Ministerin und Unipräsidenten kritisieren Pläne der Rhön AG

Gießen (pd). Der Protest gegen die Ankündigung der Rhön-Klinikum AG, in den kommenden zwei Jahren rund 500 Arbeitsplätze zu streichen, zieht immer weitere Kreise.
29. Februar 2012, 19:58 Uhr
(Foto: Red)

Am Mittwoch haben sich Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sowie die Universitätspräsidenten Prof. Joybrato Mukherjee (Gießen) und Prof. Katharina Krause (Marburg) in einer gemeinsamen Erklärung kritisch zu den Plänen des privaten Betreibers der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH geäußert. »Wir sind in großer Sorge, dass die Forschung massiv beeinträchtigt wird«, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Ministerin und Hochschulpräsidenten zeigten sich zudem verärgert darüber, dass sie bisher keine Informationen über die geplanten Schritte erhalten haben. »Das Klinikum setzt sich in skandalöser Art und Weise über die vertragliche Verpflichtung zur frühzeitigen Information ihrer universitären Kooperationspartner hinweg.« Dies sei eine »herbe Enttäuschung«. Kühne-Hörmann verlangt im Hinblick auf den von der Rhön AG geplanten Stellenabbau die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Die Einladungsfrist für eine solche Versammlung – Rhön hält 95 Prozent, das Land Hessen fünf Prozent der Anteile am UKGM – beträgt zehn Tage.

»Offenbar geht die Rhön Klinikum AG von einer völlig falschen Renditeerwartung aus«, beklagen die heimischen Unipräsidenten. Ein Universitätsklinikum könne nicht wie jedes andere Krankenhaus im Rhön-Konzern im Hinblick auf Gewinnmaximierungsmöglichkeiten und die Erfüllung von monetären Aktionärsinteressen betrachtet werden.

Entscheidungen über einen Stellenabbau habe es bisher nicht gegeben, widerspricht Rhön-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Pföhler entsprechenden Äußerungen des UKGM-Betriebsrats. Gleichwohl forderte der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, die Kostenstrukturen und damit auch den Personaleinsatz am Klinikum kritisch zu hinterfragen, »wenn das UKGM ein betriebswirtschaftlich gesundes Klinikum bleibe soll«. Seit Anfang 2010 sei dem Betriebsrat bekannt, dass nach Realisierung der Neubauten der Abbau von Personal erforderlich werden würde, schreibt Pföhler. Die Erlösentwicklung könne aufgrund verschlechterter Rahmenbedingungen nicht mit der Kostenentwicklung Schritt halten. Für das laufende Jahr rechnet das UKGM mit einem Erlöszuwachs von 0,7 Prozent, während allein die Personalkosten allein um 3,5 Prozent anstiegen. Ohne ein Gegensteuern würde man in diesem Jahr Gefahr laufen, wieder defizitär zu werden, mahnt der Vorstandsvorsitzende. »Unser erklärtes Ziel ist es jedoch, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.«

Das UKGM nehme seine Verantwortung als größter Gesundheitsversorger und Arbeitgeber in der Region sehr ernst, bekräftigt Sprecher Frank Steibli. Darauf könnten sich Landesregierung und die beiden Universitäten verlassen. »Eine Gefahr für Forschung und Lehre besteht nicht«, so der Pressesprecher. Wissenschaft, Forschung und Lehre seien für das UKGM von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Klinikums. Daher habe die Rhön AG auch seit 2006 beide Universitäten mit insgesamt fast 13 Millionen Euro an Fördermitteln für Forschungszwecke unterstützt. An dieser Haltung werde sich auch zukünftig nichts ändern.

Der Vorstand der Grünen in Gießen sieht in den Streichungsplänen der Rhön AG ein »unverantwortliches taktisches Manöver zulasten der Beschäftigten«. Die Grünen vermuten, dass Rhön mit dem gewählten Veröffentlichungszeitpunkt möglichst viele Beschäftigte dazu bringen will, ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst wahrzunehmen.

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