07. Februar 2017, 20:40 Uhr

Koalition bleibt dabei: Keine Wahlplakate in City

07. Februar 2017, 20:40 Uhr
Wahlplakate am Anlagenring sollen der Vergangenheit angehören. (Foto: mö)

Auch Kritik und Appelle, die Sache noch einmal zu überdenken und mit allen Parteien zu besprechen, haben nicht gefruchtet: Vermutlich schon vor der Bundestagswahl Mitte September wird die Innenstadt von Gießen weitgehend frei vom Wahlkampf bleiben. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen wird den Magistrat – mit Unterstützung der Freien Wähler – beauftragen, eine Vorschrift zu erarbeiten, die das Plakatieren am Anlagenring verbietet. »Ein örtlicher Ausschluss ist das einfachste«, begründete SPD-Fraktionschef Christopher Nübel am Montagabend im Hauptausschuss die Ablehnung verschiedener Alternativvorschläge der Opposition, um die Wahlplakatierung einzudämmen.

So hatte die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste beantragt, eine zahlenmäßige Obergrenze einzuführen. Die AfD wiederum regte an, den Straßenwahlkampf von den sechs Wochen, die überall gelten, in Gießen auf die letzten zwei bis drei Wochen vor dem Wahltermin zu beschränken.

Alles nicht kontrollierbar und durchsetzbar, winkte die Koalition ab. Die Initiative innerhalb des Kenia-Bündnisses war von der CDU ausgegangen, die sich seit Jahren für einen plakatfreien Anlagenring ausspricht. Dass das funktioniere und von der Bevölkerung gutgeheißen werde, habe die Europawahl gezeigt, sagte Thiemo Roth (CDU). Wegen der Landesgartenschau – Stichwort Kunstleitpfosen – hatte der Magistrat 2014 ein zeitlich beschränktes Plakatverbot für den Anlagenring erlassen.

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