Flüchtlinge

Niederlage für Gießener Flüchtlingspaten

Sie übernahmen die Bürgschaft für Flüchtlinge. Jetzt sollen sie zahlen. Die Beträge sind happig. Vor Gericht mussten Gießener Flüchtlingspaten nun die nächste Niederlage einstecken.
09. Mai 2018, 18:01 Uhr

Von Burkhard Möller , 2 Kommentare
(Foto: dpa/Symbolbild)

Zwei Stunden schon ist am Dienstagmorgen über die Klagen von Flüchtlingspaten vor dem Gießener Verwaltungsgericht verhandelt worden. Es geht um Ausländerrecht, um den Wortlaut von Verpflichtungserklärungen, um das Sozialgesetzbuch und höchstrichterliche Urteile, die in den letzten Monaten gefällt wurden. Kläger Clemens Klein ist der erste, der über seine Motive spricht. »Das Asylrecht ist aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Warum muss ich als Privatmann dafür aufkommen, wenn dieses Grundrecht angewendet wird?«, fragt der Unternehmer aus Pohlheim.

Eine ausgebombte Syrerin und später ihre drei Kinder erhielten Visa für Deutschland, weil Klein sich gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises verpflichtet hatte, für die Asylbewerber zu bürgen – nach seiner Überzeugung bis zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung als Flüchtlinge. »Auf Google Earth kann man sehen: Das Haus der Familie ist weg, alles kaputt«, sagt Klein und fügt fast trotzig hinzu: »Ich bereue nichts.«

Bei ihm sind es 3280 Euro, die ihm das Gießener Jobcenter für Sozialleistungen, die an »seine« Flüchtlinge gezahlt wurden, in Rechnung gestellt hat. Beim ersten Kläger des Tages, einem Mann aus Köln, sind es sogar rund 14 000 Euro, beim nächsten, einem Gießener, knapp 2000, bei einem weiteren Kläger aus Linden 11000 Euro. Sechs Fälle werden an diesem Dienstag bis in den frühen Nachmittag hinein behandelt.

Gestritten wird um Kosten, die das Jobcenter den Flüchtlingspaten weitgehend zu Recht in Rechnung gestellt hat, wie die 6. Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Oliver Horn am Nachmittag entscheidet. Bereits am Morgen hatte er angekündigt, dass die Kammer bei ihrer Linie aus dem Dezember bleiben und eine Kostenteilung vornehmen werde. Für die Sozialleistungen gemäß Sozialgesetzbuch müssen die Paten aufkommen, nicht jedoch für die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, die zwischen zwölf und 30 Prozent der Kosten ausmachen.

Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass sich die Verpflichtungserklärungen der Paten trotz kleinerer Unterschiede im Wortlaut »allein auf den Aufenthaltszweck« und nicht nur auf den Zeitraum bis zur Anerkennung als Flüchtling erstrecken. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen aus dem Jahr 2013 als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen. Damit folgt das Gießener VG weiterhin der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach erstrecken sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung eine Aufenthaltserlaubnis gemäß Aufenthaltsgesetz erhalten hatten.

Dafür, dass die Behörde vor Abgabe der Verpflichtungserklärung einen Paten falsch beraten habe, gab es nach Überzeugung des Gerichts keine Nachweise. Eine Berufung ließ die Kammer nicht zu, sie kann von den Klägern aber beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt werden.

Laut Horn sind am Gießener VG noch rund 40 Klagen von Flüchtlingspaten gegen das Jobcenter und weitere bis zu 20 gegen den Landkreis Gießen anhängig. Dass jeder Fall einzeln verhandelt wird, hängt mit den Verpflichtungserklärungen zusammen, die die Paten gegenüber den Ausländerbehörden von Stadt und Kreis abgegeben haben. Die Texte wichen voneinander ab. »Es gibt eine breite Streuung«, sagt Richter Horn mehrfach und äußert Kritik: »Das Hessische Innenministerium hätte Vorgaben machen müssen, wie die Erklärungen zu formulieren sind.« Horn sagt aber auch: »Wer in so einer unsicheren Lage so eine Verpflichtungserklärung unterschreibt, muss wissen, was er tut.«

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