Frage befassen. Nach Auffassung von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich könnte der Magistrat Anfang März einen Beschluss über eine Wahlkampf-Sonderregelung fassen. Über eine entsprechende Handhabe der städtischen Satzung über die Sondernutzungen an Straßen und Plätzen sollte man sich »Gedanken machen«. Mit Rücksicht auf das von der Gartenschau geprägte Stadtbild werde sie im Vorfeld der Europawahl ihrer Partei jedenfalls nicht als Helferin zur Verfügung stehen. »Ich plakatiere nicht«, sagte die Grünen-Politikerin.

Zu Beginn der Sitzung hatte die Landesgartenschau Gießen GmbH Bericht zum Stand des »Durchführungshaushalts« erstattet. Die diesbezüglich wichtigste Frage, nämlich die, ob die Gießener Gartenschau zum erhofften Publikumserfolg wird und das Defizit damit auf die geplanten 2,5 Millionen Euro begrenzt bleibt, kann jetzt natürlich noch nicht beantwortet werden. Zudem erstattete der Magistrat den Energiebericht 2012 und legte den Beteiligungsbericht ebenfalls für 2012 vor.

Einstimmig abgelehnt von SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern wurde ein Vorstoß der Linken, der Magistrat möge die Erhöhung der Grundsteuer B zurücknehmen. Der Antrag krankte an einem formalen Fehler, denn nicht der Magistrat hatte die Steuererhöhung beschlossen, sondern das Stadtparlament.

Magistrat will Grundsteuer B um fast 60 Prozent erhöhen LGS-Förderverein wünscht Verzicht auf Wahlplakate

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