10. Dezember 2008, 20:32 Uhr

Ministerium drängte auf Einstellung von CDU-Frau

Gießen/Wiesbaden (mö). Das Wiesbadener Innenministerium hat das Regierungspräsidium in Gießen im Oktober per Erlass angewiesen, die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann einzustellen. Zu diesem speziellen Zweck ist mittlerweile vom Finanzministerium eine Stelle im Versorgungsamt zur Verfügung gestellt worden.
10. Dezember 2008, 20:32 Uhr
Gleich zwei Ministerien setzen sich für die Ex-Abgeordnete Anne Oppermann ein.

Gießen/Wiesbaden (mö). Das Wiesbadener Innenministerium hat das Regierungspräsidium in Gießen im Oktober per Erlass angewiesen, die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann einzustellen. Zu diesem speziellen Zweck ist mittlerweile vom Finanzministerium eine Stelle im Versorgungsamt zur Verfügung gestellt worden. Dies ist einem internen Schreiben des Regierungspräsidiums zu entnehmen, das dieser Zeitung vorliegt. Daraus geht hervor, dass die Zuweisung der Stelle »an die Einstellung von Frau Oppermann gebunden ist«. Michael Bußer, Sprecher des Innenministeriums, mochte sich auf AZ-Anfrage gestern nicht zum »Verfahrensverlauf« äußern, da es sich um eine vertrauliche Personalangelegenheit handele. Anne Oppermann sei auf jeden Fall eine anerkannte Fachfrau und Sozialpolitikerin. Bußer: »Ziel der Aktion war es, dem Versorgungsamt diese Kompetenz und Erfahrung zur Verfügung zu stellen. Das war richtig, klug und weise.«

Die gelernte Krankenschwester aus Marburg hatte sich nach AZ-Informationen Ende Juli um eine Einstellung als Pflegefachkraft beim RP-Dezernat 62 beworben, das für die Bereiche Heimgesetz, Hessisches Altenpflegegesetz und die Krankenhauspflegesätze zuständig ist. Vor 2001 war Oppermann am Uniklinikum Marburg als Stationsleiterin tätig gewesen, was sie aus Sicht des Regierungspräsidiums für eine Einstellung qualifiziert hätte.

Allerdings war zum Zeitpunkt der Bewerbung offenkundig keine Stelle in dem Fachdezernat frei. Mit »Erlass« vom 9. Oktober wies dann das Innenministerium das RP an, Oppermann »mit Wirkung vom 1. November« einzustellen. Dies wäre drei Tage vor der - dann geplatzten - Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewesen.

Das RP kam der Aufforderung aus Wiesbaden aber nicht gleich nach, »da zunächst keine Klarheit über die stellenmäßige Umsetzung der Maßnahme bestand«, wie es in einem Schreiben der Behördenspitze an den Personalrat heißt. Später habe das Finanzministerium über das Innenministerium bestätigt, dass eine »entsprechend besetzbare Planstelle zweckgebunden für die Einstellung von Frau Oppermann zur Verfügung gestellt wird«. Da diese Stellenzuweisung an die Person gebunden sei, sei ein zwischenzeitlich angestrengtes Auswahlverfahren zur Besetzung des Postens »obsolet« geworden, heißt es in dem Schreiben weiter. Wie die RP-Spitze ankündigte, sei nun beabsichtigt, die Bewerberin zum 1. Januar als Pflegefachkraft im Bereich der Heimaufsicht einzustellen. Der Personalrat ist um Zustimmung gebeten worden. Die Einstellung ist gemäß Hessischem Personalvertretungsgesetz (§ 77) mitwirkungs- und zustimmungspflichtig. Die Beschäftigtenvertretung könnte die Einstellung Oppermanns blockieren. Wie die AZ erfuhr, soll das Verfahren noch nicht abgeschlossen sein.

Oppermann war 2001 für den zum Staatssekretär aufgestiegenen Marburger CDU-Landtagsabgeordneten Frank Gotthardt in den Landtag nachgerückt. Beim Erdrutschsieg der Union im Jahr 2003 kam Oppermann über die Landesliste in den Landtag zurück, obwohl sie als Ersatzbewerberin für Gotthardt nur einen hinteren Listenplatz eingenommen hatte. Bei der Wahl im vergangenen Januar, bei der Oppermann erneut nur auf Platz 56 der CDU-Landesliste kandidierte, verpasste sie den Wiedereinzug ins Hessen-Parlament erwartungsgemäß und schied im April als Landtagsabgeordnete aus. Beim Urnengang am 18. Januar bewirbt sie sich erneut auf dem wohl aussichtslosen Listenplatz 56. CDU-Direktkandidat in ihrem Wahlkreis bleibt Frank Gotthardt. Oppermann ist zu dessen Stellvertreterin gewählt worden. (Archivfoto: hin)

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